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Vorverlegte Parlamentswahlen in Griechenland
Griechenland / Athen. In einer Fernsehbotschaft an die Nation kündigte Premierminister Kostas Karamanlis am Mittwochabend kurz nach 20.00 Uhr vorverlegte Parlamentswahlen an. Als vorläufigen Termin, der offizielle noch bestätigt werden muss, handeln die griechischen Medien den 4. Oktober. Seit Wochen hatten sich die Gerüchte immer mehr verdichtet, dass der Regierungschef angesichts von wirtschaftlichen sowie politischen Problemen einen „chirurgischen Eingriff" vornehmen werde. Als Minimalversion wurde eine Kabinettsumbildung gehandelt, als „Maximalversion" vorverlegte Neuwahlen.
Erst am 16. September hätte die Regierung der Nea Dimokratia unter Premier Karamanlis die Halbzeit der in der Verfassung vorgeschriebenen Legislaturperiode von vier Jahren erreicht. Die eigentliche Amtszeit der Nea Dimokratia hätte also noch zwei weitere Jahre gedauert, wenn sich Karamanlis nicht anders entschlossen hätte. Er begründete den Entschluss der Neuwahlen damit, dass das Jahr 2010 für Griechenland „entscheidend" sei. Die notwendigen Strukturreformen hätten einen klaren Wählerauftrag nötig, um die Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen. Ein weiterer Grund für seine Entscheidungen seien die Ankündigungen der größten Oppositionspartei PASOK, angesichts der im März anstehenden Wahl des Staatspräsidenten Neuwahlen zu erzwingen. Eine solche Möglichkeit ist in der griechischen Verfassung vorgesehen; die PASOK hatte in den letzten Wochen kein Hehl daraus gemacht, von dieser Möglichkeit entschlossen Gebrauch zu machen. Karamanlis argumentierte nun u.a. damit, dass das Land vor einem sechsmonatigen Wahlkampf bewahrt werden müsse, da ein solch langwieriger Wahlkampf dem Land extremen Schaden zugefügt hätte.Premier Karamanlis beantragt bei Staatspräsident Papoulias vorverlegte Parlamentswahlen
Heute Morgen bat Premierminister Kostas Karamanlis (Bild l.) den Staatspräsidenten Karolos Papoulias (Bild r.) offiziell darum, das Parlament aufzulösen. Nach dem Treffen sagte der Premier, dass er die Entscheidung über vorverlegte Wahlen mit Verantwortung getroffen habe und dabei das Wohl des Volkes und des Landes im Auge habe. Papoulias stellte fest, dass die Forderung nach vorverlegten Wahlen ausdrücklich die Entscheidung des Premiers selbst sei. Er hoffe, dass diese Entscheidung dem Land dienen werde.
PASOK-Chef Papandreou: „Die Stunde des Volkes ist gekommen"
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, stellte nach der Ankündigung von Premier Kostas Karamanlis, in Kürze Wahlen durchzuführen, fest, dass die Regierung unter der Last der Probleme, die sie „selbst hervorgerufen" habe, in sich zusammengebrochen sei. Außerdem betonte er: „Die Stunde des Volkes ist gekommen, die Stunde für einen neuen Anfang, für einen neuen Kurs." Bereits am heutigen Donnerstag wird der PASOK-Chef angesichts der Neuwahlen und des heutigen 35. Jahrestages der Gründung der PASOK im Jahre 1974 die Wahlkampagne seiner Partei eröffnen. Um 19.00 Uhr wird er heute im Athener Stadtteil Thissio seine Rede halten. – Bereits seit gestern Abend laufen im Fernsehen die Wahlkampf-Werbespots der PASOK.Generalsekretärin der Kommunistischen Partei KKE: „Wir gehen gestärkt aus den Wahlen hervor"
Die Generalssekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) Aleka Papariga stellte angesichts der vorverlegten Parlamentswahlen fest: „Wir müssen ihnen ihre Pläne zunichte machen, die vorverlegten Wahlen sind eine gute Gelegenheit dafür." Ihre Partei werde gestärkt und beiden würden Großparteien geschwächt aus diesen Wahlen hervorgehen.
