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Griechenland: Wirtschaft unter EU-Aufsicht gestellt
Griechenland / Athen. Über die Ergebnisse des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel informierte Finanzminister Jorgos Papakonstantinou am Donnerstag das Parlament.
Die EU hat die griechische Wirtschaft in dieser Woche wegen des hohen Defizits unter Aufsicht gestellt. Verantwortlich dafür sei, so Papakonstantinou, „die Politik der früheren Regierung der Nea Dimokratia“. Über die Dauer und Intensität der Aufsicht will die EU im Februar befinden. Grundlage dafür ist Art. 104, Absatz 9, des EU-Vertrages. Die 16 Mitglieder der Eurogroup hatten sich Anfang der Woche besorgt über die Wirtschaftslage in Griechenland geäußert. Der luxemburgische Ministerpräsident und Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, dementierte allerdings Behauptungen, dass Griechenland „bankrott“ sein könnte. Dies treffe nicht zu und werde auch in Zukunft nicht zutreffen.
Die am 4. Oktober gewählt PASOK-Regierung hatte die Defizitprognose für dieses Jahr deutlich nach oben korrigieren müssen. Man rechnet für 2009 mit einer Neuverschuldung von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die griechische Staatsverschuldung soll auf 113,4 Prozent steigen.Griechenland büßt an Kreditwürdigkeit ein
Klatsche für Griechenland: Die Rating-Agentur Fitch hält den EU-Staat für weniger kreditwürdig und stuft die Bonität herab. Seit zehn Jahren ist es das erste Mal, dass dem Land der A-Status aberkannt wird. Eine weitere Korrektur nach unten ist möglich.
Athen – Die immense Staatsverschuldung lässt Griechenlands Kreditwürdigkeit sinken: Die Rating-Agentur Fitch hat die Bonität des Landes von "A-" auf "BBB+" herabgestuft. Der mittelfristige Ausblick für die Entwicklung der Staatsfinanzen mache Sorgen, teilte Fitch mit.
Erstmals seit zehn Jahren wird der Euro-Staat damit nicht mehr als sogenanntes A-Land eingestuft. Top-Schuldner wie die Bundesrepublik Deutschland haben mit "AAA" das beste Rating. Der Ausblick für das Land sei negativ, hieß es weiter. Auch eine weitere Herabstufung sei möglich. Der Ausblick könne auf stabil angehoben werden, wenn die Regierung sich zu deutlichen politischen Maßnahmen entschließe.
Die Nachrichten schickten am Dienstag Bankaktien in Griechenland weiter auf Talfahrt. Der Euro baute seine Verluste ebenfalls aus.
Griechenland hat nach der Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit einen entschlossenen Schuldenabbau angekündigt. Die Regierung werde alles tun, was nötig sei, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren, sagte Finanzminister George Papaconstantinou.
Die Entscheidung der Agentur zeige, dass es Griechenland an den Märkten an Glaubwürdigkeit fehle. Fitch habe allerdings die Initiativen der Regierung zur Stabilisierung der Finanzlage nicht umfassend berücksichtigt. Papaconstantinou kündigte Pläne an, Steuern auf einer breiteren Basis zu erheben und überflüssige Maßnahmen aus dem Staatsbudget zu streichen.
Ermahnungen der EU – Athen soll eisernen Sparkurs fahren
Als Reaktion auf die Schuldenkrise in Griechenland fordert die Europäische Union einen eisernen Sparkurs. Die Regierung in Athen müsse endlich anfangen, eine seriöse Finanzpolitik zu betreiben, mahnte der Vorsitzende des EU-Finanzministerrats, Anders Borg.
Das Land, das seit Jahren tiefrote Zahlen nach Brüssel meldet, solle einen mehrjährigen Sanierungsplan vorlegen und kurzfristig drastisch sparen. Eine Pleite drohe aber nicht, ergänzte Schwedens Finanzminister Borg.EU-Währungskommissar Joaquin Almunia will den Defizitsünder verstärkt in den Blick nehmen: "Eine schwierige Lage in einem Mitgliedstaat ist für die gesamte Euro-Zone ein Grund zur Sorge."
Griechenland hatte jüngst wegen seines hohen Defizits sowie immenser Verschuldung sein Rating der Agentur Fitch aus der obersten Klasse der sicheren Schuldner verloren. Fitch senkte ihr Kreditrating für Griechenland von A- auf BBB+. Die Herabstufung verteuert den Schuldendienst des Landes.
