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Athen muss zwei Millionen Euro Strafe zahlen

EU hat eine Strafe in Höhe von zwei Millionen Euro für Griechenland verhängt. Das Land hat seit Jahren illegale Beihilfen nicht zurückgezahlt

Athen missachtet seit 2005 ein Urteil, das illegale Beihilfen für die Fluggesellschaft Olympic Airways zurückfordert. Dieses Verhalten sieht der Europäische Gerichtshof als schwerwiegende Verletzung der EU-Verträge an und fordert nun, dass Griechenland zwei Millionen Euro an Europas Haushalt zahlt.

Außerdem drohte das höchste Gericht in EU-Fragen Griechenland eine weitere Geldstrafe an. Die Regierung muss 16.000 Euro Strafe pro Tag bezahlen, sofern sie der Verpflichtung zur Rückforderung der Beihilfen auch weiterhin nicht nachkommt. Die Frist, ab der ein tägliches Zwangsgeld fällig wird, beginnt in einem Monat.

Mit der doppelten Verurteilung folgt der Gerichtshof einem Antrag der EU-Kommission. Diese hatte 2002 befunden, bestimmte staatliche Beihilfen für Olympic Airways in Höhe von rund 100 Millionen Euro seien illegal und müsste daher von der Regierung zurückgefordert werden. Als die griechische Regierung dies nicht tat, wurde sie 2005 vom EuGH dazu verurteilt.

Auch dies führte jedoch zu keiner Reaktion. Daraufhin erhob die Kommission eine weitere Klage, in der es vor allem um die Missachtung des ersten Urteils ging.

Die griechische Regierung argumentierte, sie habe einen Teil ihrer Rückforderungen mit Entschädigungszahlungen verrechnet, auf die die Fluggesellschaft Anspruch gehabt habe. Das Luxemburger Gericht hatte gegen diese Verrechnung grundsätzlich nichts einzuwenden, fand aber, damit sei nur ein Teil der Rückforderungen erledigt.

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