Orthodoxe Sammlungsbewegung: Premier Karamanlis hat sich „für die Flucht entschieden"
Der Vorsitzende der orthodoxen Sammlungsbewegung LAOS Jorgos Karatzaferis bezeichnete den Premierminister angesichts seiner Entscheidung mit den Wahlen als „schwach". In Schwierigkeiten habe er sich für die Flucht entschieden.SYN-Chef Tsipras: „Keine Fortsetzung der bisherigen Politik!"
Der Vorsitzende der Linksallianz Synaspismos, Alexis Tsipras, betonte nach der Ankündigung über die vorverlegten Parlamentswahlen, dass das griechische Volk eine wirkliche Veränderung wünsche, und nicht nur einen Austausch der Regierung sowie eine verlängerte Fortsetzung der bisherigen Politik. Er fügte hinzu, dass die einzige Antwort aus der Krise ein fortschrittliches Programm sei, das ein Schild der Solidarität und gesellschaftlichen Schutz garantiere.
(Griechenland Zeitung)Wirtschaftskrise
Der Premier räumt auf: Neuwahlen in Griechenland
Die Schifffahrt und der Tourismus leiden. Griechenlands Ministerpräsident Costas Karamanlis will mit Neuwahlen die Krise überstehen.Athen. Die griechische Regierung hat vorgezogene Wahlen ausgerufen. Angesichts der Wirtschaftskrise müsse in der politischen Landschaft aufgeräumt werden, erklärte Ministerpräsident Costas Karamanlis in einer Fernsehansprache. Er wolle ein neues Mandat, um die kommenden zwei schwierigen Jahre zu bewältigen.
Einen Termin nannte Karamanlis nicht. In hochrangigen Regierungskreisen wurde der 4. Oktober genannt. Griechenlands Wirtschaft ist insbesondere von der Schifffahrt und dem Tourismus abhängig, zwei Branchen, die von der weltweiten Krise hart getroffen wurden. Angesichts der Umfragewerte ist der Schritt riskant. Die regierenden Neuen Demokraten liegen etwa sechs Prozentpunkte hinter der oppositionellen Pasok-Partei. Diese würde allerdings vermutlich nicht genug Stimmen erhalten, um alleine regieren zu können. Zudem sind beide Parteien von politischen Skandalen erschüttert worden. Die Pasok hat ankündigt, bei der Ernennung des Präsidenten durch das Parlament im März Neuwahlen erzwingen zu wollen. Karamanlis’ reguläre Amtszeit läuft bis 2011.
Neben den wirtschaftlichen Schwierigkeiten wird Griechenland gegenwärtig von Anschlägen erschüttert. Am Mittwoch explodierte vor der Börse in Athen eine Bombe und verletzte eine Person. Die Gewalt in Griechenland hat zugenommen, seit die Polizei im Dezember einen Jugendlichen erschossen hat. Sein Tod hatte die schlimmsten Unruhen seit Jahrzehnten ausgelöst. Über mehrere Wochen lieferten sich vorwiegend junge Leute Straßenschlachten mit der Polizei. (rtr)
Griechenland muss schon im Oktober neu wählen
Athen – Zwei Jahre vor dem ursprünglich geplanten Termin werden in Griechenland am 4.Oktober vorgezogene Wahlen stattfinden.Das gab der konservative Ministerpräsident Kostas Karamanlis nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias bekannt. Als Grund nannte Karamanlis die Wirtschaftskrise. Er und seine konservative Partei Nea Dimokratia (ND) bräuchten ein "frisches Mandat", um das Land in den kommenden "zwei schwierigen Jahren" aus der Krise zu führen.
Sollte er die Wahlen wieder gewinnen, wolle er der Schattenwirtschaft im Land "den Krieg" erklären, sagte Karamanlis. Allerdings liegen in Umfragen derzeit die oppositionellen Sozialisten mit fünf bis sechs Prozentpunkten vorn.
Nach Ansicht von politischen Beobachtern sah sich Karamanlis angesichts schlechter Umfragewerte zu dem Schritt gezwungen. Demnach musste er befürchten, dass ein weiterer Verbleib an der Macht zu einem völligen Einbruch seiner Popularität führen könnte, zumal die Auswirkungen der Wirtschaftskrise für die Griechen im Winter noch deutlicher zu spüren sein dürften.
