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als Antwort auf: Schicksalstag für Griechenland #33800
Griechenland steht vor Neuwahlen
Nachdem auch Sozialistenchef Evangelos Venizelos an der Regierungsbildung scheiterte, gibt er sein Mandat heute an den Staatspräsidenten zurück. Dieser unternimmt nun einen letzten Versuch.
Eine Regierungsbildung in Griechenland steht fünf Tage nach der Parlamentswahl noch immer auf der Kippe: Gestern Freitag scheiterte mit Evangelos Venizelos der dritte Parteivorsitzende am Versuch, ein Koalitionsbündnis zu schmieden. Der Chef der Sozialisten (Pasok) teilte mit, er werde Staatspräsident Karolos Papoulias heute sein Mandat zurückgeben.Als Chef der drittstärksten Partei war Venizelos der letzte, dem dieser Auftrag erteilt wurde. Nur noch eine Runde aller Parteichefs bei Papoulias könnte nun zu einer Regierungsbildung führen. Ansonsten muss im Juni erneut gewählt werden. «Ich hoffe, dass während der von Herrn Papoulias geführten Verhandlungen alle etwas reifer und verantwortungsvoller in ihren Überlegungen sein werden», sagte Venizelos.
als Antwort auf: Schicksalstag für Griechenland #33757«Hellas Angels» vs. «Austerity Now»
Europa liebäugelt damit, Griechenland aus der Eurozone zu entlassen. Was wären die Folgen? Tagesanzeiger.ch/Newsnet zeigt ein Wunsch- und ein Schreckensszenario auf.
«Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt»: So lautete Wolfgang Schäubles Credo noch im November. Doch inzwischen hat die Krise eine neue Eskalationsstufe erreicht. Griechische Parteien wollen das Sparprogramm aufkündigen, hinter der Euromitgliedschaft steht ein grosses Fragezeichen. Jetzt spricht der deutsche Finanzminister mit verändertem Unterton: «Griechenland entscheidet selbst, ob es in der Eurozone bleibt oder nicht».Schäubles Haltung scheint symptomatisch: Griechenlands mögliches Ausscheiden löst bei manchem Politiker nur noch Achselzucken aus. Eine Grundannahme gerät damit ins Wanken – nämlich jene, dass Europa den Austritt eines Eurolandes um jeden Preis verhindern wird. Aber findet Griechenland mit der Wiedereinführung der Drachme tatsächlich auf die Erfolgsstrasse zurück?
als Antwort auf: Schicksalstag für Griechenland #33703Ratlos in Athen
Die alte politische Ordnung ist am Sonntagabend kollabiert. Doch der Jubel darüber ist den Griechen im Hals stecken geblieben.
So, jetzt ist er da, der Bankrott: Griechenlands alte politische Ordnung ist Sonntagnacht einfach kollabiert. Und eigentlich müsste man ihm keine Träne nachweinen, jenem System, das Griechenland seit mehr als drei Jahrzehnten mit Korruption und Klientelwirtschaft überzogen hat. Wenn, ja wenn die Griechen sich Gedanken gemacht hätten, was sie denn an seine Stelle setzen. Wenn man wüsste, welche neue Struktur sie an dem Ort jenes morschen, halb verfallenen Gebäudes errichten wollen, das sie am Sonntag so eindrucksvoll in die Luft gejagt haben. Da aber herrscht erst einmal Leere. Und Ratlosigkeit.Das Menetekel der Neonazis
Viele, die Sonntagnacht frenetisch gejubelt haben, werden sich heute insgeheim fragen: und nun? Sie haben ihrem Zorn über die Alten Luft gemacht, wer möchte es ihnen verdenken. Aber die Zukunft, was wird aus der? Eine Regierungsbildung wird extrem schwierig. Die politische Mitte ist pulverisiert, die extreme Linke und die extreme Rechte gestärkt. In Gefahr ist der politische Frieden in Griechenland, die hasserfüllten Auftritte der Neonazis der «Goldenen Morgenröte» sind ein Menetekel.