Damit ist erstmals in der elfjährigen Geschichte der Europäischen Währungsunion ein Mitgliedsland nicht mehr in der höchsten Ratingkategorie. Die Regierung in Athen erklärte, sie stehe unter einem "europäischen Schutzschirm", wolle die Krise jedoch aus eigener Kraft meistern.
Nach Ansicht der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ist Griechenland auch noch kein Fall für den Internationalen Währungsfonds.
Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou erwartet weitere Turbulenzen wegen der schlechten Finanzlage in Griechenland. "Es ist wahr, die Wirtschaft des Landes geht durch schwierige Zeiten", sagte er in Athen.
Griechenland sieht Souveränität durch Schuldenkrise in Gefahr
ATHEN (AFP)–Durch die Schuldenkrise in Griechenland sieht Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Souveränität seines Landes in Gefahr. Dies sei erstmals seit der Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1974 der Fall, sagte Papandreou am Mittwoch vor seinem Kabinett in Athen. "Wir sind entschlossen, alles zu tun, um das große Defizit einzudämmen und die öffentlichen Finanzen wieder zu stabilisieren."
Griechenland steht derzeit wegen seines enormen Staatsdefizits enorm unter Druck. Die Regierung hatte die Defizitprognose für dieses Jahr deutlich nach oben korrigiert. Die EU-Kommission rechnet in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung von 12,7% des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die gesamte griechische Staatsverschuldung soll auf 113,4% des BIP steigen. Beides liegt weit über den EU-Vorgaben.
Griechenland hat grosse finanzielle Probleme. Doch kann von der EU kann das Land keine konkrete Hilfe erwarten.
Das stellte der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen am Donnerstagvormittag am Rande eines EU-Spitzentreffens der europäischen Liberalen klar. «Die EU kann nicht helfen; das ist Teil unserer Regeln. Sie wurden festgelegt, damit die Mitgliedstaaten sich selbst um finanzielle Stabilität bemühen», sagte Vanhanen.Auch die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström erklärte: «Nur Griechenland kann dieses Problem lösen.» In der EU gebe es aber durchaus Bereitschaft, einander im Notfall zu unterstützen, fügte sie hinzu. Wie eine solche Unterstützung aussehen könnte, wollte Malmström nicht sagen.
Nein vom deutschen Finanzminister
Bereits zu Beginn dieses Jahres war wegen steigender Zinsen auf Staatsanleihen Griechenlands, Irlands und Spaniens über die Schaffung einer sogenannten Euro-Anleihe diskutiert worden, die gleiche Zinsen für alle Länder der Währungsunion bedeuten würde. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte eine solche Lösung stets abgelehnt, weil sie für Deutschland erhebliche Mehrkosten bedeuten würde.
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia stellte damals aber klar, die Gemeinschaft werde niemanden fallen lassen. Zwar verbiete der EU-Vertrag «einen Bail-out eines Mitglieds der Währungsunion», also eine Art Gemeinschaftshaftung für die Verbindlichkeiten eines einzelnen Landes. Aber ehe ein Mitglied der Eurozone den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe bitten müsse, werde es eine EU-interne Lösung geben.
Griechenland hat rund 300 Milliarden Euro Schulden
Griechenland hat rund 300 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Wie Vize-Finanzminister Philippos Sahinidis vor dem Parlament in Athen sagte, ist dies der höchste Schuldenstand in der Geschichte des Landes. Das Defizit sei so hoch wie seit 16 Jahren nicht mehr.
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Im Haushalt für 2010, den das Parlament Ende Dezember verabschieden soll, rechnet die Regierung mit 294,95 Milliarden Euro Schulden, was 120,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Für 2009 sind demnach 272,3 Milliarden Euro Schulden und eine Schuldenquote von 113,4 Prozent zu erwarten.Athen steht wegen seines massiven Defizits unter grossem Druck aus der EU, nachdem die Regierung ihre Defizitprognose für dieses Jahr deutlich nach oben korrigiert hatte. Mehrere Rating-Agenturen stuften die Kreditwürdigkeit des südeuropäischen Landes herab.
Die EU-Kommission rechnet in diesem Jahr für Griechenland mit einer Neuverschuldung von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nach den EU-Vorgaben für die Euro-Zone darf die Nettoneuverschuldung allerdings nur drei Prozent des BIP betragen.
