-
AutorBeiträge
-
Nachfolgender Text wurde mir zugeschickt. Diese alternativen Gedanken zur derzeitigen Problematik sind durchaus wert mal zu überdenken inwieweit da was dran sein könnte. Ich vermag nicht zu sagen was und wieviel davon zutrifft. Mache jeder sich seine eigenen Gedanken dazu:
——————————
1) Finanzielle Kriegsführung
(2) »Bestraft Griechenland!«
(3) Countdown zur NWO Implementierung angelaufen – Max(1) Finanzielle Kriegsführung
(1) Finanzielle Kriegsführung
BETRUG:
"Die entscheidende Insider-Rolle spielt dabei Goldman Sachs, die mächtigste
Wall-Street-Bank, die Griechenland bereits 2002 beim Euro-Beitritt
»geholfen« hatte, indem sie komplexe betrügerische Derivate entwickelte, mit
denen die Behörden in Brüssel und die Europäische Zentralbank über die
tatsächlich Höhe der griechischen Staatsverschuldung getäuscht wurden. Als
der Skandal im vergangenen Jahr nach der Wahl der sozialistischen Regierung
Papandreou ans Licht kam, gab die griechische Regierung Goldman Sachs sogar
noch weiteren Spielraum – unglaublich, aber wahr. In der Vergangenheit hatte
die griechische Regierung den geschäftlichen Umgang bewusst auf verschiedene
führende internationale Investmentbanken verteilt – Morgan Stanley, Credit
Suisse, Deutsche Bank, USB sowie Goldman und JP Morgan."Finanzielle Kriegsführung: Verdächtiges Timing der US-Rating-Agenturen
F. William Engdahlhttp://info.kopp-verlag.de/news/finanzielle-kriegsfuehrung-verdaechtiges-tim
ing-der-us-rating-agenturen.htmlTrotz all seiner Mängel und Schwächen stellt der Euro für die Zentralbanken
der Welt im Augenblick die einzige Alternative zum US-Dollar dar. Als der
Euro vor zehn Jahren eingeführt wurde, bildete der Dollar 70 Prozent aller
Währungsreserven der Zentralbanken. Dieser Wert ist beständig auf
mittlerweile 60 Prozent gesunken, der Anteil des Euro hingegen auf fast 30
Prozent gestiegen; damit ist der Euro die einzige ernsthafte Konkurrenz zum
Dollar als Weltwährung. Jetzt, wo die Verschuldung der USA alle Rekorde
bricht und dem Dollar selbst eine Krise droht, wird – wie auf Bestellung –
alle Aufmerksamkeit auf Griechenland und die vermeintliche Schwäche des Euro
gerichtet. Die Rolle, die US-Kredit-Rating-Agenturen dabei spielen, ist mehr
als verdächtig.
In meinem neuesten Buch Der Untergang des Dollar-Imperiums erkläre ich im
Einzelnen, wie nach dem Zweiten Weltkrieg die Wall Street und das
US-Finanzministerium das Räderwerk zur Dominanz des Weltfinanzsystems
aufgebaut haben und wie es funktioniert.
Nur wenigen – nicht einmal hohen Regierungsvertretern in der EU – ist
bewusst, dass der Dollar und das sogenannte »Dollar-System« für die
mächtigen Interessen der Wall-Street-Elite den Kern der Macht eines de facto
amerikanischen Weltreichs bilden. Dass der US-Dollar als Weltreservewährung
– der Handelswährung für Öl, Gold und andere wertvolle Rohstoffe – fungiert,
hat zur Folge, dass alle anderen Länder, die Dollars brauchen, um Öl zu
kaufen oder untereinander Handel treiben zu können, damit gezwungenermaßen
das Staatsdefizit der USA finanzieren, damit sie über genügend
Dollarreserven zur Abwicklung ihrer Handelsgeschäfte verfügen. In den
1980er-Jahren war Japan das Land, das das US-Staatsdefizit finanziert hat,
aus Angst, sonst die militärische Unterstützung durch die USA zu verlieren.
Heute ist es China.
Das Amerikanische Jahrhundert ist im Wesentlichen auf zwei Säulen errichtet
worden: Zum einen auf der Rolle des Dollar als der Weltwährung und zum
anderen auf der unangefochtenen Position der USA als militärische Supermacht
der Welt.Durch Atomwaffen gestütztes Papier
Der August 1971 stellte den Wendepunkt in dieser Geschichte dar. Damals
hatten David Rockefeller und die Wall Street den amerikanischen Präsidenten
Nixon überzeugt, das 1944 vereinbarte internationale Währungsabkommen von
Bretton Woods aufzukündigen und die Golddeckung für den Dollar vollständig
aufzugeben. Die USA liefen Gefahr, ihr gesamtes Gold an Europa zu verlieren
– die Zentralbanken von Deutschland und Frankreich verlangten physisches
Gold für die Papierdollars, deren Wert schwand. Bis 1971 besaß die
amerikanische Federal Reserve den Löwenanteil des Währungsgoldes der
Welt, da die Vereinigten Staaten als Sieger aus dem Zweiten Weltkrieg
hervorgegangen waren. Als dieses Gold allmählich verschwand, war die Macht
Amerikas in ihrem Kern bedroht. Das wollten und konnten die mächtigsten
Eliten der Welt nicht akzeptieren.
Seit damals gilt in den USA ein »Papierstandard«, manchmal als »fiat money«
bezeichnet, da die Menge der weltweit zirkulierenden Dollars nicht durch
Goldreserven begrenzt ist, sondern nur durch die Bereitschaft der übrigen
Welt, US-Dollars als legitimen Wert zu akzeptieren.Seit damals gilt in den USA ein »Papierstandard«, manchmal als »fiat money«
bezeichnet, da die Menge der weltweit zirkulierenden Dollars nicht durch
Goldreserven begrenzt ist, sondern nur durch die Bereitschaft der übrigen
Welt, US-Dollars als legitimen Wert zu akzeptieren. Tatsächlich bilden seit
1971 die militärische Macht und das Atomwaffenarsenal Amerikas, nicht die
Stabilität der US-Wirtschaft, die Deckung für den Dollar.
Seit 1971 ist das Dollarvolumen in der Welt um fast 2900 Prozent sprunghaft
gewachsen. Zwischen 1950 und 1970, als der Golddevisenstandard von Bretton
Woods galt, war es hingegen nur um 51Prozent gestiegen. Es besteht deshalb
kein Zweifel darüber, was die Quelle der weltweiten Inflation in den
vergangenen 40 Jahren gewesen ist: die Flut von Dollars, die vom
US-Finanzministerium und der privaten Federal Reserve in die Welt gepumpt
wurde.