Karamanlis zahle den Preis unzähliger Skandale seiner Minister, einer schwachen Führung der Regierung und auch für die dramatische Verschlechterung der Finanzlage der Griechen, so die Presse.
Die oppositionellen Blätter werteten die Verkündung der Neuwahlen als eine politische Flucht: "Karamanlis flüchtet nach dem Schiffbruch", titelte die linksliberale Athener Zeitung "Eleftherotypia". Mit Blick auf die Versprechung von Karamanlis, die Schattenwirtschaft zu bekämpfen, titelte die den Sozialisten nahestehende Zeitung "Ta Nea" ironisch: "Ich (Karamanlis) bin gescheitert – wählt mich wieder." dpa
Der Nachlass des Konstantinos K.
Von Michael MartensDrei Bomben sind am Mittwoch in Griechenland explodiert, erst zwei echte, dann eine politische. Während die Nachrichtensendungen noch über die Sprengstoffanschläge auf die Athener Börse und ein Ministerium in Thessaloniki berichteten, bahnte sich schon die dritte explosive Nachricht an: In einer Fernsehansprache am Abend kündigte Konstantinos Karamanlis, den auch seine Gegner Kostas nennen, vorgezogene Parlamentswahlen an.
Im Oktober sollen die Griechen zum dritten Mal seit März 2004, als sie Karamanlis und die von ihm geführte Nea Dimokratia (ND) an die Macht wählten, über die Zusammensetzung ihres Parlaments befinden. In einer emotionalen, schonungslos offen wirkenden Rede zeichnete Karamanlis das Bild eines Landes in der Krise und sprach viel über die Reformen, die der Staat endlich in Angriff nehmen oder zu Ende führen müsse. „Uns stehen zwei schwierige Jahre bevor“, sagte der Regierungschef seinen Landsleuten. Selten habe man ihn so offen über die Schwierigkeiten Griechenlands reden hören, sagen Einheimische. Eine wichtige Frage aber, die sich zwangsläufig aus seiner düsteren Lagebeurteilung ergab, beantwortete der Ministerpräsident nicht: Warum sollten ihm die Griechen noch ein drittes Mal die Führung der Regierung anvertrauen, da er doch schon in den beiden ersten Legislaturperioden, die er jeweils nicht zu Ende brachte, Reformen zu Reförmchen verkümmern ließ und andere Baustellen gar nicht erst eröffnete? Was spricht dafür, dass er im dritten Anlauf endlich die Hürde nimmt, an der er vorher so deutlich scheiterte?
Über 10’000 Menschen demonstrieren gegen griechische Regierung
Einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland hat es in Thessaloniki Demonstrationen gegen die konservative Regierung von Ministerpräsident Kostas Karamanlis gegeben.
Polizei setzt Tränengas gegen die Demonstranten ein
Nach Angaben der Polizei gingen in der nordgriechischen Stadt mehr als 10’000 Menschen auf die Strasse. Zu den Protesten hatten Gewerkschaften, die Kommunistische Partei sowie linksradikale und anarchistische Gruppen aufgerufen.
Sie prangerten unter anderem den von der Regierung betriebenen Sozialabbau, die steigenden Arbeitslosenraten und die Zerstörung der Umwelt an. Einige Demonstranten warfen Brandflaschen gegen zwei Bankfilialen und zerstörten drei Geldautomaten. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm etwa 20 Jugendliche fest.
Karamanlis kündigte unterdessen in einer Rede für den Fall seines Wahlsiegs ein hartes Sparprogramm, das Einfrieren der Löhne im öffentlichen Dienst sowie Massnahmen gegen Steuerhinterziehung an.
Griechenland ist von der weltweiten Finanzkrise stark in Mitleidenschaft gezogen. Das in den vergangenen Jahren stabile Wirtschaftswachstum ist 2009 eingebrochen, das Land steht am Rande einer Rezession.
