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Griechenland: Das Kreuz mit dem Kreuz

Zweieinhalb Wochen vor der Parlamentswahl in Griechenland könnte die Stimmung bei der Opposition besser kaum sein. Die Meinungsforscher prognostizieren der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) mit Giorgos Papandreou einen Vorsprung von sechs bis neun Prozentpunkten gegenüber der regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kostas Karamanlis.

Nur noch bis zu diesem Freitag dürfen Meinungsumfragen veröffentlicht werden. So bestimmt es ein Gesetz, das die Konservativen kürzlich im Eilverfahren durchs Parlament peitschten – wohl um in der Endphase des Wahlkampfs nicht mit noch schlechteren Umfragewerten konfrontiert zu werden. Dass die Zensur die drohende Niederlage der ND abwenden kann, ist aber unwahrscheinlich. Denn es gibt neben den Umfragen noch ein weiteres Indiz für einen bevorstehenden Machtwechsel in Griechenland: Die Pasok kann sich vor neuen Mitgliedern kaum retten. In Athen verzeichnete die Partei seit dem Frühjahr fast 17 000 Neuzugänge, 10 000 davon allein in den vergangenen drei Wochen. In Thessaloniki, einer Hochburg der Konservativen, traten 4291 neue Mitglieder der Pasok bei. In den vergangenen Wochen kamen 1,5 Millionen Euro Beiträge zusätzlich in die Parteikasse – Geld für den Wahlkampf.

Aber die neuen Mitglieder wollen nicht nur Beiträge zahlen. Viele von ihnen erwarten Gegenleistungen. In Griechenland kann das richtige Parteibuch über einen krisenfesten Job im Staatsdienst, einen lukrativen öffentlichen Auftrag und "Erleichterungen" im Umgang mit den Behörden entscheiden. Und weil alles auf einen Wahlsieg der Pasok hindeutet, schlagen sich jetzt Zehntausende rechtzeitig auf deren Seite. Doch auch wer kein Parteibuch besitzt, hat etwas in der Hand: seine Stimme. In Griechenland bestimmt das "stavros", das Vorzugskreuz, wer Abgeordneter wird. Die Parteien stellen Listen in den Wahlkreisen auf, aber über die Reihenfolge, in der die Kandidaten ins Parlament einziehen, entscheiden die Wähler auf dem Stimmzettel mit ihren Vorzugskreuzen. Und um die kämpfen die Aspiranten mit allen Mitteln: Wer einem Schulabgänger einen Job bei einer staatlichen Behörde verschafft, kann auf die Kreuze eines Familienclans hoffen. Die Beschleunigung einer Baugenehmigung, die Abwendung einer drohenden Steuerprüfung oder die Annullierung eines Strafmandats – all das kann Vorzugskreuze bringen, und je mehr man davon hat, desto höher steigt man auch in der Parteihierarchie auf – vielleicht wird man sogar Minister. Überspitzt gesagt: Der korrupteste Abgeordnete bringt es am weitesten. Manche griechische Politiker beginnen immerhin einzusehen, dass dieses System der beiderseitigen Vorteilsnahme das Land lähmt. Sicher ist daher: Die Frage des Vorzugskreuzes wird nach der Wahl am 4. Oktober auf die politische Tagesordnung kommen müssen.

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