Warum akzeptiert die Welt noch immer einen derart hoch bewerteten US-Dollar,
besonders jetzt, angesichts des Finanzcrashs von 2007 und des in die Höhe
schnellenden US-Staatsdefizits? Darin liegt das Geheimnis der Macht der USA.
Und darin liegt auch der wahre Grund für die Griechenlandkrise.Das Geheimnis der US-Macht
Nur wenige verstehen bislang, dass die US-Finanzeliten hinter der Federal
Reserve, hinter der US-Regierung und hinter den mächtigen Wall-Street-Banken
seit 1971 eine beängstigende Maschinerie aufgebaut haben, mit der sie Kriege
oder politische Krisen in anderen Ländern auslösen und Regimewechsel – sogar
den Fall der Sowjetunion nach 1989 – betreiben, nur um die dominierende
Rolle des Dollars als Weltreservewährung aufrecht zu erhalten. Das scheint
schwer vorstellbar, doch bedenken Sie die folgende Entwicklung, die ich in
meinen Buch ausführlich beschreibe:
1972, als eine starke Europäische Wirtschaftgemeinschaft (erinnern Sie sich
noch an diese Zeit?) entstand, die vor allem auf der dynamischen Wirtschaft
Deutschlands und Frankreichs beruhte, und zur Bedrohung für den inzwischen
reinen »Papier«- Dollar bedrohte, setzten die US-Eliten mit Unterstützung
von Nixons Außenminister Henry Kissinger – einem Rockefeller-Schützling – im
Oktober 1973 einen Nahostkrieg in Gang, den sogenannten Yom-Kippur-Krieg.
Das einzige Ziel bestand darin, die arabischen Öl-Staaten zu einem Embargo
zu zwingen, das einen Anstieg des Ölpreises um 400 Prozent zur Folge hatte,
denn das Öl wurde damals noch ausschließlich in Dollar gehandelt. Als der
Dollar 1979 in Bedrängnis geriet, betrieb US-Sicherheitsberater Zbigniew
Brzezinski – David Rockefellers Mann – den Sturz des Schahs im Iran, der
eine zweite Ölkrise auslöste. Damit war der Dollar wieder eine Zeitlang
gerettet.Der Milliardär und Banker George Soros, der oft politische Entscheidungen
mitbestimmt, verfügte 1992 über Insiderwissen, als er die Bank of England
»brach«.Als es 1992 so aussah, als hätten sich die Londoner City und das britische
Establishment entschieden, der geplanten Europäischen Zentralbank und dem
Euro beizutreten – ein Schritt, durch den die Finanzmacht Londons dem
wirtschaftlichen Gewicht Deutschlands und Kontinentaleuropas zugeschlagen
worden wäre, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, wo der Dollar und die
US-Wirtschaft mit schweren Problemen zu kämpfen hatten –, tauchte mit dem
Quantum Fund ein bis dahin kaum bekannter New Yorker Hedgefonds auf, der
gegen die Bank of England wettete. »Wundersamerweise« gelang es ihm, das
Pfund aus dem Europäischen Währungssystem und dem Euro hinauszutreiben. Chef
dieses Hedgefonds war George Soros, der nach Ansicht von Londoner Insidern
damals mit vertraulichen Informationen des US-Finanzministeriums und anderer
Kanäle operierte, um den Dollar dadurch zu retten, dass er einen Keil
zwischen das Pfund und den Euro schob.
1997, als die asiatischen Tigerstaaten und die dynamische schuldenfreie
Wirtschaft asiatischer Länder von Südkorea bis Hongkong erneut die Welt vom
Dollarsystem wegzulocken drohte, lancierte derselbe Hedgefonds von George
Soros im Verein mit anderen, die offensichtlich auch dieses Mal über
Insiderwissen verfügten, mit beinahe militärischer Präzision einen
koordinierten Angriff, um die Wirtschaft der Tigerstaaten in die Knie zu
zwingen. Die Asienkrise von 1997 bis 1998 und die Russlandkrise vom August
1998 wurden Berichten zufolge von den Wall-Street-Eliten geplant – und
insgeheim mit den Mitteln der US-Regierung unterstützt –, um diese
dynamischen Länder unter Konkursverwaltung durch den Internationalen
Währungsfonds zu stellen, der übrigens vom US-Finanzministerium beherrscht
wird. Als Ergebnis der Krise von 1997 bis 1998 schaffte der Dollar am
Vorabend des Beschlusses zur Euro-Einführung erneut den Sprung aus der
Krise.Die Rolle der drei großen US-Rating-Agenturen
Ist es nicht merkwürdig, dass jedes Land, das seine Kreditwürdigkeit
»einstufen« lassen muss, jede europäische Bank oder jedes Großunternehmen,
sich an eine von nur drei »internationalen« Kredit-Rating-Agenturen wenden
muss, die ein Monopol für Kreditbewertungen halten? Bezeichnenderweise sind
alle drei Rating-Agenturen amerikanische Firmen, es gibt keine einzige
grenzübergreifende europäische oder asiatische Kredit-Rating-Agentur. Alle
drei verfügen darüber hinaus über enge Verbindungen zum US-Finanzministerium
und zur Wall Street.
Man könnte meinen, dies sei so, weil sie über die meiste Erfahrung und die
besten Rating-Standards verfügen.
Falsch. Die Großen Drei – Moodys, Standard & Poors und Fitch – haben sich
jedes Mal merkwürdig still verhalten, wenn sich klare Gefahren abzeichneten,
die die Wall Street oder das Dollarsystem bedrohten. Erst Monate, nachdem
die Krise über die riesige Spekulationsblase in Thailand und die asiatische
Immobilienblase ausgebrochen war, schlugen sie Alarm. Sie verhielten sich
während der Internet-Blase genauso still wie im Fall der betrügerischen
Buchhaltung bei Enron und anderen US-Unternehmen. Sie haben den jüngsten
Schwindel mit der Verbriefung von Sub-Prime-Hypotheken ermöglicht, indem sie
für neue Anleihen, die nichts als reiner Giftmüll waren, das begehrte
AAA-Siegel verliehen. Der jüngste Skandal in Bezug auf Goldman Sachs, der
Bank, die ihren Kunden mit vollem Wissen wertlose verbriefte
Hypothekenanleihen verkauft – und diese für sicher erklärt hatte –, war auch
nur möglich, weil S&P und Moodys ein AAA-Rating gegeben hatten.
Die Strategie der US-Eliten zum Erhalt des Dollars als Weltreservewährung –
und damit der Macht der USA – beruht zu einem erheblichen Teil auf dem
verdeckten Einsatz dieser korrupten Rating-Agenturen und ihres weltweiten
Rating-Monopols bei Angriffen auf jede potenzielle Bedrohung des Dollar.