Karamanlis hatte am Donnerstag vorgezogene Parlamentswahlen für den 4. Oktober ausgerufen. In den Umfragen liegt seine konservative Partei Nea Dimokratia etwa sechs Prozent hinter der sozialdemokratischen PASOK von Oppositionsführer Giorgos Papandreou.
Premier Karamanlis will Wahlen mit einem umfangreichen Sparplan gewinnen
Griechenland / Athen. Griechenlands Premierminister Kostas Karamanlis hat am Samstag im Rahmen seiner Rede auf der 74. Internationalen Thessaloniki Messe umfangreiche Sparpläne vorgestellt, mit denen er das Land im Falle eines Wahlsieges aus der schwierigen Wirtschaftslage führen will (siehe Foto). Hierzu gehören unter anderem drastische Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen, ein Einfrieren der Löhne und Pensionen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie Veränderungen im Steuersystem. Die Rede, deren Inhalt im Vorfeld streng geheim gehalten worden war, wurde von politischen Beobachtern als die wichtigste in seiner Amtszeit als Premierminister bezeichnet. Karamanlis verteidigte darin auch seine Entscheidung, am 4. Oktober vorgezogene Neuwahlen abzuhalten. Der Ausgang dieser Wahlen sei „noch nicht entschieden" und er glaube an den Wahlsieg seiner Partei.
Der Regierungschef verwies mehrfach auf die bedrohliche wirtschaftliche Lage und skizzierte die kommenden zwei Jahre als entscheidend für den weiteren Weg Griechenlands. Der Premier machte die oppositionelle PASOK, die nötige Reformen blockiert habe, für den politischen Stillstand und die schwierige Situation verantwortlich. Karamanlis rekapitulierte in Thessaloniki ausführlich die Aktivitäten und die Erfolge der Regierung in den letzten fünfeinhalb Jahren, gestand im Rahmen dessen jedoch auch einige Fehleinschätzungen und folgenschwere Entscheidungen ein.
„Auf Grundlage die erzielten Erfolge bewerbe ich mich um ein weiteres Mandat." Seine einzige Intention sei es, die nationalen Interessen Griechenlands zu vertreten. Die Menschen könnten sich nun einerseits für einen harten, aber ehrlichen Weg aus der Krise und andererseits für den "Weg des Populismus" entscheiden, der langfristig zu noch schlimmeren Auswirkungen führen werde. Karamanlis stellte ausführlich das Programm der Regierung vor, mit dem diese den Weg aus der Wirtschaftskrise finden will. Hierzu gehört ein Einstellungsstopp im öffentlichen Sektor bis 2010 (ausgenommen hiervon sind lediglich notwenige Einstellungen des Bildungs- und des Gesundheitsministeriums), ein Einfrieren der Löhne und Pensionen, keine Gewährung von neuen Sozialleistungen in den nächsten zwei Jahren, Anpassungen der Arbeitszeit, Kürzung der Transferleistungen des Staates um 30 Prozent, bessere Aufsicht über Finanzströme und weitere signifikante Einsparungen. Es seien „Transparenz und klare Regeln" notwendig, um einen Weg aus der aktuellen Situation zu finden. Außerdem seien die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption sowie ein genereller Strukturwandel hin zu einem starken Sozialstaat elementar.
Abseits wirtschaftlicher Fragen äußerte der Regierungschef sich noch zu außenpolitischen Themen wie der Beziehungen zur Türkei und zum Namensstreit mit der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM). Er machte dabei deutlich, dass Griechenland an einem freundschaftlichen Verhältnis zu allen Nachbarn interessiert sei, aber eine Umschreibung der Geschichte oder ein Infragestellen seiner vollen Souveränität niemals akzeptieren werde.
Die Karamanlis-Rede wurde von Vertretern der Oppositionspartei teilweise stark kritisiert. Die Kommunistische Partei attestierte beispielsweise eine „Kontinuität von gegen die arbeitende Bevölkerung gerichtete Politik". Der Sprecher der PASOK, Jorgos Papakonstantinou, nannte die Ausführungen „unzuverlässig" und „reuelos" und fügte hinzu: „Die Menschen haben keinen Grund, Herrn Karamanlis eine dritte Chance zu geben." (Griechenland Zeitung)Die Wahllandschaft des 4. Oktober
Am 2. September rief Premierminister Kostas Karamanlis Neuwahlen für den 4. Oktober 2009. Das neugewählte Parlament konstituiert sich am 14. Oktober. Der Präsident der Hellenischen Republik wird den Premierminister ernennen. Auf Vorschlag des letzteren, werden die Minister und Staatssekretäre durch den Präsidenten bestimmt.
