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Abhörskandal in Griechenland – Regierungschef und Minister abgehört
In Griechenland ist heute ein unfangreicher Abhörskandal bekannt geworden. Betroffen sind der Ministerpräsident, der Aussenminister, sowie die gesamte Führung des Verteidigungsministeriums. In Athen verlautete aus Regierungskreisen, der Skandal sei von nationaler Bedeutung. Man schliesse Spionage nicht aus. Erste Hinweise auf den Skandal und die möglichen Opfer hatte es schon im März vergangenen Jahres gegeben.
Bei einer Routinekontrolle hatten Spezialisten Abhörsysteme entdeckt und dies den Sicherheitsbehörden des Landes gemeldet. Die Erkenntnisse seien geheim gehalten worden, um die Untersuchungen nicht zu stören. Wo genau die Abhörzentrale gelegen hat und wer für den Skandal verantwortlich ist, konnte bislang nicht geklärt werden.
>> Belgischer]www.brf.be/nachrichtenex/shownachricht?id=33801]Belgischer Rundfunk[/url]
Lauschangriff – Griechische Regierung bespitzelt
Generäle, Polizisten, Minister und selbst der Regierungschef sind in Griechenland fast ein Jahr lang abgehört worden. Noch ist unklar, wer hinter dem Lauschangriff steckt – die griechische Presse verdächtigt einen Bündnispartner.
In Griechenland ist ein Abhörskandal bekannt geworden, zu dessen Opfern Ministerpräsident Kostas Karamanlis, Außenminister Petros Molyviatis sowie die gesamte Führung des Verteidigungsministeriums gehören. "Das Thema ist von nationaler Bedeutung", sagte Regierungssprecher Theodoros Roussopoulos in Athen. Justizminister Anastassis Papaligouras erklärte: "Wir schließen Spionage nicht aus."
Insgesamt spionierten die Täter in einem Zeitraum von kurz vor den Olympischen Spielen 2004 in Athen bis wahrscheinlich März 2005 etwa 100 Persönlichkeiten aus, darunter auch die Minister für Justiz und Öffentliche Ordnung sowie Generäle, hochrangige Polizisten sowie Mitarbeiter des Außenministeriums. Auch ein Anschluss der US-Botschaft wurde abgehört, ebenso das Handy der Frau von Ministerpräsident Karamanlis, Natasha.
Der Fall sei bereits im März vergangenen Jahres aufgeflogen, als sich Kunden der griechischen Mobiltelefongesellschaft Vodafone- Panafon darüber beschwerten, dass sie für sie bestimmte Textmitteilungen nicht erhalten hatten. Bei der Routine-Kontrolle hätten Experten Abhörsysteme entdeckt und dies den Sicherheitsbehörden gemeldet.
Das Thema sei geheim gehalten worden, um die Untersuchungen nicht zu gefährden, sagte der Minister für öffentliche Ordnung, Giorgos Voulgarakis. Die Abhörzentrale habe im Zentrum Athens gelegen. Wo genau, konnten die Sicherheitsbehörden nicht feststellen. "Bislang konnten wir die Verantwortlichen nicht entdecken", sagte er weiter. In dem Stadtgebiet befinden sich zahlreiche Botschaften. Darunter auch die der USA.
Radioreporter berichteten, dass auf der Liste der abgehörten Telefone auch Namen arabischer Unternehmer stehen, die in Griechenland leben, sowie von griechischen Bürgern, die in den vergangenen Jahren verdächtigt wurden, Kontakte mit einheimischen Terrororganisationen gepflegt zu haben. "Der Fall beschäftigt die Justiz. Wer dahinter steckt, wissen wir nicht", sagte der griechische Regierungssprecher.
Fast die gesamte griechische Presse hat am Freitag amerikanische Sicherheitsbehörden verdächtigt, hinter dem Handy-Lauschangriff zu stecken. Alles deute auf die amerikanische Botschaft hin, schreibt die Zeitung "Ta Nea". Das Blatt druckte eine Karte des Zentrums Athens ab. Aus dieser ergibt sich, dass die US-Botschaft in der Mitte eines Dreiecks befindet, innerhalb dessen die Abhörzentrale vermutet wird.