Und in welcher Gefahr ist der Euro? Nur jeder dritte Wähler hat für eine der beiden Parteien gestimmt, welche die mit EU und IWF ausgehandelten Sparpakete mittragen. Wenn man die 40 Prozent Wahlverweigerer einrechnet, dann kann man sogar sagen: Nur jeder fünfte Grieche stimmte für die Sparpakete.
als Antwort auf: Schicksalstag für Griechenland #33635Die vergeudete Wahl
Die beiden alten Volksparteien Griechenlands sind stark geschwächt worden. Der erste Versuch, eine Regierung zu bilden, ist bereits gescheitert. Es drohen Neuwahlen am 17. Juni.
Am Montag war dieses Land ein anderes. Die Griechen haben eine Ära von 38 Jahren beendet, sie haben ein System in Trümmer gelegt, ohne dass klar ist, was nun kommt. Eine Regierung? Vielleicht nicht einmal das. «Wahlen des Zorns», titelt eine Zeitung. «Albtraum der Unregierbarkeit», eine andere: «Neuwahlen am Horizont». Schon wieder.Man weiss nicht, worüber man mehr staunen soll. Über die Demütigung der beiden alten Volksparteien, allen voran der sozialistischen Pasok, die auf 13 Prozent geschrumpft ist (der Parlamentspräsident, der Kulturminister, der Innenminister, sie alle haben ihre Sitze verloren)? Über den Einzug einer Neonazipartei ins Parlament eines Landes, das erbitterten Widerstand gegen Hitlers Truppen leistete? Über den Aufstieg der Syriza, eines Parteienbündnisses der radikalen Linken, von 2009 gerade mal 4,6 Prozent zur heute stärksten Partei in den Städten des Landes?
als Antwort auf: Schicksalstag für Griechenland #33551Athen auf Koalitionssuche im politischen Trümmerfeld
Die Parlamentswahl in Griechenland war de facto eine Abstimmung über die Sparpolitik. 60 Prozent sagten Nein dazu. Nun stellt sich die Frage, wer das Krisenland künftig regieren wird.
Neue Ausgangslage: Die Resultate der griechischen Parlamentswahlen rufen nach einer grossen Koalition.
Protestwahl in Griechenland: Frustriert von Wirtschaftsmisere und harschem Sparkurs sind die Griechen gestern bei der Parlamentswahl scharenweise den grossen Parteien davongelaufen. Gewinnen konnten kleine Gruppierungen am rechten und linken Rand.Eine Regierungskoalition zeichnet sich derzeit nicht ab. Die beiden bisherigen Koalitionsparteien, die Nea Dimokratia des früheren Aussenministers Antonis Samaras und die sozialistische Pasok-Partei, kamen zusammen nur auf 32,4 Prozent der Stimmen. Die Mehrheit der Wähler stimmte gegen die Traditionsparteien und ihren Sparkurs, Linksradikale und Neonazis profitierten von der verbreiteten Unzufriedenheit.
60 Prozent gegen Sparkurs
Nea Dimokratia und Pasok erhalten laut den veröffentlichten Auszählungsergebnissen von rund 95 Prozent der abgegebenen Stimmen zusammen 150 der 300 Parlamentssitze – und haben damit keine Regierungsmehrheit.
Laut Verfassung sollen die Parteien innerhalb von zehn Tagen nach der Wahl eine Koalition bilden. Präsident Karolos Papoulias wird den Auftrag zur Regierungsbildung zunächst an Samaras geben, dessen Partei mit einem Stimmanteil von knapp 20 Prozent rund 108 Parlamentssitze errang.
Nach der Wahl muss die stärkste Partei innerhalb von drei Tagen eine Regierung bilden. Gelingt ihr dies nicht, erhält die zweitstärkste Partei das Mandat zur Regierungsbildung.
>> Quelle und weiterlesenals Antwort auf: Straßenzustandsbericht zwischen Heraklion und Neapolis #32075Tja, alles wird für den homo autosiensis gemacht. Natur hin oder her.
