Untersuchungsausschuss im Parlament wegen Abhöraktion von Regierungsmitgliedern geplant
Griechenland / Athen. Die im vergangenen Frühjahr bemerkte, aber nicht öffentlich gemachte Abhöraktion, die sowohl Regierungsmitglieder als auch andere Personen betraf, zieht nach Ihrem Bekanntwerden letzte Woche weitere Kreise. Justizminister Anastassios Papaligouras ließ die Möglichkeit offen, ob Strafanzeige gegen verantwortliche Mitarbeiter des privaten Mobilfunk-Anbieters Vodafone erhoben wird. Außerdem schlug die Regierung die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor, der seine Arbeit im Anschluss an die Untersuchungen durch die Justizbehörden aufnehmen soll. Die parlamentarische Opposition plädierte für die sofortige Einrichtung eines solchen Ausschusses. Der Präsident der Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, forderte gar den Rücktritt des verantwortlichen Ministers.
Die Blicke der Öffentlichkeit richten sich nun vor allem auf die Frage, wer am 8. März 2005 die Anweisung erteilte, die Software, durch die das Abhören der Telefonate möglich geworden war, aus den Computersystemen von Vodafone zu löschen. Um Licht in diese Frage zu bringen, will der Untersuchungsrichter nun abermals Verantwortliche des Unternehmens befragen. Der Geschäftsführer von Vodafone betonte in einem Zeitungsinterview, dass er keinerlei Beweise vernichtet habe und dass man dazu bereit sei, den Untersuchungsbehörden sämtliche verfügbaren Daten zu übergeben. Justizminister Papaligouras und der Minister für öffentliche Ordnung Jorgos Voulgarakis werden morgen den Parlamentsausschuss für Transparenz über die jüngsten Entwicklungen informieren.
Heute Nachmittag wird der Vizegeneral der griechischen Polizei, Stelios Syrros, bei der Staatsanwaltschaft des höchsten Gerichts Areopag seine Aussage machen. Syrros trug die Verantwortung für die polizeiliche Untersuchung der im vergangenen Frühjahr aufgeflogenen Abhöraktion.
Quelle: Griechenland Zeitung (06.02.2006)