Wahlrecht: Die Abgeordneten werden mittels freier, allgemeiner, direkter und geheimer Wahl vom Volk gewählt. Die Verfassung regelt die Grundzüge des griechischen Wahlrechtes. Nähere Bestimmungen werden durch Gesetz reguliert, so zuletzt durch den Präsidentenerlass 96/2007. Das griechische Parlament ist unikameral und verfügt über 300 Mandate. 288 Abgeordnete werden in 56 Wahlkreisen gewählt. In Abhängigkeit von der nationalen Stimmstärke der Parteien werden die verbleibenden 12 Sitze über die landesweiten Parteilisten verteilt.
Gewinnt eine Partei die absolute Mehrheit, so wird ihr Vorsitzender zum Premierminister ernannt. Falls keine Partei über die absolute Mehrheit verfügt, beauftragt der Präsident der Hellenischen Republik die stärkste Parlamentsfraktion mit der Bildung einer parlamentarischen Mehrheit, die den Premierminister wählt. Sollte auch in diesem Falle keine Mehrheit zustande kommen, beruft der Präsident innerhalb von drei Tagen alle Fraktions- und Parteivorsitzenden ein. Findet sich keine Mehrheit, so wird eine kommissarische Regierung, bestehend aus allen Parteien, gebildet und Neuwahlen ausgerufen.Wahlsystem und Sitzverteilung: Die Elemente des Verhältniswahlrechtes wurden durch das Gesetz 3231/2004 gestärkt, indem die 3% Hürde fest verankert wurde. Erreicht eine Partei nicht im gesamten Staatsgebiet 3% der Stimmen, so schafft sie nicht den Einzug ins griechische Parlament. Die stimmenstärkste Partei erhält einen Bonus von 40 Sitzen. Dies dient der Bildung stabiler Regierungen im griechischen politischen System. Die verbleibenden 260 Sitze werden proportional zum nationalen Stimmanteil der jeweiligen Partei verteilt. Komplexe Verteilungsschlüssel und Berechnungsverfahren sorgen dafür, dass in besonders kleinen Wahlkreisen die Verhältnismäßigkeit des Stimmergebnisses gestärkt wird.
Umfragen: Fünfzehn Tage vor dem Wahltermin ist die Veröffentlichung von Umfragen verboten. Das Umfrage-Gesetz 3603/2007 regelt dies seit neuestem. Umfragen am Wahltag nach Verlassen des Wahllokales sind erlaubt, dürfen jedoch vor dem Schließen der Wahllokale nicht veröffentlicht werden.
Wahlvolk: In Griechenland werden am 4. Oktober 9.835.007 Bürgerinnen und Bürger unter 23 Parteien wählen (5.07.6727 Frauen und 4.758.280 Männer). Die Erstwähler belaufen sich auf 245.866 Bürgerinnen und Bürger. Alle Griechen, die das 18. Lebensjahr erreicht haben, besitzen das Wahlrecht, vorausgesetzt ihnen wurde nicht nach Straftaten oder ähnlichem das Stimmrecht entzogen. (Al.T.)
Das General-Sekretariat für Information hat ein Pressezentrum am Wahlsonntagabend eingerichtet. Es befindet sich im Zappeion, einem altehrwürdigen Konferenz- und Ausstellungszentrum im Herzen des Athener Regierungsviertels.
Wahl in Griechenland: Letzte Folge des Familienduells?
