-
AutorBeiträge
-
Vertrauensfrage um Mitternacht im Parlament
Heute um Mitternacht soll die neue Regierung unter Premierminister Jorgos Papandreou vom Parlament das Vertrauensvotum erhalten. Die neue PASOK-Regierung, die am Freitag zusammengestellt und vereidigt wurde, erhofft sich, gestärkt aus dieser namentlichen Abstimmung der einzelnen Volksvertreter hervor zu gehen. Ihr nächstes Ziel ist es, das mittelfristige Programm zur weiteren Sanierung der Wirtschaft bis Ende Juni durch das Parlament zu bringen.
Dies wiederum ist die Voraussetzung dafür, dass Athen Anfang Juli die fünfte Tranche eines Kredites in Höhe von 12 Mrd. Euro erhält. Geldgeber ist die so genannte „Troika“, bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds. Falls dieses Geld nicht an Griechenland ausgezahlt werden sollte, stünde Athen unmittelbar vor einem Bankrott, die Staatskassen wären leer, es könnten keine Renten und Gehälter gezahlt werden.Reformen „auf einem guten Wege“
Die Eurogruppe hat bereits für den 3. Juli ein außerordentliches Treffen einberufen. Dann soll festgestellt werden, ob Athen seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, bzw. ob diese fünfte Kreditrate ausgezahlt werden kann. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte angekündigt, dass er sich weigere, seinen Anteil daran in Höhe von 3,3 Mrd. Euro zu leisten, falls nicht feststehe, dass das Reformprogramm Griechenlands „auf einem guten Wege ist“.
Sollten alle Hindernisse überwunden werden, dürfte das in Athen dringend erwartete Geld voraussichtlich am 8. Juli zur Verfügung stehen. Der neue griechische Finanzminister Evangelos Venizelos machte am Montag noch einmal den Ernst der Lage deutlich: „Die politische Zeit ist zusammengeschmolzen, jeder Tag hat einen großen Wert, und deswegen können wird keine einzige Stunde verloren gehen lassen.“
Eine Delegation der „Troika“ wird heute in Athen erwartet. Diese soll die griechischen Finanzen abermals überprüfen und Details der konkreten Sparmaßnahmen, die im Mittelfristigen Programm vorgesehen sind, mit der Regierung abstimmen. Letzter hat inzwischen angekündigt, dass man den Schwerpunkt auf die Steuerpolitik setzen wolle.Die Regierung in Athen wackelt und mit ihr die Milliardenhilfe der EU. Übersteht Papandreou das Vertrauensvotum nicht, droht ein Lauffeuer für die gesamte Eurozone.
Vorhang auf für den letzten Akt der griechischen Tragödie. Bis Mitternacht soll feststehen, ob der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou eine Regierung zustande kriegt – oder nicht. Das finanzielle Schicksal der hellenischen Republik hängt davon ab. Und mit ihr das gesamte Währungssystem der europäischen Gemeinschaftswährung. Morgen früh stecken die EZB-Räte ihre Köpfe zusammen, um über die Zukunft Griechenlands zu beraten.
Szenario 1: Gibt es eine intakte Regierung, wird zumindest Zeit gewonnen. Experten sind sich aber einig, dass die Reformschritte umgehend eingeleitet und fortgesetzt werden müssten. Die Finanzmärkte könnten dann aber Aufatmen, für die Kursentwicklungen wäre das ein positives Signal. Und der Domino-Effekt der Banken wäre damit vorerst abgewendet.Wohlgemerkt: Vorerst.
Womit wir bei Szenario 2 wären, das die Währungshüter in diesen Stunden weitaus mehr beschäftigt: Hat Griechenland keine intakte Regierung, kann sich das Land auch nicht zu jenen Reformschritten durchringen, die für die weiteren Finanzierungsrunden der EU zugunsten Griechenlands entscheidend wären. 110 Milliarden Euro will Brüssel allenfalls nach Athen auf den Weg bringen. Fliesst kein Geld, ist Griechenland Mitte Juli bekanntlich zahlungsunfähig. Das würde den Banken den Dolchstoss verleihen, der Domino-Effekt wäre perfekt. Die Banken müssten von den Staaten abermals rekapitalisiert und Griechenland in der Eurozone tunlichst isoliert werden, um ein Übergreifen auf die restlichen Eurozonenstaaten zu verhindern.
Papandreou gewinnt das Votum
Die Regierung um Giorgos Papandreou übersteht das Misstrauesvotum knapp. Das griechische Parlament sprach ihm soeben das Vertrauen aus.
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Dienstag die Vertrauensfrage im Parlament überstanden. Gemäss CNN stimmten indes 155 Parlamentarier für die Regierung, 143 gegen sie.
im Prinzip blieb ja nichts anderes übrig…. ::)
WER hätte den Schlamassel freiwillig übernommen? ND wird sich doch nicht selbst in die Nesseln setzen.
Nachdem unter der ND die Fakelakiregentschaft auf die Spitze getrieben wurde.
Udo, alles eine Mischpoke… egal ob Griechenland oder Deutschland….. ::)
Mit der Schweiz kenn ich mich nicht so aus, aber ihr werdet wenigstens ab und zu mal gefragt.
Heut stand in meiner Zeitung, daß unser Oettinger, bei der EU (dahin wurde er weggelobt…) uns zwangsweise zum Energiesparen beglücken will. Zitat: "Die billigste Energie ist die, die man nicht braucht" und "Man könnte ja öfter mal das Licht und die Heizung auschalten" Und wenn der Bürger das nicht begreift, dann muß ihn halt der Energieversorger dazu zwingen….
Vielleicht sollten wir einfach mal öfter unsere Politiker "abschalten" und "dem Volk ersparen". Wozu brauchen wir eigentlich diese eitlen Selbstdarsteller, die anderen Vorschriften machen und sich selbst aber bestens bedienen?
Wenn die "Vorbilder" in Sachen Korruption, Selbstbedienung und Selbstdarstellung vormachen, wie es geht, warum soll dann das Volk besser sein, als die da Oben?
Ist doch logisch: In einer "Kultur" in der jeder schaut wie er am besten wegkommt……
Letztendlich ist doch das Volk in der Mehrzahl und die Mehrzahl hätte es in der Hand, denen mal zu zeigen, wo es lang geht. Wenn das Volk nicht mehr mitspielt, können die in der eigenen Pampe schmoren und keiner beachtet sie. Das träfe sie mehr als alles andere in der Welt. Plötzlich wären sie unbeachtet und uninteressant…. keine "Wichtigs, keine Elite"
Sage wir denen doch einfach: Geht spielen und laßt uns in Frieden!
Hallo Ruth
Denk doch an die armen Politiker. Das Regieren könnte so schön sein, wenn sich nicht immer öfter das Volk einmischen würde. Und dann müssen sich diese armen Leute immer wieder zur Wiederwahl stellen und das Blaue vom Himmel versprechen.
Ohne die Einmischung der Bevölkerung, oder ohne Volk, wäre für die Politiker das regieren doch viel schöner. Man sollte diese Leute nicht so quälen mit uns.[smiley=danke.gif]
-
AutorBeiträge
- Du musst angemeldet sein, um auf dieses Thema antworten zu können.