[Diktiana]

#32693

Möglicher Euro-Austritt Athens: Bund arbeitet an Notfallplan

Im Finanzdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf werden Szenarien für einen drohenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone durchgespielt. Dies ergaben Recherchen von Tagesanzeiger.ch/Newsnet.
Wie die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) arbeitet auch die Schweiz an Notfallszenarien für den Fall, dass Griechenland aus der Eurozone austreten sollte. Das eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bestätigte gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet die Existenz einer Griechenland-Taskforce.

Wie das Medienbüro des EFD auf Anfrage bekannt gab, existiere die Taskforce bereits seit letztem Jahr. Das Hauptaugenmerk lege die Gruppe dabei auf mögliche Folgen eines griechischen Euro-Austritts oder eines kompletten griechischen Staatsbankrotts. Die Taskforce lege Departementsvorsteherin Eveline Widmer-Schlumpf regelmässig Berichte über den aktuellen Stand der Dinge vor. Über Details schweigt sich das EFD aus.

«Finanzdepartement kommt an zweiter Stelle»

«Eine nationale Griechenland-Taskforce gehört zur Pflicht der Schweiz», sagt ein Insider, der den Bundesbehörden sehr nahesteht, gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Darunter sei aber keinesfalls ein Alleingang zu verstehen: «Die Taskforce wird wohl sehr eng mit der Europäischen Zentralbank und anderen europäischen Behörden zusammenarbeiten.»

Dabei gehe es auch um die konkrete Interventionsvorbereitung für den Notfall. «Wenn Griechenland von einem Moment auf den anderen seine Schulden nicht mehr zahlen würde, kämen auch Banken der reichen EU-Staaten gehörig unter Druck.» Dabei würde es schnell zu Liquiditätsproblemen kommen. «Bei der Bankenrettung müsste natürlich auch die Schweiz mithelfen.»
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[Diktiana]

#33111

Lagarde macht den Griechen Dampf

So deutlich wurde die IWF-Chefin Christine Lagarde noch nie: Die Griechen sollen «alle ihre Steuern zahlen». Der oberste Banken-Lobbyist warnt unterdessen vor den gewaltigen Folgen eines Euro-Austritts.
IWF-Chefin Christine Lagarde liest den Griechen die Leviten. Die Bürger des hochverschuldeten Landes sollten sich gemeinsam selber helfen. «Indem sie alle ihre Steuern bezahlen» , sagte die frühere französische Finanzministerin im Interview mit dem britischen «Guardian».

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) appellierte vor diesem Hintergrund vor allem an Eltern, die Verantwortung für die kommende Generation übernehmen müssten. Bei dem Thema Athen denke sie immer auch an «all die Griechen», die versuchten, Steuerflucht zu begehen, sagte Lagarde.

Lagarde schloss aus, dass der internationale Geldgeber die Bedingungen für die vereinbarten Reformen lockert. Es sei Zeit, dass die Griechen ihren Teil beitragen und ihre Gegenleistung erbringen, sagte sie.

Afrikaner hilfsbedürftiger als Griechen

Auf die Frage, ob sie denn nicht an die Mütter denke, die kein Zugang zu Hebammen hätten, oder an die Patienten, die keine lebenswichtigen Medikamente erhielten, antwortete Lagarde, sie denke eher an Kinder in einem kleinen Dorf in Niger, die sich zu dritt einen Stuhl teilten, «weil ich glaube, dass sie mehr Hilfe brauchen als die Menschen in Athen».

Gleichermassen beschäftige sie auch die Tatsache, dass der griechische Staat seinen Pflichten gegenüber den Bürgern nicht nachkomme. Lagarde wird in dem Interview so deutlich wie noch kein Politiker in den vergangenen zweieinhalb Jahren, seit Griechenland nicht mehr selbst für sein Auskommen sorgen kann und auf internationale Hilfe angewiesen ist.

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[Diktiana]

#33310

Griechen-Kritikerin Lagarde gerät selber unter Beschuss

Noch am Wochenende kritisierte die IWF-Chefin die Steuermoral der Griechen scharf. Doch offenbar erhält Christine Lagarde ihre 46’000 Dollar Monatseinkommen selber steuerfrei.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hatte am Wochenende mit kritischen Äusserungen zur Steuermoral der Griechen für Aufsehen gesorgt. In einem Interview mit der britischen Tageszeitung «Guardian» forderte die Französin die Bürger des hoch verschuldeten Landes zur Steuerehrlichkeit auf, um das Land aus der Krise zu führen. So sagte sie: «Ich finde, sie sollten sich alle zusammen selber helfen, indem sie ihre Steuern zahlen.» In Griechenland wurde Lagardes Kritik empört zurückgewiesen. Die IWF-Chefin habe «die Griechen beleidigt», erklärte der Vorsitzende der Sozialisten, Evangelos Venizelos.

Heute berichtet der «Guardian» nun, dass Lagarde selber auf ihr IWF-Gehalt keine Steuern zahlt. Denn die internationale Entlohnung unterliege keiner nationalen Besteuerung. Inzwischen zieht das Thema in den internationalen Medien weitere Kreise. Lagardes Salär beim IWF beträgt rund 46’000 Dollar pro Monat. Sie selber hat zu dem Artikel bisher noch nicht Stellung genommen.

Auch die Funktionäre der UNO und Weltbank zahlen keine Steuern. Sie profitieren von Paragraf 34 der Wiener Konvention aus dem Jahr 1961. In ihr hatten 187 Staaten geregelt, dass Diplomaten von allen nationalen, regionalen oder kommunalen Steuern befreit sind.

Die Steuerbefreieung bei internationalen Organisationen steht schon lange in der Kritik. Die Beschuldigten argumentieren: Nur so lassen sich Spitzenkräfte aus der Privatwirtschaft anlocken.
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