«Das tut weh»:
Griechenland muss jetzt eisern sparenATHEN – «Autsch, das wird wehtun!» So kommentierte am Freitagmorgen ein griechischer Radiomoderator die harten Sparmaßnahmen, die auf sein Land zukommen. Um die immensen Schulden der Hellenen von rund 300 Milliarden Euro einigermaßen in den Griff zu bekommen, erwartet die Griechen nun ein «Steuern- und Sparsturm».
Mit einer Staatsverschuldung von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verstößt Griechenland stärker als jeder andere EU-Staat gegen die Vorgaben des Stabilitätspaktes. «Wir werden es alleine schaffen», versicherte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou seinen Amtskollegen in der EU.
Bereits jetzt werden mögliche Maßnahmen angedacht. Etwa ein Einfrieren der staatlichen Gehälter für mindestens drei Jahre. Für je 50 Beamte, die in Rente gehen, sollen zudem nur 15 neue angestellt werden. Auf Immobilien, die mehr als 200 Quadratmeter groß sind, soll eine Sondersteuer er-hoben werden. Zudem sollen die indirekten Steuern für Tabak, Spirituosen und Treibstoffe drastisch steigen.
«Die Sache war faul und falsch von vorne rein», sagt der Steuerberater Nikolaos Wroussis: Griechenlands Regierungen hätten das Land Schritt für Schritt vor den Abgrund der Pleite geführt. Noch vor dem Beitritt in die EU 1981 hätten sich die Regierungen aus den Rentenkassen Gelder geliehen, ohne sie ordnungsgemäß zurück zu zahlen. Damit hätten sie die Infrastruktur des Landes finanziert. Jetzt sind die Kassen der Renten-Institutionen leer und Athen muss sich Geld leihen, um die Renten zu zahlen. «Das ist ein Grund für die Riesendefizite», sagt der Steuerberater.
Nur wer schmiert, wird operiert
Dann kam der Beitritt des Landes in die EU und der Goldregen in Form von EU-Subventionen. Doch die Gelder wurden nicht für Zukunftsinvestitionen verwendet, sondern wanderten als Subventionen für den direkten Konsum an die Bauern oder wurden als Gehälter an die Staatsangestellten gezahlt, meinen Experten heute.
Hinzu kommt eine für Europa nie gesehene Korruption orientalischen Stils. Das «Schmieren» ist allgegenwärtig: Wer in einem staatlichen Krankenhaus operiert werden möchte, muss den Ärzten eine gewisse Summe in die Tasche stecken. Anderenfalls kann er monatelang auf einen OP-Termin warten. Wenn wiederum der Arzt seinen Wagen zur Reparatur bringt, dann wird er als reicher Kunde eingestuft und zahlt entsprechend höhere Reparaturkosten.
Beide, Arzt und Werkstattbesitzer, zahlen natürlich keine Steuern und der Staat leiht sich mehr Geld, um die Krankenhäuser zu unterhalten. «Wir müssen die Korruption bekämpfen sonst wird sie uns fertigmachen», sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou im Fernsehen.
Zugleich wächst die Wut der jungen Generation: Jeder vierte junge Mensch ist arbeitslos. Wer Arbeit hat, verdient oft nicht mehr als 700 Euro. Damit bleibt die eigene Familie jedoch ein Traum in weiter Ferne.
Das griechische Drama könnte eine Tragödie werden: Konservative und Sozialisten wechseln sich in der Regierung ab und werfen sich gegenseitig Misswirtschaft vor. Letzte Hoffnung für die Griechen: Die politische Elite des Landes will bei einem Krisentreffen am Dienstag gemeinsam nach Wegen suchen, um eine mögliche Staatspleite des hoch verschuldeten Landes abzuwenden. Takis Tsafos, dpa
http://www.nz-online.de/artikel.asp?art=1139653&kat=4
Teil eines Kommentars dazu:
(…)
Nun ist guter Rat buchstäblich teuer. Nicht nur für Griechenland, sondern für den gesamten Euro-Raum. Ein Kollaps des Landes würde die Stabilität der Gemeinschaftswährung gefährden (zumal mit Spanien, Portugal und Irland weitere Kandidaten auf der Kippe stehen) – und das brächte alle EU-Staaten in Bedrängnis. Wäre es da nicht sinnvoller, dass Brüssel den klammen Griechen finanziell unter die Arme greift?Die Erwägung wird offiziell klar zurückgewiesen – zu fatal wäre die Signalwirkung auf jene Länder, die es mit der Haushaltsdisziplin nicht allzu genau nehmen. Denn wer hält sich schon beim Geldverschwenden zurück, wenn er weiß, dass im Zweifelsfall andere die Schulden zahlen?