Das ist die wirkliche Geschichte hinter der laufenden Griechenlandkrise, die
sich in den letzten Tagen zu einer Vertrauenskrise für die Eurozone
entwickelt hat. Wir befinden uns mitten in einem wohlvorbereiteten Manöver
amerikanischer finanzieller Kriegsführung zur Stützung des schwachen
Dollars. Hinter den Kulissen helfen die Londoner City und die britische
Regierung, deren eigene Währung genauso gefährdet ist wie der Dollar.
Die entscheidende Insider-Rolle spielt dabei Goldman Sachs, die mächtigste
Wall-Street-Bank, die Griechenland bereits 2002 beim Euro-Beitritt
»geholfen« hatte, indem sie komplexe betrügerische Derivate entwickelte, mit
denen die Behörden in Brüssel und die Europäische Zentralbank über die
tatsächlich Höhe der griechischen Staatsverschuldung getäuscht wurden. Als
der Skandal im vergangenen Jahr nach der Wahl der sozialistischen Regierung
Papandreou ans Licht kam, gab die griechische Regierung Goldman Sachs sogar
noch weiteren Spielraum – unglaublich, aber wahr. In der Vergangenheit hatte
die griechische Regierung den geschäftlichen Umgang bewusst auf verschiedene
führende internationale Investmentbanken verteilt – Morgan Stanley, Credit
Suisse, Deutsche Bank, USB sowie Goldman und JP Morgan.Griechenlands Premierminister Papandreou hat Goldman Sachs zum wichtigsten
Berater ernannt; Washington und die Wall Street nutzen derweil
Rating-Agenturen zur finanziellen Kriegsführung gegen die Eurozone.Das änderte sich, als die neue Papandreou-Regierung ins Amt kam. »Goldman
Sachs hat in der Beratung Griechenlands momentan die Führung übernommen«,
erklärte ein griechischer Wirtschaftsberater. Das heißt: Genau die US-Bank,
die beim Bau der tickenden Zeitbombe geholfen hat, ist jetzt der einzige
Berater im innersten Kreis, der Griechenland »„hilft«, mit der Krise
fertigzuwerden. Sie ist über jedes Detail der griechischen Konten besser
informiert als Brüssel! Die Füchse von der Wall Street »bewachen« den
Euro-Hühnerstall.
Wieder einmal kam es wie gerufen: Als weltweit zu erkennen war, dass der
Absatz von US-Schatzanleihen sank, weil die Käufer über das Ausmaß des
amerikanischen Staatsdefizits beunruhigt waren, stufte Moodys im November
2009 plötzlich das Rating für Griechenland herunter, was die Furcht vor
einer Krise im Euroraum und eine Kapitalflucht vom Euro in den Dollar
auslöste. Welch ein Wunder!
Jetzt, genau zum richtigen Zeitpunk, haben die US-Rating-Agenturen
Griechenland auf »Junk Bond«-Status herabgestuft und damit eine neue
Euro-Krise ausgelöst. Gleichzeitig wurden auch die Schulden der weit weniger
gefährdeten Länder Portugal und Spanien »genau zum richtigen Zeitpunkt«
heruntergestuft. Das Timing ist äußerst präzise. Es bleibt die Frage: Warum
war das Timing der Rating-Agenturen während der Asienkrise oder bei der
Krise von LCTM oder Enron so miserabel? Die amerikanischen Großen Drei sind
integraler Bestandteil eines Apparats, den wir Dollar-Imperium nennen.
Dieses Imperium kämpft angesichts der größten Herausforderung seiner Macht
seit 1945 ums Überleben. Verwundert es da, dass Goldman Sachs, Moodys, S&P
und Fitch zusammen mit verschwiegenen Hedgefonds wie dem von George Soros
für finanzielle Kriegsführung eingesetzt werden? Es ist ein politischer, ein
geopolitischer Schachzug, von dem US-Finanzminister Timothy Geithner,
Goldman Sachs und die Wall Street profitieren, die allein in dieser Woche
wieder 140 Milliarden Dollar neuer US-Staatsschulden [in Form neuerAnleihen] verkaufen müssen.
Vor einigen Monaten hat die deutsche Bundesregierung die Einrichtung einer
europäischen Rating-Agentur vorgeschlagen. Wenn Europa überhaupt in den
nächsten Monaten überleben soll, muss man in Euroland zur Kenntnis nehmen,
dass man sich im Krieg befindet – finanzielle Kriegsführung ist nur eine
andere Form der Kriegsführung. Es geht ums Ganze: Wer bestimmt über die
Zukunft Europas, Eurasien und der Welt … und mit welcher Politik?
Und übrigens: die Rating-Methoden und -Modelle von Moody, S&P und Fitch sind
geheim. Entscheidungen amerikanischer Gerichte besagen, dass sie nicht
offengelegt werden müssen. Auch der US-Kongress, dem die strategische
Bedeutung der Rating-Agenturen als Teil der amerikanischen Macht sehr wohl
bewusst ist, hat es abgelehnt, diese unter Aufsicht zu stellen. Wie die
Derivate-Banken an der Wall Street können sie tun und lassen, was sie wollen
– genauso wie die Britische Ostindiengesellschaft vor 200 Jahren.(2) »Bestraft Griechenland!«
Analyse. Bei dem Gezeter um Hellas geht es vor allem um Machtfragen in der EU
– Andreas Wehr –http://www.jungewelt.de/2010/02-05/018.php?sstr=griechenland-bankrott
Die Schlagzeilen können dramatischer kaum sein: »Griechische Misere«
(Frankfurter Allgemeine Zeitung – FAZ vom 7.1.10), »Sprengstoff in der
Währungs¬union« (FAZ vom 29.1.10), »Abgebrannt am Mittelmeer« (Die Zeit vom
14.1.10) »Monster-Defizit« (Spiegel online vom 5.12.09), »Schuldenkrise
spitzt sich zu« (FAZ vom 29.1.10). Die Rede ist von schwindelerregenden
Defiziten, gefälschten Statistiken, horrenden Risikoaufschlägen und von
Spekulationen über ein »Bail-out«, eines Heraushauens des klammen Schuldners
durch die Europäische Zentralbank.Was ist an all dem dran? Ist Griechenland, immerhin ein Mitglied der EU und
der Euro-¬Zone, ein »failed state«, ein gescheiterter Staat? Natürlich
nicht. Droht ihm ein Staatsbankrott? Auch das nicht. Die griechischen
Staatsschulden sind zwar hoch, in Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung
(Bruttoinlandsprodukt, BIP) liegen sie inzwischen bei 113 Prozent, doch noch
stärker drücken die Schulden Italien mit 115 Prozent und Island, das in die
EU und in die Euro-Zone drängt, mit 118 Prozent. Und in Belgien hatte der
Schuldenstand 1993 schon einmal 140 Punkte erreicht, ohne daß der Bankrott
erklärt werden mußte. Außerhalb Europas gibt es sogar weit höhere
Verschuldungen. So beträgt das Defizit Japans 189,6 Prozent des BIP.Daß von einem anstehenden griechischen Staatsbankrott nicht die Rede sein
kann, zeigte die erst am 26. Januar 2010 erfolgreich begebene Staatsanleihe
von acht Milliarden Euro. Da gab es unter den Interessenten keine
Zurückhaltung, ganz im Gegenteil: »Die Investoren hatten mehr als das
Dreifache nachgefragt« (FAZ vom 29.1.10). Deshalb sieht man auch für eine
geplante weitere Anleihe in Höhe von fünf Milliarden keine Schwierigkeiten.