Papandreou oder Karamanlis? Wieder einmal stehen die Griechen bei der Parlamentswahl vor dieser Alternative. Seit fünf Jahrzehnten rivalisieren die beiden Polit-Clans um die Macht.1955 wurde Konstantin Karamanlis, der Onkel des heutigen Premiers, Ministerpräsident. Manche sprechen von ihm als dem "griechischen Adenauer" – wegen seiner Ausdauer auf der Politikbühne, die er erst 1995 im Alter von 88 Jahren verließ. Sein Gegenspieler war in den 1960er Jahren Georgios Papandreou, der Großvater des heutigen Oppositionsführers. Er konnte zwar 1964 Karamanlis als Premier ablösen, aber schon drei Jahre später übernahmen die Obristen die Macht. Nach dem Sturz der Diktatur standen sich der "alte" Karamanlis und Andreas Papandreou gegenüber, der Sohn des inzwischen verstorbenen Georgios. In den 80er und 90er Jahren übten sich die beiden Rivalen recht einträchtig in der Kunst der Kohabitation: Papandreou war Regierungschef, Karamanlis Staatspräsident.
Der Name sorgt für die Karriere
Jetzt will der jüngste Papandreou, Giorgos, seit 2004 Vorsitzender der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) seinen Vater beerben und den Karamanlis-Neffen Kostas als Regierungschef ablösen. Für beide Kontrahenten gilt allerdings: sie erreichen bei weitem nicht das politische Format ihrer Vorfahren. Ihre Partei-Karriere verdanken sie in erster Linie ihrem Namen. So lähmt die Rivalität der Polit-Clans, zu denen neben den Familien Karamanlis und Papandreou auch die aus der liberalen Venizelos-Dynastie hervorgegangene Sippe Mitsotakis gehört, seit mehr als einem halben Jahrhundert das politische Leben des Landes. Denn wer nicht zu einer dieser Familien oder ihren Günstlingen gehört, hat in der griechischen Politik keine großen Chancen. Vielleicht ändert sich das in Zukunft. Denn diese Wahl ist voraussichtlich die letzte Folge des Familienduells Karamanlis-Papandreou. Wer von beiden die Wahl verliert, muss wohl abtreten. Die Familie Papandreou hat nach dem kinderlosen 57-jährigen Giorgos keinen Politiker mehr in petto. Kostas Karamanlis (53) ist zwar Vater von Zwillingen. Aber die wurden erst Anfang September eingeschult.
Zwei Bomben vor Wahl in Griechenland
Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Griechenland sind am Freitagabend am Rande einer Wahlkampfveranstaltung von Regierungschef Konstantinos Karamanlis in Athen zwei kleine Bomben explodiert. Nach Angaben der Polizei wurde niemand verletzt. Die Sprengsätze waren in einem Mistkübel rund 200 Meter von der Stelle entfernt, wo Karamanlis wenige Minuten später zu seinen Anhängern sprechen wollte. Vor der Detonation ging ein anonymer Warnanruf bei einer Zeitung ein.
Bei der Detonation entstand Sachschaden an einem Hauseingang und an zwei geparkten Motorrädern. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat. In jüngster Zeit hat es immer wieder Anschläge linksextremistischer Organisationen gegeben.
Waffen und Munition im Meer entdeckt
Die Sicherheitsbehörden hatten bereits vor mehreren Tagen Handgranaten, zwei Panzerfäuste, einen Granatwerfer und Munition im Meer vor der Küste Athens entdeckt. Es wird vermutet, dass Mitglieder einer linken Untergrundorganisation die Waffen ins Meer vor der Küste der Vorstadt Vouliagmeni warfen. Einwohner hatten einen Mann beobachtet, der mehrere Kästen ins Meer warf und benachrichtigten die Polizei. Von dem unbekannten Mann fehlt jede Spur.
Die Versenkung der Waffen wird mit einem anderen Fall in Verbindung gebracht: Vor kurzem hatte die griechische Polizei vier mutmaßliche Mitglieder einer anarchistischen Organisation "Konspiration der Zellen des Feuers" festgenommen und einen Unterschlupf entdeckt, indem auch Dynamit und Bestandteile einer Bombe sichergestellt worden waren. Die Behörden vermuten Kontakte dieser Organisation, mit der Terrororganisation "Revolutionären-Sekte", die in den vergangenen Monaten einen Polizisten getötet und einen anderen schwer verletzt hatte. Seitdem werden in ganz Athen immer wieder Hausdurchsuchungen gemacht. Es wird vermutet, dass Mitglieder der "Revolutionären-Sekte" die Waffen loswerden wollten, bevor die Polizei sie entdeckt.