Inoffiziell jedoch wird darüber diskutiert. Gut möglich also, dass das harsche Sparprogramm, das Papandreou gestern präsentierte, auch dazu dient, Bedenken zu zerstreuen, nach dem Motto: Ihr müsst uns helfen, und im Gegenzug strengen wir uns diesmal wirklich an. Die Worte hört man wohl, allein es fehlt der Glaube. DANIELA SCHADT
http://www.nz-online.de/artikel.asp?art=1139646&kat=4——————————
und da regt man sich bei uns auf, wenn ein Kassenpatient 2 Wochen länger auf einen Termin warten muß.
Nebenbei: Auch in Polen funktioniert das Gesundheitswesen nur mit genügende "Bakschisch" und auch in GB das ja ein staatliches Gesundheitswesen für alle hat (so wie Ulla Schmidt und ihre Bürgerversicherung – die Kenner der Materie Würgerversicherung nennen) – ohne "Moos" Monate und sogar Jahre auf einen OP-Termin zu warten sind….
Wer glaubt die Wirtschaftskrise wäre vorbei dürfte sich noch wundern. Sämtliche Mittelmeeranrainer haben mehr oder weniger große Probleme. Mit Spanien, Portugal und Irland stehen weitere Kandidaten auf der Kippe.
Leute, die planen nach Griechenland bzw. Kreta auszuwandern, sollten also genug Reserven haben, wenn sie einmal einen Arzt oder Krankenhaus brauchen sollten und vor allem genug haben, um auch im Alter für Pflegebedürftigkeit noch entsprechend vorgesorgt haben!
weiter aus der FAZ:
Nachdem die Rating-Agentur Fitch am Dienstag ihre Bonitätsnote für das Land von "A-" auf "BBB+" herabgesetzt hatte, hatten sich in den vergangenen Tagen die Sorgen um einen griechischen Staatsbankrott verstärkt. Ob der EU-Spagat zwischen versuchter Marktberuhigung und Verweigerung von Hilfszahlungen erfolgreich sein wird, blieb am Freitag offen. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, verwies darauf, dass die Finanzminister des Euro-Raums den Griechen schon vor zehn Tagen umfangreiche Hausaufgaben aufgegeben hätten.
….Juncker warnte davor, den Einschätzungen der Ratingagenturen blind zu vertrauen. Noch vor wenigen Monaten seien die Ratingagenturen wegen ihrer Rolle vor und in der Finanzkrise "zum Teufel gejagt" worden. "Und jetzt reicht es, dass ein, zwei, drei Ratingagenturen die Bonität eines Landes herabstufen, damit alle Finanzmärkte der Welt denken, es gebe niemanden besseren, um dies zu beurteilen." Papandreou sagte seinen Kollegen zu, Griechenland werde die Haushaltskrise ohne externe Finanzhilfen bewältigen.
Da fragt sich die Hausfrau 8-), wie das der gr. Premier nun so "plötzlich" schaffen will, was bis dato noch kein Präsident in GR geschafft hat??
Gedacht sei an ein Einfrieren der staatlichen Gehälter für mindestens drei Jahre.
Zudem soll die Zahl der Bediensteten des öffentlichen Dienstes deutlich verringert werden.
Auf Immobilien, die mehr als 200 Quadratmeter groß sind, soll eine Sondersteuer erhoben werden.
Zudem sollen die indirekten Steuern für Tabak, Spirituosen und Treibstoffe drastisch steigen.
Griechenland wird im kommenden Jahr mit einem Schuldenstand von fast 125 Prozent des BIP Italien überholen. Wegen seiner verschlechterten Kreditwürdigkeit muss der griechische Staat für Anleihen an den Finanzmärkten ungewöhnlich hohe Zinsen zahlen, was die Schulden weiter nach oben treiben dürfte. Nach dem Regierungswechsel in Athen hatte sich im Oktober herausgestellt, dass wegen statistischer Fehler das griechische Staatsdefizit mit 12,7 Prozent des BIP in diesem Jahr doppelt so hoch ausfallen wird, als bisher geschätzt wurde.
