[Diktiana]

#32608

Schlechte Stimmung im Parlament – Apothekengesetz gescheitert

Angesichts eines immer näher rückenden Bankrotts braucht Athen schnell einen neuen Mammutkredit. Im Gegenzug fordern die internationalen Partner weitere Konsolidierungsmaßnahmen. Dagegen sträuben sich immer mehr Abgeordnete.

Am Dienstagabend fand im Athener Parlament eine namentliche Abstimmung über 11 Paragraphen einer Gesetzesnovelle des Finanzministeriums statt. Der Widerstand gegen dieses Gesetz war unerwartet stark. Abgesehen von den Oppositionsparteien verweigerten auch Parlamentarier jener Parteien, die die Übergangsregierung von Loukas Papadimos unterstützen (PASOK, ND und Laos) ihre Zustimmung. Sie stimmten entweder mit „anwesend“ oder sogar dagegen. Dadurch wurde das Gesetz, das längere Öffnungszeiten für Apotheken durchsetzen sollte, abgeschmettert: Lediglich 101 Parlamentarier votierten dafür, 65 stimmten dagegen und 87 meldeten sich mit „anwesend“. Die Liberalisierung des Berufes der Rechtsanwälte und die Kürzung von Zusatzrenten konnten mit einer knappen Mehrheit das Parlament passieren. Nun wird befürchtet, dass weitere unpopuläre Gesetzesnovellen auf noch stärkeren Widerstand im Parlament stoßen könnten. Dabei läuft der Regierung die Zeit davon, denn in weniger als einer Woche müssen diese das Parlament passieren, damit der Vertrag über einen 130 Mrd. Euro schweren Kredit unterzeichnet werden kann. Dieser soll Griechenland vor dem in zwei Monaten drohenden Zahlungsausfall retten.

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