Unklar blieb nach Ansicht der Presse ein anderer Aspekt des Abhörskandals. Das Mobiltelefonie-Unternehmen "Vodafone-Panafon", dem die abgehörten Telefone gehörten, hätte nach Aufdeckung des Abhörskandals die Abhör-Software ausgeschaltet und erst danach die Regierung informiert. Dabei wurden nach Presseberichten "die Spuren der Lauscher" verwischt. "Wir werden nie erfahren, wer dahinter steckt", glaubt der Kommentator der Athener Zeitung "Eleftherotypia".
Zudem wird vermutet, dass ein Mitarbeiter des Unternehmens "Vodafone-Panafon" in die Affäre verstrickt war. Ein damals 39- jähriger Techniker der Firma hätte sich zum Zeitpunkt der Aufdeckung des Skandals im März 2005 das Leben genommen, berichtete die Presse. Warum er dies tat, müsste dringend untersucht werden, hieß es.
>> stern.de
Medien sprechen von einem „griechischen Watergate“
Von einem griechischen „Watergate" sprechen viele Medien des Landes seit gestern in Athen. Bis zum März 2005 wurden etwa 100 Handys von Spitzenpolitikern, Journalisten und Bürgern abgehört. Unter den abgehörten Personen befanden sich sowohl Premier Kostas Karamanlis als auch Außenminister Petros Molyviatis, der Minister für öffentliche Ordnung, Jorgos Voulgarakis, Verteidigungsminister Spilios Spiliotopoulos und andere Regierungsmitglieder. Selbst Athens Bürgermeisterin Dora Bakojanni befand sich unter den Abhör-Opfern. Die Spionageaktion lief über einen privaten Mobilfunkbetreiber in Athen. Bemerkt worden war dies bereits im März letzten Jahres. Daraufhin beauftragte die Regierung die Justiz mit einer Voruntersuchung. In der Öffentlichkeit wurde bis gestern nichts über den Vorfall bekannt.
Nachdem die Tageszeitung „Ta Nea" in ihrer gestrigen Ausgabe über die Vorfall berichtet hatte, beriefen Regierungssprecher Thodoros Roussopoulos, sowie der Minister für öffentliche Ordnung, Voulgarakis und Justizminister Papaligouras gestern Mittag eine Pressekonferenz ein. Demzufolge soll die Abhöraktion durch „unbekannten Personen" bereits vor den Olympischen Spielen im
Sommer 2004 begonnen haben. Als der Vorfall im März 2005 bekannt wurde, erstattete man Anzeige gegen unbekannt.Tagesthema der Griechenland Zeitung (03.02.2006)
Untersuchungsausschuss im Parlament wegen Abhöraktion von Regierungsmitgliedern geplant
Griechenland / Athen. Die im vergangenen Frühjahr bemerkte, aber nicht öffentlich gemachte Abhöraktion, die sowohl Regierungsmitglieder als auch andere Personen betraf, zieht nach Ihrem Bekanntwerden letzte Woche weitere Kreise. Justizminister Anastassios Papaligouras ließ die Möglichkeit offen, ob Strafanzeige gegen verantwortliche Mitarbeiter des privaten Mobilfunk-Anbieters Vodafone erhoben wird. Außerdem schlug die Regierung die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor, der seine Arbeit im Anschluss an die Untersuchungen durch die Justizbehörden aufnehmen soll. Die parlamentarische Opposition plädierte für die sofortige Einrichtung eines solchen Ausschusses. Der Präsident der Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, forderte gar den Rücktritt des verantwortlichen Ministers.
Die Blicke der Öffentlichkeit richten sich nun vor allem auf die Frage, wer am 8. März 2005 die Anweisung erteilte, die Software, durch die das Abhören der Telefonate möglich geworden war, aus den Computersystemen von Vodafone zu löschen. Um Licht in diese Frage zu bringen, will der Untersuchungsrichter nun abermals Verantwortliche des Unternehmens befragen. Der Geschäftsführer von Vodafone betonte in einem Zeitungsinterview, dass er keinerlei Beweise vernichtet habe und dass man dazu bereit sei, den Untersuchungsbehörden sämtliche verfügbaren Daten zu übergeben. Justizminister Papaligouras und der Minister für öffentliche Ordnung Jorgos Voulgarakis werden morgen den Parlamentsausschuss für Transparenz über die jüngsten Entwicklungen informieren.