«Griechenland steht vor der Gefahr, in Schulden zu versinken»
Laut Ministerpräsident Giorgos Papandreou steht Griechenland vor dem Schuldenkollaps. In einer dramatischen Rede an die Nation kündigte er harte Sparmassnahmen an.
Griechenland läuft laut Ministerpräsident Giorgos Papandreou Gefahr, unter der staatlichen Schuldenlast zusammenzubrechen. Das Land habe auf internationalem Parkett «jede Spur von Glaubwürdigkeit» verloren, sagte der Regierungschef am Montag in Athen in einer Rede vor Gewerkschaftsvertretern und Unternehmern. Er forderte die Griechen angesichts der Schuldenkrise des Landes zur Einheit auf. In den kommenden drei Monaten müsse seine Regierung Entscheidungen treffen, die in Griechenland seit Jahrzehnten verschoben worden seien. Die Märkte wollten Taten sehen, sagte er.
«Griechenland steht vor der Gefahr, in Schulden zu versinken», sagte Papandreou. Bis 2013 solle das Haushaltsdefizit unter die von der EU vorgegebene Marke von drei Prozent sinken, kündigte er an. In einer dramatischen Rede rief Papandreou alle Griechen auf, «die Reihen zu schliessen» und gemeinsam die nötigen Entscheidungen zu treffen.
Die Neuverschuldung liegt im laufenden Jahr bei über 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Insgesamt steht Griechenland mit 300 Milliarden Euro in der Kreide. 2010 soll das Staatsdefizit etwa 120 Prozent des BIP entsprechen. Beide Werte sind weit über den im EU-Stabilitätspakt vorgesehenen Obergrenzen, sie belaufen sich auf drei beziehungsweise 60 Prozent.
Hunderttausende Migranten legalisieren
Zu den von Papandreou angekündigten Sofortmassnahmen gehören Bekämpfung von Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung vorzugehen. Daneben will der Regierungschef mit Wachstum und Privatisierungen sowie Förderung der Umwelttechnologie sein Land ändern. Zudem will er das marode Rentenkassensystem Griechenlands durch Fusionen sanieren.
Hunderttausende Migranten, die schwarz im Land arbeiten, sollen legalisiert werden und damit auch ihre Beiträge an die Rentenkassen zahlen. Daneben seien auch bei Beamten Sparmassnahmen vorgesehen, ebenso wie bei staatlich kontrollierten Banken und Behörden. Papandreou kündigte zudem ein neues Steuersystem an, bei dem auch Off-Shore-Unternehmen besteuert werden sollen. Zudem würden Immobiliensteuern und indirekten Steuern erhöht.
Werbetour durch Europa
«Transparenz überall und sozialer Schutz für die Schwachen. Ich brauche aber die Kooperation aller», sagte Papandreou. An diesem Dienstag wollen sich die Vorsitzenden der Parlamentsparteien bei Staatspräsident Karolos Papoulias treffen, um sich auf Massnahmen zur Sanierung des schwer defizitären Landes zu einigen.
Auch der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou will mit einer Blitzreise durch Europa um Vertrauen werben. Zunächst ist am Dienstag ein Treffen mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin vorgesehen. Am Dienstagnachmittag ist ein Treffen in Paris mit der französischen Finanzministerin Christine Lagarde geplant. Papakonstantinou will anschliessend auch nach London reisen.
Ratingagenturen drohen mit Herabstufung
Vor seiner Rede hatte der Sozialist Papandreou, der erst seit zwei Monaten im Amt ist, während einer Kabinettssitzung erklärt: «Wir müssen harte und schmerzhafte Entscheidungen treffen.» Die sei auch eine Gelegenheit, die chronischen Probleme anzupacken, die Politik und öffentliches Leben belasten.
Griechenland ist zuletzt wegen eines stark angestiegenen Haushalts- und Staatsdefizit unter grossen Druck geraten. Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit des Landes jüngst wegen der hohen Staatsverschuldung herabgestuft. Die langfristige Bonitätsnote wurde von «A-» auf «BBB&» von zuvor «A-» abgestuft – die schlechteste Einstufung aller Euro-Länder. Die beiden anderen grossen Ratingagenturen, Standard & Poor’s und Moody’s, haben dem Land mit einer Herabstufung gedroht. Ein schlechteres Rating verteuert den Schuldendienst – und verringert die Bonität des Landes damit noch weiter.
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