Da kann ich mich nicht freuen – und das Geld?
als Antwort auf: Wandern rund um Chania #33301Hallo Sabine
z.B.:Wandern auf Kreta – Der Westen
35 Touren, Exakte Karten, Höhenprofile
Autor: Andreas Schneider
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DuMont Reise
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978-3-7701-5979-6Herzliche Grüsse
Udoals Antwort auf: Griechische Seemänner legen Arbeit nieder #33297Seemänner beenden Streik – Schiffe verkehren ab Mittwoch wieder
Die griechischen Seemänner haben sich am Dienstagnachmittag zur Beendigung ihrer aufeinanderfolgenden 48-stündigen Arbeitsniederlegungen entschlossen. Ab Mittwoch 6.00 Uhr, wenn der am Montag begonnene 48-stündige Streik zu Ende geht, werden die Schiffe in Griechenland wieder verkehren. Vorangegangen war ein Treffen der Seemanngewerkschaft PNO mit der Ministerin für Regionalentwicklung, Wettbewerb und Handelsschifffahrt Anna Diamantopoulou. Ziel war es eine Kompromisslösung zu finden. Diamantopoulou übergab den Gewerkschaftern eine Liste mit Antworten auf all ihre Forderungen. Diese ist in Zusammenarbeit mit vier zuständigen Ministerien zusammengestellt worden. Die Ministerin bezeichnete im Anschluss das Treffen mit der PNO als „grundlegend“. Der Streik wurde mit neun von insgesamt 15 Stimmen der Gewerkschaftsführung aufgehoben. Ursprünglich hatten die Gewerkschafter mit einem Dauerstreik gedroht, der sogar über die Osterfeiertage anhalten sollte.
als Antwort auf: Griechische Seemänner legen Arbeit nieder #33092Streikende Seeleute legen Schiffsverkehr in Griechenland lahm
Die griechischen Seemänner haben heute mehrere aufeinanderfolgende 48-stündige Arbeitsniederlegungen begonnen. Vor allem die Bewohner von Inseln, aber auch die Landwirte befürchten, von der Außenwelt abgeschnitten zu werden.
Seit heute morgen 6.00 Uhr führen die Seemänner Griechenlands mehrere aufeinanderfolgende 48-stündige Arbeitsniederlegungen durch, was in der Praxis einem Dauerstreik gleich kommt. Im Hafen von Piräus haben die protestierenden Seemänner zwar das Einlaufen von Schiffen gestattet, nicht aber das Auslaufen. Mit ihren Streiks soll die Unterzeichnung von Rahmentarifverträgen erreicht werden. Außerdem wollen die Seeleute damit die Rücknahme der Kabotage durchsetzen. Diese erlaubt es ausländischen Reedereien, innerhalb Griechenlands Kreuzfahrten mit eigenem Personal durchzuführen.
Der Seemannsstreik wird – wenn er längere Zeit anhält – unweigerlich zu Versorgungsproblemen vor allem auf entlegenen Inseln führen, die über keine Flughäfen verfügen. Vor allem die Landwirte Kretas und der Kykladen befürchten, dass ihre Produkte auf den Inseln verderben könnten, ehe sie zu den Konsumenten kommen. Sie fordern, dass zumindest leicht verderbliche Produkte auf das griechische Festland oder nach Italien gebracht werden. Der Vorsitzende des Verbandes der griechischen Händlervereinigung (ESEE) Vassilis Korkidis rief die Seemannsgewerkschaften dazu auf, den sicheren Transport von Agrarprodukten zu gewährleisten. Die ESEE gab der PNO zu verstehen, dass „das Recht des einen nicht den Ruin des anderes bedeuten darf“. Die Regierung ist unterdessen fieberhaft darum bemüht, einen Kompromiss zu finden, um den Streik der Seemänner zu beenden.
>> Quelleals Antwort auf: Deutsche wollen in Griechenland Steuern eintreiben #33081Deutscher Minister will Athen zum Euro-Austritt bewegen
In Deutschland gehen die Wellen vor der Abstimmung über das zweite Hilfspaket hoch. Erstmals äussert sich auch ein Minister kritisch: Griechenland habe ausserhalb der Eurozone bessere Chancen.
Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich legt Griechenland nahe, die Euro-Zone zu verlassen. «Ausserhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit grösser, als wenn es im Euro-Raum verbleibt», sagte der deutsche Innenminister dem «Spiegel». Damit widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Montag entscheidet der Bundestag über das zweite Hilfspaket für Athen.Friedrich sagte dem «Spiegel», er spreche nicht davon, «Griechenland rauszuschmeissen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können». Kanzlerin Angela Merkel und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten immer wieder erklärt, Griechenland in der Euro-Zone halten zu wollen.
Regierung lässt sich nicht beirren
Aus Regierungskreisen hiess es am Abend, die Politik der Bundesregierung «zielt unverändert auf eine Stabilisierung Griechenlands in der Euro-Zone mithilfe europäischer Solidarität und massiver griechischer Eigenanstrengung ab». Dem diene auch das zweite Hilfspaket für Griechenland. Die dazugehörige Vorlage für den Bundestag sei «mit allen Ressorts» abgestimmt worden. Unterstützung erhielt Innenminister Friedrich hingegen vom Chef des Müncher Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Zum wiederholten Male sprach er sich dafür aus, dass Griechenland wieder eine eigene Währung einführt. Nur dann habe das Land eine Chance auf wirtschaftliche Erholung, sagte er dem «Euro am Sonntag».
als Antwort auf: Euro-Zone einig über Hilfspaket für Athen #33079Neues Hilfspaket: Bankrott von Griechenland abgewendet
Nach 13-stündigen Verhandlungen wurde in Brüssel in der Nacht zum Dienstag ein neues Rettungspaket verabschiedet. Es ist 130 Mrd. Euro schwer und rettet Griechenland vor dem drohenden Staatsbankrott. Damit verbunden sind die Vereinbarungen über einen Schuldenschnitt. Dieser wurde statt der ursprünglich anvisierten 50 % auf 53,5 % erhöht. Damit wird der Schuldenberg von fast 367 Mrd. Euro um 107 Mrd. Euro reduziert. Zudem wurde der Zinssatz für das 2010 vergebene erste Rettungspaket (110 Mrd. Euro) auf 1,5 % gesenkt. Das führt zu einem weiteren Abbau der Schulden um 2,8 % bis zum Jahr 2020. Bis dahin soll die Staatsverschuldung auf 120,5 % des Bruttoinlandsproduktes BIP gedrückt werden. Ministerpräsident Loukas Papadimos (2.v.l.) sprach von einem „Tag mit historischer Bedeutung für die griechische Wirtschaft“. Er verwies darauf, dass Griechenland bis zum Vertragsabschluss Anfang März sämtliche Reformen und Maßnahmen auf den Weg gebracht haben muss, die im neuen Finanzprogramm vorgesehen sind. Medienberichten zufolge könnte in den kommenden Tagen auch noch eine Wachstumsinitiative seitens der EU angekündigt werden.
als Antwort auf: Griechenland brennt #33292Bild der Zerstörung nach gewalttätigen Auseinandersetzungen
Während der Ausschreitungen, die sich in der Nacht von Sonntag auf Montag in Athen ereigneten, wurden 93 Gebäude zerstört oder schwer beschädigt. Viele von ihnen brannten komplett aus. Darunter mehrere neuklassizistische Bauten, die unter Denkmalschutz standen, Hotels, Kinos, Geschäfte und Bankfilialen. In Mitleidenschaft gezogen wurden etwa 170 Unternehmen, sei es durch Brände, sonstige Beschädigungen oder Plünderungen. Die entstandenen Schäden werden auf eine zweistellige Millionenhöhe veranschlagt. Allein für die Instandsetzung öffentlichen Eigentums müssen 1,5 Mio. Euro aufgewendet werden. Verantwortlich für diese Verwüstungen waren etwa 2000 Chaoten, die mit Brecheisen, Vorschlaghämmern und Brandbomben operierten. Besonders betroffen ist das Dreieck zwischen den Plätzen Syntagma, Omonia und Monastiraki.
