[Diktiana]

#29738

Griechischer Premier: EU hätte rigoroser kontrollieren können

Der sozialistische Ministerpräsident Griechenlands, Giorgios Papandreou, hat der Europäischen Union eine Mitschuld an den finanziellen Problemen seines Landes gegeben. Die Staatengemeinschaft habe Griechenland früher nicht scharf genug kontrolliert.

"Die EU hätte in der Vergangenheit rigoroser kontrollieren können, ob der Stabilitätspakt wirklich eingehalten wird – auch bei uns", sagte Papandreou dem "Spiegel" laut Vorabbericht. Dem Europäischen Statistikamt solle in Zukunft direkten Zugriff auf die Daten der einzelnen Mitgliedsstaaten ermöglicht werden.

"Das haben wir vorgeschlagen, aber nicht alle Länder wollen soviel Transparenz." Das hoch verschuldete Griechenland hatte jahrelang die Statistiken gefälscht, um sein Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent gegenüber den anderen EU-Ländern zu verschleiern. Nach dem Stabilitätspakt der Euro-Länder darf das Defizit maximal nur drei Prozent betragen.

Sorgen über die Zahlungsfähigkeit Griechenlands lasten seit Wochen auf dem Euro und bedrohen die Stabilität des Euro-Raums. Hilfen der Euro-Länder für Griechenland könnten sich nach einem unbestätigten Bericht des Magazins "Der Spiegel" auf 20 bis 25 Mrd. Euro belaufen.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten vorige Woche Griechenland Beistand zugesagt. Sie nannten aber keine konkreten Hilfen.

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[Diktiana]

#29789

Die Angst vor dem Domino-Effekt

Die Finanzkrise Griechenlands könnte nach Einschätzung von Experten in einer Art Domino-Effekt auch andere «unsichere Staaten» in Europa in Zahlungsprobleme treiben und damit vor allem auch Banken gefährden.

«Das Hauptrisiko für den deutschen Finanzsektor besteht in kollektiven Schwierigkeiten der PIIGS-Staaten», heisst es nach einem «Spiegel»-Vorabbericht in einem internen Vermerk der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Unter den PIIGS-Staaten versteht man an den Finanzmärkten Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien. Griechenland könne für solche Schwierigkeiten «möglicherweise der Auslöser sein», schreibt das Blatt unter Berufung auf den Vermerk weiter. Deutsche Banken sollen demnach Papiere dieser Staaten im Wert von 522,4 Milliarden Euro halten, was rund 20 Prozent der gesamten Auslandsforderungen deutscher Banken entspreche. Sie seien «Hauptgläubiger in Spanien und Irland und zweitwichtigster Gläubiger in Italien».

Als Verursacher der gegenwärtigen Turbulenzen haben die BaFin-Fachleute laut «Spiegel» Spekulanten ausgemacht: «Insbesondere unter Hedgefonds finden sich Vertreter, die auf eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und ein Auseinanderbrechen des Euro-Raums setzen.»

Griechenland-Portfolio halten

Die Forderungen deutscher Banken gegenüber Griechenland bündeln sich dem Bericht zufolge bei ohnehin schon angeschlagenen Instituten. Das mit Abstand höchste Griechenland-Portfolio habe nach Erkenntnissen der BaFin mit 9,1 Milliarden Euro ausgerechnet die Hypo Real Estate (HRE) in den Büchern. Das mittlerweile zwangsverstaatlichte Institut habe sein Engagement in diesem Land vom März bis September vergangenen Jahres um fast 50 Prozent aufgestockt – genau zu jener Zeit, als es mit erheblichen staatlichen Mitteln gestützt wurde. Die Commerzbank, an der der Bund ebenfalls beteiligt ist, soll Griechenland-Papiere im Volumen von 4,6 Milliarden Euro halten. Auch angeschlagene Landesbanken haben demnach im grossen Stil griechische Anlagepapiere gekauft, die LBBW für 2,7 Milliarden Euro, die BayernLB für 1,5 Milliarden Euro.

Eine BaFin-Sprecherin wollte den Bericht auf Anfrage der Nachrichtenagentur DAPD am Samstag nicht kommentieren.

Sinn: «Währungsunion wäre am Ende»

Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sieht sogar die ganze Weltwirtschaft für den Fall in Gefahr, dass Domino-Effekte auch andere Länder in die Insolvenz zwingen: «Das kann, wenn man es falsch angeht, die Welt sogar in eine neue Rezession stürzen», sagte er dem «Focus». Wenn die EU Griechenland jetzt fallen liesse, wäre das ein schlechtes Signal für andere unsichere Länder. Sollte auch Irland zahlungsunfähig werden, folgten bald Portugal, Italien und Spanien: «Die Währungsunion wäre am Ende», wird er weiter zitiert.

Der ifo-Chef äusserte sich den Angaben zufolge aber überzeugt davon, dass sich der Absturz der Währungsunion noch abwenden lasse. Griechenland müsse massiv sparen, und zudem müssten der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Union und einzelne EU-Länder helfen.

Papandreou geisselt Vetternwirtschaft

Der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou zeichnete derweil im «Spiegel» ein selbstkritisches Bild von der Lage seines Staates und beteuerte zugleich seinen Willen zu einschneidenden Reformen. «Wir wissen, dass wir vor grossen Problemen stehen, an denen wir Griechen selbst schuld sind», wird er zitiert. «In den Behörden und Staatsbetrieben ist Korruption leider weit verbreitet. Unser politisches System fördert Vetternwirtschaft und Geldverschwendung.»

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