Anders ist da schon die Situation in Lettland. Dort mußten kürzlich Pläne
für eine Staatsanleihe aufgeschoben werden. Doch Lettland liegt außerhalb
der Euro-Zone, Griechenland in ihr. Gefährdet das Land nicht deshalb die
gemeinsame Währung Euro? Sollte Griechenland nicht besser die Euro-Zone
verlassen? Doch um den Euro herunterziehen zu können, fehlt dem Land
schlicht das Gewicht. In absoluten Zahlen wird das deutlich. Das griechische
Defizit von 406 Milliarden Dollar wird von dem Spaniens mit 695 und vor
allem dem Italiens mit 2062 deutlich übertroffen. Und selbst wenn die
Gesamtverschuldung der Euro-Zone durch wachsende Defizite Griechenlands
minimal steigt, so bleibt ihre Verschuldungsdynamik insgesamt moderat. Für
2009 beträgt die Neuverschuldung rund sechs Prozent. Das ist zwar doppelt so
hoch wie die vertraglich verlangten drei Prozent, aber 2009 war schließlich
auch das bisher schlimmste Jahr der Krise, es wurden gigantische
Bankenrettungspakete geschnürt und kostspielige Konjunkturprogramme auf den
Weg gebracht. Zugleich stagnierten oder sanken die Steuereinnahmen. Mit
einer Gesamtneuverschuldung von sechs Prozent steht die Euro-Zone weltweit
sogar noch gut da. Das Defizit der USA beläuft sich für 2010 hingegen auf
zehn Prozent, und auch in Ländern wie Japan oder Großbritannien liegt es
über der Euro-Zone. Für Panik gibt es also in Brüssel überhaupt keinen
Anlaß!Politisches Kalkül
Weshalb also das ganze Gezeter um Hellas? Dahinter steckt politisches
Kalkül. Es geht um die Durchsetzung des Stabilitäts- und Wachstums¬paktes
mit all seinen Auflagen und Sanktionen, koste es, was es wolle. Vor allem
jene, die diesen Pakt einst ersonnen hatten, also die deutschen Politiker
und Banker, wollen ihn unbedingt erhalten. Es geht um Machtfragen in der EU.
Das auch in der Krise währungspolitisch weitgehend stabile Kerneuropa,
gruppiert um Deutschland, will die geschwächte europäische Peripherie, will
Irland, Portugal, Spanien, Italien und eben Griechenland auf seinem Kurs
halten. Deshalb wird Griechenland systematisch runtergeschrieben: »Das
Menetekel Staatsbankrott erscheint inzwischen an der Anzeigetafel.«1Griechenland eignet sich wie kein zweites Land für eine solche Strafaktion.
Von Beginn an galt als es unerzogenes, ja als illegitimes Kind der
Euro-Zone. Und eigentlich dürfte es ihr gar nicht angehören, hatte es doch
schon bei seinem Beitritt 2001 ganz offensichtlich die Statistiken geschönt.
Manipuliert hatte aber auch Italien. Nur mit diesem Gründungsland der Union
traut man sich nicht so rücksichtslos umzuspringen. Ganz anders wird
Griechenland angefaßt. Otmar Issing, der ehemalige Chefvolkswirt der
Europäischen Zentralbank: »Aber kaum ein anderes Land hat auf der einen
Seite über Jahre hinweg so große Vorteile aus der Währungs¬union gezogen und
auf der anderen Seite so sehr gegen die gemeinsamen Regeln verstoßen wie
Griechenland.«2 Da paßte es ins Bild, daß nach dem Regierungswechsel von
Konservativen zu Sozialdemokraten in Athen im Oktober 2009 plötzlich ganz
neue Zahlen über den wirklichen Schuldenstand des Landes bekannt wurden. Die
abgewählten Konservativen hatten die Defizite heruntergerechnet, um noch
einmal die Wahlen gewinnen zu können. Die neu ins Amt gekommene Regierung
korrigierte am 21. Oktober 2009 die Angaben. Das Defizit für 2008 beträgt
nun 7,7 und nicht 5,0 Prozent des BIP. Noch ärger fiel die Anhebung für 2009
aus: Es sind 12,5 statt 3,7 Prozent. Die Europäische Kommission schickte
umgehend eine Kommission nach Athen, die die Arbeit der dortigen
Statistikämter untersuchte. Der von ihr vorgelegte Bericht fiel verheerend aus.3.) Tribunal der Heuchler
Die Empörung in den übrigen EU-Ländern ist seitdem grenzenlos. »Griechischer
Schlendrian« und »Mißwirtschaft« sind noch die harmloseren Titulierungen.
Lauthals werden Vettern- und ¬Klientelwirtschaft, Steuerhinterziehung,
Korruption und Verschwendung am Peloponnes angeprangert. Nun gibt es am
Verhalten der herrschenden politischen Klasse Griechenlands nichts zu
beschönigen. Es ist die Linke, die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)
und das linkssozialistische Parteienbündnis SYRIZA, die diese Zustände seit
Jahren anprangert. So zahlen Begüterte kaum Steuern und wird die Quote
hinterzogener Mehrwertsteuern auf 30 Prozent geschätzt. In der übrigen EU
beträgt sie dagegen nur (!) zwölf Prozent. Die gesamte Steuerhinterziehung
wird für Griechenland mit 30 Milliarden Euro jährlich angegeben. Doch all
das hat bisher kaum jemanden in Brüssel oder Berlin aufgeregt, so wenig wie
etwa die Behandlung der Asylbewerber, die extrem niedrigen Löhne und so
wenig wie das marode Bildungssystem, das die Studenten in den Aufruhr
treibt.Der griechische Kapitalismus ist so verfault und parasitär, wie er es in
anderen Ländern auch ist. Man denke an die Manipulation der Justiz in
Italien, um die dunklen Geschäfte Berlusconis, des reichsten Mannes des
Landes, nicht ans Licht kommen zu lassen. Man denke an die Spesenskandale
von Politikern aller Parteien in Großbritannien oder an den französischen
Präsidenten Sarkozy, der sich mit den Mächtigen und Einflußreichen umgibt.