Heute Nachmittag wird der Vizegeneral der griechischen Polizei, Stelios Syrros, bei der Staatsanwaltschaft des höchsten Gerichts Areopag seine Aussage machen. Syrros trug die Verantwortung für die polizeiliche Untersuchung der im vergangenen Frühjahr aufgeflogenen Abhöraktion.Quelle: Griechenland Zeitung (06.02.2006)
Abhörskandal: Rücktrittsforderungen
Griechenland / Athen. Immer größere politische Dimensionen nimmt die Telefonabhöraktion an, die bereits im März vergangenen Jahres aufgedeckt, aber erst vorige Woche der Öffentlichkeit bekannt wurde. Der Präsident der großen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, forderte den Rücktritt von drei seiner Ansicht nach involvierten Ministern (öffentliche Ordnung, Justiz, Regierungssprecher). Außerdem sprach der PASOK-Chef von „dilettantischem Vorgehen" der Regierung. Dadurch habe das Ansehen des Landes auf internationaler Ebene schweren Schaden erlitten.
Der frühere PASOK-Minister Evangelos Venizelos kritisierte „deutliche Verzögerungen bei den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft" und wies der Regierung die Schuld dafür zu. Der frühere PASOK-Minister Thodoros Pangalos ließ indirekt durchblicken, dass der zuständige Staatsanwalt, Papangelopoulos, für die Untersuchung nicht geeignet sei.Letzterem wird vorgeworfen, dass er den Selbstmord eines 39-jährigen, der ebenfalls von den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft betroffen war, nicht in Verbindung zur Abhöraktion gebracht hatte. Heute wird der Bruder des vermeintlichen Selbstmörders seine Aussage zu Protokoll geben.
Zu Wort meldete sich auch der frühere Präsident der regierenden Nea Dimokratia, Miltiadis Evert. Er forderte die sofortige Einberufung eines Untersuchungskomitees. Außerdem warnte er die Verantwortlichen des Mobilfunknetz-Betreibers Vodafon, über den die Abhöraktion gelaufen war, Daten zu löschen, die Hinweise auf die Hintermänner liefern könnten.
Heute Mittag informieren die Minister für öffentliche Ordnung und Justiz, Jorgos Voulgarakis und Anastassios Papaligouras, den zuständigen Parlamentsausschuss über die Vorfälle.
Unklar ist noch immer, wer hinter der Abhöraktion steckt. Presseberichte vermuten, dass es sich um ausländische Geheimdienste oder auch um starke Unternehmensgruppen gehandelt haben könnte. Der Zeitung „Ta Nea" zufolge sollen Geheimdienstmitarbeiter selbst die Möglichkeit nicht ausschließen, dass griechische Agenten das gesammelte Material gegen Informationen aus dem Ausland getauscht haben könnten.
Quelle: Griechenland Zeitung (07.02.2006)Auch Führungsspitze der Polizei wurde abgehört
Griechenland / Athen. Der Minister für Öffentliche Ordnung, Jorgos Voulgarakis, gab in seinem Bericht vor dem Parlamentsausschuss für Transparenz weitere zehn Namen der Abhöropfer der Öffentlichkeit bekannt. Darunter befinden sich hochrangige Mitarbeiter der Polizei (ELAS) sowie des Geheimdienstes (EYP). Zu den Abhöropfern zählt sowohl Polizei-Chef G. Angelakos als auch dessen Vorgänger F. Nasiakos, der Leiter des Führungsstabes der ELAS, An. Dimoschakis, der frühere Direktor für die Sicherheit der Olympischen Spiele, G. Mitropoulos, sowie der Brigadekommandeur der Antiterrorbekämpfung, D. Galikas. Angezapft wurde selbst das Autotelefon des Geheimdienst-Chefs.
Quelle: der Griechenland Zeitung (08.02.2006)
Außenminister Molyviatis: „USA sind nicht involviert“
Griechenland / Athen. Nicht involviert in die gigantische Abhöraktion, die in den letzten Tagen der griechischen Öffentlichkeit bekannt wurde, sind die USA. Das erklärte Außenminister Petros Molyviatis heute Mittag. Bereits gestern Nachmittag hatte der Außenminister zu diesem Thema eine Unterredung mit dem US-Botschafter in Athen, Charles Ries. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias stellte Molyviatis außerdem klar, dass die Regierung das Thema sehr verantwortungsbewusst gehandhabt habe.
Quelle: Griechenland Zeitung (09.02.2006)
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