Der Besitzer des historischen Kinos „Asty“, Jorgos Stergiakis, gab in einem Radiointerview an, dass Vermummte von ihm Geld erpressen wollten, damit sei seinen Besitz von der Randale verschonten. Andere Ladenbesitzer am Omonia Platz verbrachten die ganze Nacht über vor ihren Läden, um Übergriffe abzuwehren. Am Montagabend führten Bürgerinitiativen vor dem zerstörten Kino „Attikon“ einen stillen Protest mit Kerzen durch, um ihre Abscheu gegen einen derartigen Wandalismus zum Ausbruch zu bringen.als Antwort auf: Griechenland brennt #3307845 Häuser gehen in Athen in Flammen auf
Die griechischen Parlamentarier haben mehrheitlich dem neuen umstrittenen Sparpaket zugestimmt. Abweichler wurden aus der Partei ausgeschlossen. Es kam zu schweren Demonstrationen.
Begleitet von gewaltsamen Ausschreitungen hat das griechische Parlament am frühen Montagmorgen den von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank geforderten weiteren Sparmassnahmen zugestimmt. Das Gesetz sieht weitere drastische Ausgabenkürzungen vor. Die Einsparungen sind Bedingung für die Auszahlung eines zweiten Rettungspakets in Höhe von 130 Milliarden Euro, ohne das Griechenland im März zahlungsunfähig wäre.
Für das Gesetz stimmten 199 Abgeordnete, 74 votierten dagegen. Die griechische Regierungskoalition schloss anschliessend 43 Abgeordnete aus ihren Reihen aus. Als Grund wurde deren Abstimmungsverhalten genannt. Die Sozialisten verbannten 22 ihrer Abgeordneten, die Konservativen 21. Ihre Mehrheit im 300 Sitze zählenden Parlament schrumpfte damit von 236 auf 193.
Laos aus der Regierung ausgeschlossen
Ein dritter Koalitionspartner, die rechtsgerichtete Laos-Partei, war de facto bereits am Freitag aus der Regierung ausgeschieden, nachdem sich ihr Vorsitzender öffentlich gegen eine Zustimmung zu den Sparmassnahmen ausgesprochen hatte. Sie sehen unter anderem die Streichung jeder fünften Stelle im öffentlichen Dienst und die Kürzung des Mindestlohns um mehr als ein Fünftel vor. Gegenstand der Debatte war auch eine Einigung mit privaten Gläubigern, durch die Griechenland mindestens 100 Milliarden Euro seiner Schulden in Höhe von 360 Milliarden Euro erlassen bekäme.Mehr als 100’000 Demonstranten protestierten gestern auf dem Athener Syntagma-Platz vor dem Parlament gegen die geplanten Sparmassnahmen. Mindestens 45 Gebäude gingen in Flammen auf, Plünderer verwüsteten Dutzende Geschäfte. Es waren die schlimmsten Ausschreitungen seit Jahren. 50 Polizisten und mindestens 55 Demonstranten wurden verletzt, 45 mutmassliche Unruhestifter wurden festgenommen, weitere 40 kamen in Gewahrsam.
Keinen Platz für VandalismusZu Beginn der Abstimmung rief Ministerpräsident Lukas Papademos zur Ruhe auf und verwies auf die katastrophale finanzielle Lage des Landes.
>> Quelle
(Dem staatlichen Fernsehen zufolge griff die Gewalt auch auf die Inseln Korfu und Kreta über.)als Antwort auf: Generalstreik legt öffentliches Leben teilweise lahm #33289Neuer Generalstreik legt Griechenland weitgehend lahm
Ein neuer Generalstreik hat das öffentliche Leben im hoch verschuldeten Griechenland am Freitag weitgehend lahm gelegt.In der Hauptstadt Athen fuhren weder Busse noch U-Bahnen, öffentliche Einrichtungen waren geschlossen.
Auch die Fähren zu den Inseln blieben in den Häfen, der Flugverkehr verlief jedoch störungsfrei. Angesichts angekündigter Kundgebungen waren im Zentrum Athens Polizisten in grosser Zahl postiert. Auch in anderen Städten des Landes, etwa in Thessaloniki, waren Protestmärsche geplant.