Und auch die Zustände in Deutschland gleichen mehr und mehr griechischen.
Vettern- und Klientelwirtschaft, Steuerhinterziehung und Korruption breiten
sich auch hier immer weiter aus. 485 Milliarden Euro Schwarzgeld haben
deutsche Reiche im Ausland versteckt, und kaum jemand interessiert sich
dafür. Auch hier verrottet die Infrastruktur. Doch nein, auf der Anklagebank
des von der Versammlung der Heuchler errichteten Tribunals hat nur der
»statistische Serienlügner« (FTD vom 9.11.09) Griechenland Platz zu nehmen.In der Euro-Falle: Es regt sich Widerstand: Proteste gegen die Kürzungspolitik
Dabei hätten deutsche Politik und deutsches Kapital genug Anlaß, über ihre
eigene Verantwortung nachzudenken. Gewappnet mit Billigstlöhnen,
begünstigt durch Sozialabbau und versorgt mit großzügigen Subventionen,
konkurrieren deutsche Großunternehmen gnadenlos ihre europäischen
Konkurrenten nieder. Der freie EU-Binnenmarkt öffnet ihnen dafür Tor und
Tür. Und was des einen Überschuß ist, ist nun einmal des anderen Verlust.
Griechenland, Spanien, und Portugal verlieren beständig an
Wettbewerbsfähigkeit. Ihre Leistungsbilanzen stehen tief im Minus. Würden
sie noch über eigene Währungen verfügen, hätten sie längst abgewertet, um
Exporte billiger und Importe teurer zu machen, so wie es Tschechien und
Polen kürzlich taten. Doch als Mitglieder der Euro-Zone können sie das nicht
mehr, sie stecken in der Falle. Neoliberale raten statt dessen zu einer
»inneren Abwertung«, was bedeutet: Löhne und Preise runter.Die Europäische Kommission verfolgt gegenüber Griechenland zwei Ziele:
Erstens: Das Defizit soll vor allem durch Sozialabbau und Lohnkürzung
gedrückt werden. Hier wird auf Irland als Vorbild verwiesen. Das irische
Budget ist für 2010 um vier Milliarden Euro gekürzt worden. 2011 wird es
noch einmal um diese Summe gedrückt. Die öffentlich Beschäftigten erhalten
bereits 15 Prozent weniger Gehalt. Sozialleistungen wurden generell um vier,
Leistungen für Kinder um zehn Prozent abgesenkt. Die sozialdemokratische
Regierung in Athen hat sich bereits auf diesen Kurs begeben. Die Gehälter im
öffentlichen Dienst oberhalb von 2000 Euro wurden eingefroren und Beihilfen
generell um zehn Prozent gekürzt. Doch der entscheidende Schnitt steht noch
aus: Das Renteneintrittsalter soll deutlich angehoben und die Renten gekürzt
werden. Doch das wird nicht so einfach sein. Hier stößt die Regierung auf
den Widerstand kampf¬erprobter, kommunistisch geführter Gewerkschaften. Und
anders als etwa ihre deutschen Kollegen konnten die schon mehr als einmal
eine solche »Reform« erfolgreich abwehren. Der internationale, massive
öffentliche Druck auf die neue griechische Regierung zielt denn auch darauf,
den Sozialdemokraten bei diesem Sozialabbau den Rücken zu stärken.Zweitens: Am Beispiel Griechenlands demonstriert die EU, wie man Staaten zu
behandeln gedenkt, die sich nicht an die Vorgaben aus Brüssel halten.
Die Regierung in Athen wird nicht nur, wie 19 weitere EU-Staaten auch, nach den
Bestimmungen des Stabilitätspaktes mit einem Defizitverfahren überzogen.
Nein, für Griechenland hat sich Kommissar Joaquín Almunia etwas Besonderes
ausgedacht: »Die Regierung in Athen habe die im Frühjahr gemachten Vorgaben
klar mißachtet, sagt Almunia. Das griechische Defizit soll daher verschärft
werden. Griechenland wird ›in Verzug gesetzt‹. Das ist theoretisch der
letzte Schritt, bevor Sanktionen wie Geldbußen verhängt werden.« (FAZ-Net
vom 10.11.2009) Und die FAZ zitiert den Kommissar sinngemäß: »Deshalb werde
die Kommission eine engmaschige Haushaltsüberwachung in Gang setzen, wie es
sie in dieser Strenge ›noch nie‹ gegeben habe.« (FAZ vom 2.2.2010) Am
Mittwoch hat die Brüsseler Kommission konkrete Schritte angekündigt
und will den griechischen Haushalt bis auf weiteres unter direkte EU-Kontrolle
stellen.Brüssels mächtige Verbündete
Das »in Verzug setzen« Griechenlands bedeutet, daß ein Land mit einem hohen
Defizit schneller zur Dreiprozentmarke zurückkehren muß als eines mit einem hohen
Defizit schneller zur Dreiprozentmarke zurückkehren muß als eines mit einem
moderaten Defizit. Während sich etwa Frankreich bis 2014 Zeit lassen will,
um sein Defizit von gegenwärtig sieben auf drei Prozent zu drücken, wird von
der Athener Regierung verlangt, dies in großen Schritten innerhalb kürzester
Zeit zu tun. Von heute 12,7 Prozent hat man in nur drei Jahren, bis 2012,
auf jene magischen drei Prozent zu kommen. Dieser Fahrplan wurde von Brüssel
vorgegeben: »Die Ankündigung eines verschärften Sparkurses kam offenbar auf
Druck der Europäischen Kommission zustande, die die von Athen schon vorher
als ›Schock-Sparplan‹ titulierten Ambitionen inoffiziell als zu wenig
ehrgeizig eingestuft hatte. (…) Das Ziel einer Reduktion des Defizits um
vier Prozentpunkte des BIP übersteigt deutlich die Vorgaben, die die
Brüsseler Kommission allen anderen EU-Staaten in laufenden Defizitverfahren
gemacht hat. Die schärfste Sparvorgabe hat derzeit Irland mit jährlich zwei
Prozentpunkten des BIP.« (FAZ vom 6.1.2010) Eine Kürzung um vier Prozent
bereits im Jahr 2010, also während die griechische Wirtschaft in der Krise
noch immer leicht schrumpft, ist aber das sicherste Mittel, um das Land
endgültig auf Talfahrt zu schicken. Doch das interessiert ganz
offensichtlich niemanden in Brüssel.Nun weiß die Europäische Kommission sehr gut, daß sie ihren lauten
Sanktionsdrohungen nur schwer Taten, sprich Strafen, folgen lassen kann.
