[Diktiana]

#32773

Troika unterbricht ihre Arbeit in Athen

Brüssel: Die Griechenland-Rettung ist ins Stocken geraten: Nachdem sich die griechische Regierung in Athen noch immer nicht auf das neue Sparprogramm einigen konnte, unterbrechen die internationalen Schuldenkontrolleure jetzt ihre Arbeit.

Die Troika-Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) würden «eine kurze Pause» machen und voraussichtlich in einer Woche wieder nach Athen zurückkehren, sagte Kommissionssprecher Simon O’Connor am Freitag in Brüssel. Die technischen Gespräche würden aber fortgesetzt.

«Es wurde bereits bedeutender Fortschritt gemacht», sagte seinerseits der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Nähere Angaben zum Grund der Pause machte der Sprecher nicht. «Es bedeutet nicht, dass es Probleme gibt.» Es gebe keinen Grund zur Dramatisierung.

Aus dem Ministerium von Griechenlands Finanzminister Giannis Stournaras hiess es zuvor, die griechische Regierung hoffe, die Verhandlungen mit der Troika über weitere Kürzungsprogramme für die Jahre 2013 und 2014 noch am Freitag abzuschliessen. Unabhängig vom Ausgang der Gespräche sei für Samstag die Abreise der Troika- Vertreter aus Athen geplant.

Noch immer keine Einigung auf Sparpaket

Die Regierung in Athen hat sich trotz Drucks der Troika noch nicht auf alle Einzelheiten des neuen Sparpaketes von 11,7 Milliarden Euro einigen können. «Ich glaube, das wird noch ein paar Tage dauern», hatte Stournaras nach einem Treffen der Koalitionsspitzen am Donnerstag verkündet.

Ein positives Zeugnis der Troika über die Spar- und Reformbemühungen Athens sind Voraussetzung dafür, dass Griechenland die nächsten 30 Milliarden Euro an Notkrediten erhält. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte kürzlich betont, er rechne mit einer Entscheidung in der zweiten Oktoberhälfte.
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[Diktiana]

#33144

Griechenland fehlt mehr Geld als bekannt

20 Milliarden Euro fehlen den Griechen im Staatshaushalt: Das ist das vorläufige Ergebnis einer Untersuchung der Troika, die dem SPIEGEL vorliegt. Der Betrag ist fast das Doppelte dessen, was die Regierung zunächst eingestanden hatte.
Athen – Die Lücke im griechischen Staatshaushalt ist größer als bislang erwartet. Nach vorläufigen Erkenntnissen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, über die der SPIEGEL berichtet, fehlen der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras derzeit rund 20 Milliarden Euro – fast doppelt so viel wie zuletzt eingestanden. Nur wenn die Finanzierungslücke geschlossen wird, kann die nächste EU-Tranche nach Athen überwiesen werden.

Samaras soll bereits mehrfach angefragt haben, ob die öffentlichen Gläubiger bereit wären, auf die Rückzahlung von Schulden zu verzichten. Zudem hofft er, zwei Jahre mehr Zeit für die Erfüllung seiner Sparziele zu bekommen. Dann würden wohl weitere 20 Milliarden Euro an Hilfe fällig.

Dass Griechenland die Finanzierungslücke aus eigener Kraft schließen kann, scheint unwahrscheinlich. Schon jetzt stößt das beschlossene Sparprogramm auf großen Widerspruch in der Bevölkerung. Vor allem an der sozialen Unausgewogenheit nehmen die Griechen Anstoß. In einer am Samstag in Athen veröffentlichten Umfrage erklärten 90 Prozent der Befragten, das neue Reformpaket gehe fast ausschließlich zu Lasten der ärmeren Teile der Bevölkerung. Nur 33 Prozent glauben zudem, dass die neuen Einschnitte ins soziale Netz die Probleme des Landes nicht lösen würden. Gleichwohl plädierten 67 Prozent der Befragten dafür, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt.

Die Regierung in Athen verhandelt derzeit mit der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über ein neues fast zwölf Milliarden Euro umfassendes Sparpaket, das als Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Milliarden-Tranche aus dem Hilfsfonds gilt. Bislang hat die Regierung der Troika etwa zugestanden, das Renteneintrittsalter um zwei auf 67 Jahre anzuheben. Auch weitere Verschlechterungen für die Bevölkerung bei Sozial- und Rentenleistungen sind geplant.
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