Zu dem Streik gegen neue Sparpläne der Regierung, der auch am Samstag fortgesetzt werden soll, hatten die wichtigsten Gewerkschaften des Landes aufgerufen. Zuletzt hatte in Griechenland am Dienstag ein eintägiger Generalstreik stattgefunden.
Griechenlands Regierung einigte sich am Donnerstag auf weitere Sparmassnahmen im Gegenzug für internationale Finanzhilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro. Die Finanzminister der Eurozone gaben die Unterstützungszahlungen am Abend jedoch nicht umgehend frei und forderten weitere Anstrengungen.
«Nehmen ‚Troika‘ fest»
Die Nerven in Griechenland liegen blank. Das zeigt sich auch an einer Reaktion des Vorstands der Gewerkschaft der Polizisten des Landes (POESY). Er droht mit der Festnahme der Kontrolleure der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB).
Nach Ansicht der Gewerkschaft versucht die «Troika», mit den harten Sparmassnahmen die demokratische Ordnung umzuwerfen. Zudem versuche sie, die «nationale Souveränität» zu verletzen und vom griechischen Volk wichtige Güter zu rauben.
«Wir warnen Sie, dass wir die sofortige Ausgabe von Haftbefehlen fordern werden», hiess es am Freitag unter anderem in einer schriftlichen Erklärung, die an die Troika-Vertreter geschickt wurde. Zudem wurde am Freitag ein Flugblatt verteilt, auf dem «Wanted» stand und das für die Festnahme der «Troikaner» einen Euro als Belohnung in Aussicht stellte.
>> Quelleals Antwort auf: Gespräche in Athen kurz vor Einigung #33290Brüssel setzt Athen ein letztes Ultimatum
Griechenland hat bis nächsten Mittwoch Zeit, die Sparbeschlüsse umzusetzen und Lücken in der Finanzierung zu schliessen. Sonst ist das Rettungspaket Geschichte.
Die Eurogruppe hat Griechenland ein letztes Ultimatum zur Umsetzung der Sparbeschlüsse gesetzt. Bis zum kommenden Mittwoch müsse Athen drei Bedingungen erfüllen, ohne die kein grünes Licht für ein neues Rettungspaket gegeben werde, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker.Das griechische Parlament müsse die neuen Spargesetze am Sonntag verabschieden. Die drei grossen Parteien müssten das Abkommen unterschreiben. Und darüber hinaus müsse eine weitere Finanzierungslücke von 325 Millionen Euro durch nachhaltige Reformen geschlossen werden.
Juncker stellte klar, dass es «vor der Umsetzung keine Auszahlung gibt». Doch sei ein Beschluss bei einer weiteren Sitzung der Finanzminister am Mittwoch geplant, falls bis dahin alle Auflagen erfüllt seien.
Zeit drängt
Für Griechenland drängt die Zeit, da Mitte März 14,5 Milliarden Euro Anleiheschulden getilgt werden müssen. Griechenlands Regierung und Parteichefs hatten in der Nacht auf Donnerstag nach tagelangen Verhandlungen dem von EU und IWF geforderten Spar- und Reformprogramm zugestimmt.
Es ist die Bedingung für das zweite Kreditpaket für Griechenland, das bisher 130 Milliarden Euro öffentlicher Finanzhilfen vorsieht. Es soll zu dem ersten, bald aufgebrauchten Programm von 110 Milliarden Euro hinzukommen.
Zur Entschuldung Griechenlands sollen die privaten Gläubiger zudem auf Forderungen im Volumen von 100 Milliarden Euro freiwillig verzichten. EU-Währungskommissar Olli Rehn zufolge ist die Vereinbarung zum Start des dazu geplanten Anleihetauschs fertig.
Schärfere Kontrollen
Damit das neue Programm – anders als das erste – auch tatsächlich umgesetzt wird, soll die Aufsicht über die griechischen Behörden verschärft werden. Es gehe darum, Griechenland «institutionell in den Stand zu versetzen, seine Schulden zu bedienen», sagte Juncker.
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