Defizitverfahren hat es schon viele in der EU gegeben, finanzielle
Sanktionen wurden aber noch keine ausgesprochen. Andere Strafen, wie etwa
die Kürzung der Regional- und Strukturhilfen, wie einige empfehlen, lassen
sich noch viel weniger durchsetzen. Und doch ist die Kommission damit noch
lange nicht am Ende ihres Lateins angelangt. Bei der Disziplinierung des
Landes setzt sie auf mächtige Verbündete: Dies sind die Finanzmärkte. Die
spekulieren schon seit Monaten gegen Griechenland. Ihre Spekulation nährt
sich von Vermutungen und Gerüchten über einen Staatsbankrott oder gar über
ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone. Vor allem die Medien aus den USA und
Großbritannien tun sich dabei hervor. »Die Finanzmärkte sind empfänglich für
allerlei Gerüchte über angeblich bevorstehende Hilfsaktionen für die
Griechen, auch die Diskussion über einen möglichen Ausschluß
Griechenlands aus der Währungsunion läßt sich nicht abstellen.« (FAZ vom 29.1.2010)
Und wo es einmal an Gerüchten mangelt, da produzieren die »Märkte« flugs selbst
welche. Etwa als die vom Economist, eines der Sprachrohre der »Märkte«,
herausgegebene Zeitschrift European Voice meldete, daß es um Griechenland
bereits so schlecht stehe, daß das Land um sofortige Hilfe bei den
Regierungen in Paris und Berlin nachsuche. Kaum war dieses Gerücht
ausgeräumt, tauchte die Meldung auf, Athen sei in seiner Not nun sogar in
Peking vorstellig geworden. China dementierte sofort mit der süffisanten
Bemerkung: »Ein Ökonom kann keine Diversifizierung von einer unsicheren
Vermögensklasse (gemeint waren die USA, A.W.) auf eine noch viel weniger
sichere Vermögensklasse befürworten.« (FTD vom 29.1.2010)Abgepreßtes Extrakapital
Man sieht, wem das Gerede vom bevorstehenden griechischen Staatsbankrott
tatsächlich dient. Es schafft Verunsicherung und schürt Ängste.
Anlagesuchendes Kapital wird damit vertrieben, denn Kapital ist ja
bekanntlich scheu wie ein Reh. Um es zurückzulocken, bedarf es mehr Futter,
was heißt mehr Zinsen, was heißt ein höherer Risikoaufschlag. Und so konnte
der griechische Staat Ende Januar 2010 seine Staatsanleihe wohl ohne
Probleme unterbringen, doch nur, weil er deutlich mehr zahlt als etwa der
Bund für seine Anleihen. »Der Risikoaufschlag für griechische Staatsanleihen
erreichte im Vergleich zu Bundesanleihen den höchsten Wert seit Einführung
des Euro. Die Rendite zehnjähriger Anleihen stieg auf sieben Prozent.«
(ebd.) Die Investoren nahmen dieses erspekulierte Geschenk gern in Empfang.
Für das betroffene Land bedeutete es hingegen, gut 250 Millionen Dollar
zusätzlich drauflegen zu müssen, die für Schulen, Krankenhäuser und Straßen
fehlen. Vorbereitet wurde diese Abpressung von Extrakapital durch die
Herabstufung der Bonität des Landes durch die drei führenden
US-Ratingagenturen. Wie von Geisterhand geführt, kamen diese Knechte der
»Märkte« zur selben Zeit zur Erkenntnis, daß Griechenland die bisherige gute
Bonitätsnote nicht länger verdiene.So sind die Finanzmärkte Brüssel behilflich, Griechenland in das Joch des
Stabilitätspaktes zu zwingen. Es ist daher keineswegs abwegig, wenn es
heißt: »Finanzmärkte retten EU-Stabilitätspakt« (FTD vom 6.10.2009). In
einer anderen Ausgabe dieser Zeitung konnte man lesen: »Bleibt die Hoffnung
auf den Markt. Wenn die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen
steigen, wird das Schuldenmachen teurer und damit unattraktiver. Die anderen
Euro-Staaten sollten diese Entwicklung zulassen und sie nicht durch unnötige
Hilfszusagen konterkarieren.Offenbarungseid für die EU
Nun ließe sich die Macht der Finanzmärkte mit Leichtigkeit brechen und die
hohen Risikoaufschläge umgehend auf das Niveau der Bundesanleihen senken,
stellten sich nur die übrigen Staaten der Euro-Zone hinter ihr
angeschlagenes Mitglied. Dafür bräuchten sie lediglich klarzustellen, daß
sie am Ende für die Schulden eines ihrer Mitglieder aufkommen. Dies wäre an
sich eine Selbstverständlichkeit, ist man doch mit der gemeinsamen Währung
Euro eine Schicksalsgemeinschaft eingegangen. Doch so ist die Wirtschafts-
und Währungsunion genau nicht konstruiert. Zwar gibt es eine gemeinsame
Währung, aber die Finanz- und Wirtschaftspolitik liegt weiter in der
jeweiligen nationalen Zuständigkeit. Und damit die Finanzmärkte den
spekulativen Druck auf ein einzelnes Mitgliedsland immer weiter erhöhen
können, hat man in die europäischen Verträge ausdrücklich einen
Haftungsausschluß hineingeschrieben. Über den Sinn dieser Klausel heißt es
in dem führenden Kommentar für EU-Recht: »Die Stellung der Mitgliedsstaaten
auf den Finanzmärkten soll nicht durch Haftungs- oder Schuldübernahmen der
Gemeinschaft verbessert werden. Die Kreditwürdigkeit soll vielmehr durch
Haushaltsdisziplin bestimmt sein. (…) Die Verminderung der
Kreditwürdigkeit soll vielmehr ›Anreiz‹ dafür bilden, eine exzessive
Ausgabenpolitik zu vermeiden. Oder anders ausgedrückt: Der Ausschluß dieser
Begünstigung auf den Finanzmärkten soll den Druck in Richtung
disziplinierter Haushaltsführung steigern. Diese No-Bail-Klausel des
Vertrags ist zentral für die Funktionsweise der Wirtschafts- und
Währungsunion. Sie garantiert, daß die Euroländer keine solidarische
Haftungsgemeinschaft oder gar eine Transferunion für in Not geratene
Mitgliedsstaaten bilden können.Geht es nach Issing, sollen Hilfen bestenfalls von außen kommen dürfen. Und
solche Hilfen hätten für ihn dann einen Sinn, »wenn sie unter strikten
sanktionsbewehrten Auflagen gewährt würden. Für diese Aufgabe kommt im
Grunde nur der Internationale Währungsfonds (IWF) in Frage«. Dies wäre aber
der Offenbarungseid der Europäischen Union: Für die Sanierung eines EU- und
Euro-Zonenmitglieds wird nach dem von Washington gesteuerten Währungsfonds
gerufen! Doch das ist, nach Issing, immer noch besser, als daß darüber in
Brüssel entschieden wird, denn »das Argument, hier sei die ›europäische
Solidarität‹ gefordert, enthält politischen Sprengstoff.Der Konflikt um Griechenland ist ein gnadenloser Kampf imperialistischer
Staaten um Märkte und Einflußzonen in der EU. Starke Länder wollen dabei
schwache brechen. Ob ihnen das gelingt, wird von der Entwicklung der
Klassenkämpfe in den bedrängten Ländern abhängen.1 Otmar Issing, Die Europäische Währungsunion am Scheideweg, in: FAZ vom
29.1.2010. Issing leitet heute das Center for Financial Studies in
Frankfurt. Einer der Hauptträger dieses Centers ist die Deutsche Bank2 Otmar Issing, a.a.O.