In Griechenland finden seit Dezember vergangenen Jahres immer wieder Anschläge statt. Sie hatten nach dem Tod eines 15-Jährigen im Dezember 2008 begonnen, der durch die Kugel aus einer Polizeiwaffe getötet worden war.
Parlamentswahlen in Griechenland begonnen
In Griechenland haben die Parlamentswahlen begonnen. Knapp zehn Millionen Wähler entscheiden über die 300 Sitze in der Volksvertretung. Dabei droht dem konservativen Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis eine Niederlage.
Anhänger der konservativen Partei Umfragen zufolge liegt seine Neue Demokratische Partei deutlich hinter der sozialistischen PASOK. Die Wähler sind vor allem unzufrieden mit Karamanlis‘ Reaktion auf die weltweite Wirtschaftkrise, die Griechenland hart getroffen hat.
Eine Reihe von Skandalen erschütterte zudem das Vertrauen in die Regierung. Unklar ist allerdings, ob die Sozialisten genug Stimmen bekommen werden, um allein zu regieren.
Karamanlis hatte vor fünf Jahren versprochen, die um sich greifende Korruption zu beenden. Im Jahr 2007 gewannen seine Neuen Demokraten die Wahl nur mit denkbar knappem Vorsprung. Ende 2008 erschütterten die schwersten Krawalle seit Jahrzehnten Griechenland, nachdem ein 15-Jähriger von einem Polizisten erschossen wurde.
Die PASOK-Partei um George Papandreou verspricht im Wahlkampf eine Reichensteuer, Unterstützung für Arme und ein drei Mrd. Euro umfassendes Konjunkturpaket.
Die Wahllokale öffneten um 6 Uhr (MESZ) und werden um 18 Uhr MESZ geschlossen. Unmittelbar danach werden erste Prognosen auf der Grundlage von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe erwartet. Mit aussagekräftigen Hochrechnungen wird etwa zwei Stunden später gerechnet.
Sozialdemokraten klare Favoriten bei Parlamentswahlen
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland ist die sozialdemokratische Pasok als klare Favoritin ins Rennen gegangen. Sie lag bei den letzten Umfragen bis zu sieben Prozentpunkte vor der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND).
Der seit 2004 regierende und 2007 wiedergewählte Ministerpräsident Kostas Karamanlis hatte im September wegen der schwierigen Wirtschaftslage vorgezogene Wahlen angesetzt und damit zwei Jahre vor dem Ende der regulären Legislaturperiode die Flucht nach vorn angetreten.
Seine Partei, von mehreren Korruptionsskandalen erschüttert, verfügte im Parlament zuletzt nur noch über eine Mehrheit von einer Stimme. Bei der Stimmabgabe am Sonntag im nordgriechischen Thessaloniki rief der 53-Jährige seine Anhänger auf, für "einen sicheren Ausweg aus der Krise" zu stimmen.
Im Wahlkampf hatte er für den Fall seiner Wiederwahl einen einjährigen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst angekündigt, die Bestrafung von Steuersündern sowie das Einfrieren von Gehältern und Renten.
Der 57-jährige Herausforderer und Oppositionsführer Giorgos Papandreou sagte bei der Stimmabgabe in einem nördlichen Vorort von Athen: "Gemeinsam können wir Griechenland verändern. Wir wollen es, wir können es und wir werden es schaffen."
Im Wahlkampf hatte Papandreou verkündet, er werde die Wirtschaft durch staatliche Investitionen ankurbeln, mit Hilfe umweltfreundlicher Technologien hunderttausende Arbeitsplätze schaffen und die Binnenkaufkraft stärken.
Insgesamt waren 9,8 Millionen Griechinnen und Griechen zur Wahl aufgerufen. Mit Spannung wurde das Votum von fast 250’000 Erstwählern erwartet. Unter den 15- bis 29-Jährigen ist die Arbeitslosigkeit mit mehr als 17 Prozent besonders hoch.
(sda) -
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