Abhörskandal: Rücktrittsforderungen
Griechenland / Athen. Immer größere politische Dimensionen nimmt die Telefonabhöraktion an, die bereits im März vergangenen Jahres aufgedeckt, aber erst vorige Woche der Öffentlichkeit bekannt wurde. Der Präsident der großen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, forderte den Rücktritt von drei seiner Ansicht nach involvierten Ministern (öffentliche Ordnung, Justiz, Regierungssprecher). Außerdem sprach der PASOK-Chef von „dilettantischem Vorgehen" der Regierung. Dadurch habe das Ansehen des Landes auf internationaler Ebene schweren Schaden erlitten.
Der frühere PASOK-Minister Evangelos Venizelos kritisierte „deutliche Verzögerungen bei den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft" und wies der Regierung die Schuld dafür zu. Der frühere PASOK-Minister Thodoros Pangalos ließ indirekt durchblicken, dass der zuständige Staatsanwalt, Papangelopoulos, für die Untersuchung nicht geeignet sei.
Letzterem wird vorgeworfen, dass er den Selbstmord eines 39-jährigen, der ebenfalls von den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft betroffen war, nicht in Verbindung zur Abhöraktion gebracht hatte. Heute wird der Bruder des vermeintlichen Selbstmörders seine Aussage zu Protokoll geben.
Zu Wort meldete sich auch der frühere Präsident der regierenden Nea Dimokratia, Miltiadis Evert. Er forderte die sofortige Einberufung eines Untersuchungskomitees. Außerdem warnte er die Verantwortlichen des Mobilfunknetz-Betreibers Vodafon, über den die Abhöraktion gelaufen war, Daten zu löschen, die Hinweise auf die Hintermänner liefern könnten.
Heute Mittag informieren die Minister für öffentliche Ordnung und Justiz, Jorgos Voulgarakis und Anastassios Papaligouras, den zuständigen Parlamentsausschuss über die Vorfälle.
Unklar ist noch immer, wer hinter der Abhöraktion steckt. Presseberichte vermuten, dass es sich um ausländische Geheimdienste oder auch um starke Unternehmensgruppen gehandelt haben könnte. Der Zeitung „Ta Nea" zufolge sollen Geheimdienstmitarbeiter selbst die Möglichkeit nicht ausschließen, dass griechische Agenten das gesammelte Material gegen Informationen aus dem Ausland getauscht haben könnten.
Quelle: Griechenland Zeitung (07.02.2006)