3 Vgl. European Commission – January 2010, Report on Greek Government
Deficit and Debt Statistics, Brussels, 8.1.2010 (COM (2010) 1 final)4 »Um Griechenlands
Schmarotzertum zu unterbinden und den Rettungsfall erst
gar nicht eintreten zu lassen, sind Sanktionen nötig. So wäre es theoretisch
möglich, dem Land für eine gewisse Zeit Gelder aus dem EU-Strukturfonds zu
verweigern.« In: Bestraft Griechenland! Financial Times Deutschland vom
2.12.20095 Bestraft Griechenland! a. a. O.
6 Vgl. Artikel 125 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(VAEU)7 Jürgen Schwarze, EU – Kommentar S. 1192
8 Otmar Issing, a.a.O.
Andreas Wehr ist Mitarbeiter der Linksfrak¬tion (GUE/NGL) im Europäischen
Parlament und dort Koordinator im Ausschuß für Wirtschaft und Währung
(ECON). Mehr Analysen unter http://www.andreas-wehr.eu(3) Countdown zur NWO Implementierung angelaufen – Max
Am 3.2.2010 verkündete der Währungskommissar Joaquín Almunia die
Entscheidung, den Haushalt ¬Griechenlands unter direkte Kontrolle der EU zu
stellen, damit war das Schicksal Griechenlands besiegelt. Die Entmachtung
weiterer Nationalstaaten steht bevor. Sie wird ebenso erfolgen und damit
wird der letzte Rest der jeweiligen Souveränität fallen. Deutschland verlor
seine Souveränität spätestens 1948.Der Kondratieff Cycle beschreibt den sich hochschaukelnden Zustand der
staatlichen Zahlungsunfähigkeit. Egal ob im Wirtschaftskreislauf von
Industrie und Handel oder im staatlichen Bereich, Geld kann in dem heutigen
System nur gegen Verschuldung oder Ressourcen entstehen. Die "Hochfinanz"
leiht gegen 130% Sicherheit 100% Nennwert und verlangt aber mit dem Zins
110% Rückzahlung. Diese 10% Differenz entziehen dem Wirtschaftskreislauf
laufend Wohlstand und müssen durch neue Schulden – oder
Ressourcen-Ausplünderung des Planeten, laufend ausgeglichen werden.In früheren Jahrhunderten war dies Anlass für Kriege, weil der
zahlungsunfähige Herrscher nicht abtreten wollten. Der Kriegsausgang wurde
immer durch die Verfügbarkeit von Ressourcen und Kapital bestimmt.
So hatte Deutschland 1916 den Krieg an allen Fronten gewonnen und es fiel
kein Schuss auf Deutschem Gebiet. Es bot allen Gegnern den Frieden an der
jedoch von der "Hochfinanz" abgelehnt wurde. Sie wusste, dass Deutschland
früher oder später die Ressourcen ausgehen werden, welche unter Kontrolle
der Alliierten war. Das selbe spielte sich 1940 ab als Hess nach England flog.
Der erste und zweite Weltkrieg handelte sich nur um das Ziel, welches mit
Bretton Woods 1944 erreicht wurde – Dollar Hegemonie!
Da im Krieg alle Güter nur gegen Gold gehandelt werden, waren letztlich über
die Rohstofflieferungen aus den Kolonien alle Goldbestände in Händen der
"Hochfinanz" und die Welt musste den Dollar ebenbürtig der Wertigkeit von
Gold anerkennen. Damit war Papier gleich Gold.Die "Hochfinanz" übernahm die Länder Deutschland und Japan als GmbHs und
steuert sie seither als Privatfirmen und nicht als Nationalstaaten.
Alle andere Länder erhielten Kredite von ihrer Weltbank, mit denen sie
Nationalbanken gründen konnten, deren Sperrminorität meist im besitz der
"Hochfinanz" war. In jedem Fall musste eine Nationalbank sich den
Bedingungen des IMF und der BIS unterwerfen. Nur dadurch konnte eine Währung
Tauschwertigkeit erhalten.Damit keine vom IMF anerkannte Währung mehr crashen konnte, wurde eine
Überwährung ohne Kaufkraft geschaffen die "SDR" (Special Drawing Rights).
SDRs können nur von der "Hochfinanz" selbst ausgestellt werden und damit
bestimmt sie alleine die Bedingungen. D.h. ob diese Kredite Zinsfrei oder
gegen Zinsen verliehen werden bleibt geheim und ist der "Hochfinanz"
überlassen.
Sätze wie "Wer weiter Toilettenpapier monetarisiert und Bankverluste
sozialisiert oder via Verstaatlichung über die Steuerzahler verteilt, wird
eines Tages eine Grenze erreichen…" stammen von Goldanhängern welche nicht
einsehen, dass Gold ebenso ein Rohstoff ist, wie alle Metalle und anderen
Ressourcen auch. SDRs sind in der Regel zinsfrei, weil die "Hochfinanz"
keinen Zins kennt.Sie kommen sozusagen als Gastgeschenk der "NWO", die wegen
ihrem fehlerhaften System die Bilanzen ausgleichen müssen.
Auch Gold hat nur einen historischen Wert, weil die "Hochfinanz"
Jahrhundertelang dieses Metal auf Grund ihres Seltenheitswertes immer über
die Religionen einsammeln ließen und als Gewaltmetall verherrlichte. Siehe
http://www.goldseiten.de/content/kolumnen/download/pcm-17.pdf.
Vor 100 Jahren kannten die Bürger keine Buchhaltung und wir kannten kaum
Steuern. Erst die Buchhaltung ermöglichte die Steuereintreibung auch im
Kleingewerbe. Je mehr wir uns der Schulddokumentation und der bargeldlosen
Zahlung ergeben, um so strenger unterliegen wir dem Geldmonopol dieser Mafia.Heute werden alle Werte die an jeglichen Börsen gehandelt werden – egal ob
Rohstoffe, Börsen- oder Wechselkurse – aus dem Hinterzimmer des IMF
gesteuert. Auch die Goldbugs der USA mussten erfahren, dass Enteignung
des Volkes per Gesetz kein Tabu für die "Hochfinanz" isGeld regiert die Welt !
Aber wie lange wird sich daß, das Volk noch gefallen lassen ?
Hallo westi
Ich kann diese Einschätzungen, nachdem was ich gelesen habe, nur unterschreiben. Es ist unglaublich was sich allein die US-Regierung erlauben kann, weil der Dollar die weltweite Leitwährung ist. Eine astronomische Verschuldung, die jede Vorstellungskraft sprengt wird ignoriert und weiter Geld gedruckt, weil die anderen Staaten von den USA abhängig sind. Die USA leben heute auf Kosten der Welt recht gut. Zum Beispiel ist China ist mit US-Staatsanleihen von fast 860 Milliarden Dollar der grösste Gläubiger der USA und hat das Land wiederholt zur Konsolidierung ermahnt, um den Wert dieser Anleihen zu sichern. Aber so geht es vielen Staaten, die immer wieder den Dollar stützen mussten. Da ist Griechenland mit seinen Problemen ein kleines Fischchen.herzlichst
UdoZum Beispiel ist China ist mit US-Staatsanleihen von fast 860 Milliarden Dollar der grösste Gläubiger der USA
Ja das stimmt, Udo. Darüber habe ich mich auch gewundert. Von dieser Tatsache abgesehen und deren Größe – inklusiver der Tatsachen der militärischen und damit verbunden technischen Präsenz
und im Hinblick auf die Produktivität – China produziert ja immerhin auch Güter im Vergleich zu den USA, das überwiegend konsumiert – wundert mich das Stillhalten der Chinesen schon ein wenig.
Wenn die heute die STaatsanleihen fällig stellen würden, wären die USA auf einen Schlag sowas von Pleite ….. und da ist ja nix wirklich verwertbares im Land. Kulturschätze…. naja….. Produktionsstätten …. naja…gut sie haben Gold in Ford Knox gebunkert… aber auch da weiß keiner so wirklich genau wieviel und vor allem wieviel davon noch da ist (außer den Amis).
Die größte Industrie war nach der Autoindustrie immer die Filmindustrie. Aber auch die geht ja längst am Krückstock. Viele Filme werden in Canada produziert und der größte Konkurrent heißt heute Bollywood in …. Indien.
Softwareindustrie? Auch nicht mehr das Wahre. Billiger und effektiver inzwischen auch …. Indien und danach kommen schon die Russen.
Die einzig wirkliche Einnahmequelle mit Produktion im Lande ist und bleibt die Waffenindustrie. Deshalb hat auch Obama das Waffengesetz nicht angetastet, obwohl er das vor der Wahl zusagte.
Auch beim Ölgeschäft ist keine Goldgräberstimmung mehr im eigenen Land. Darum braucht man ja auch die Kriege im Sudan und im Irak.
Also ist die einzige Einnahmequelle für die USA die Waffenindustrie und das Finanzwesen.
Schönen Abend, Udo
Liebe Ruth
Da kann man gespannt sein (oder befürchten) wo das noch hingeht.
Die Waffenausfuhren explodieren (ja auch in Deutschland). Und irgendwo, an "geeigneten Orten", muss es dann wieder Kriege geben.Dass der Euro so unter Druck geraten kann, hat sicher etwas mit dem Widerspruch zu tun, dass keine Wirtschaftsunion geschaffen wurde, aber eine Währungsunion. Die USA will natürlich den Dollar als Leitwährung um jeden Preis erhalten, nur so kann sie auf Kosten der ganzen Welt weiterhin Billionen von Schulden machen.
Übrigens habt ihr z.B. jemals über die Einführung des Euro abgestimmt, oder über die Wiedervereinigung, oder was immer das war? Da werden für 4 Jahre Personen gewählt, die das Blaue vom Himmel versprechen und dann tun was man ihnen sagt (Interessenvertretungen). Über wesentliche Dinge entscheidet nicht die Bevölkerung.
Und das ganze nennt sich Demokratie (Volksherrschaft). Vielleicht eher eine Herrschaft über das Volk, oder?Liebe Grüsse
Was soll ich sagen, Udo?
Nein, natürlich haben wir nicht über den EURO abgestimmt (das wußtest Du auch 😉 ) auch nicht über den EU-Vertrag der zu einer Art Vereinigter STaaten von Europa mit Zentralregierung in Brüssel (unter Diktat von ??? ) führen soll.
Prof. Schachtschneider, ein Verfassungsrechtler hat zusammen mit anderen Personen gegen diesen Vertrag eine Klage eingereicht und ist… was sonst …. gescheitert.
Ich habe die Ausarbeitung des Vertrages von Herrn Schachtschneider gelesen. Und wenn dann den verklausulierten Bestimmungen die juristisch-korrekte Übersetzung beigesellt wird, stell man fest, daß einiges was harmlos anmutet das Gegenteil davon ist.
Über den EU-Vertrag wird das Kriegsrecht genauso möglich, wie die Todesstrafe (die in den indiv. Verfassungen abgeschafft wurde) und zwar dann wenn "Unruhen" drohen ( woran denken wir da gerade?)
80 % der Bundesdeutschen Gesetze sind bereits heute schon EU-dominiert d.h. jedes Gesetz muß EU-Konform sein und der Spielraum für das deutsche Parlament beträgt noch 20 %. Noch. Wen der EU-Vertrag gültig wird, reduziert sich das noch mehr.
Für Frau Merkel ist der Spielraum momentan reduziert auf "sie ist ins Benehmen gesetzt" das bedeutet, sie darf dabei sein und ihre Meinung sagen, aber entscheiden tun dann andere. Das nennt man dann verklausuliert "Sachzwänge".
Jetzt könnten sich zwar die Schweizer bequem zurücklehnen und eine Tüte Popcorn aufmachen, weil sie zum einen noch ihren Franken haben und zum anderen Bürgerentscheide… nur …. realiter leben die Schweizer in Europa und wollen ebenso Geschäfte machen – haben Unternehmen die Produkte in andere Länder exportieren wollen. Wenn der Franken zu "teuer" wird fällt die Stärke der Währung auf die Außenhandelsbilanz zurück. Und bezüglich Bankenplatz (die einträglichste Branche) haben die Schweizer auch schon mitbekommen dürfen was geht und was nicht geht und diesem an sie gestellten Anspruch Rechnung tragen müssen.
Trotzdem Dir ein schönes Pfingstwochenende 🙂
aus dem Frankenland.
-
AutorBeiträge
- Du musst angemeldet sein, um auf dieses Thema antworten zu können.