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Schicksalstag für Griechenland
Den harten Sparkurs weiterführen oder der Eurozone den Rücken kehren: Bei den morgigen Parlamentswahlen müssen sich die Griechen nicht nur zwischen Parteien, sondern auch zwischen Zukunftsvisionen entscheiden.
Vor dem Hintergrund einer drohenden Staatspleite, hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Armut sind in Griechenland am Sonntag 9,7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.Die Griechen müssen angesichts der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte ihres Landes entscheiden, ob sie das harte Sparprogramm und den Reformkurs mittragen oder aber jene Parteien unterstützen, die ein Spardiktat ablehnen und nicht länger in der Eurozone bleiben wollen.
Die nächsten Entscheidungen stehen an
Zur Wahl treten 32 Parteien an. Nach Umfragen müssen die beiden Traditionsparteien, die Konservativen und die Sozialdemokraten, mit starken Stimmeinbussen und dem Verlust ihrer bisherigen Vormachtstellung rechnen. Zwar blieben sie die stärksten Parteien, müssten aber nach der Wahl eine grosse Koalition bilden.
Insgesamt dürfen diesmal bis zu zehn Parteien in das Parlament einziehen, darunter Vertreter des extremen linken und rechten Spektrums.
Griechenland benötigt dringend eine stabile Regierung. Schon im Juni steht dem neuen Parlament in Athen die nächste Entscheidung über Einsparungen in Höhe von knapp 11,5 Milliarden Euro bevor. Für die europäischen Geldgeber ist dies Voraussetzung für weitere Unterstützung und den Verbleib Griechenlands im Euroland.
Aufruf zur Ignoranz
Griechenland hofft Ende Juni auf eine neue Finanzspritze in Höhe von sieben Milliarden Euro für die Renten und Gehälter für Mitarbeiter des öffentlichen Diensts sowie 23 Milliarden Euro für die Stabilisierung der Banken. Jüngste Umfragen zeigten, dass die Griechen den Euro behalten und nicht zur Drachme zurückkehren wollen.
>> Quelle und weiterlesenGerade eben die ersten Ergebnisse in den Nachrichten von ERT-Sat gesehen:
Da ist im Moment die Nea Demokratia mit ca. 19% vorne, gefolgt von der linksradikalen Syriza mit ca. 17%, dann erst die Pasok mit ca. 16%.
Das läuft für Europa im Moment nicht gerade optimal, oder was ist Eure Meinung?Angenehmen Sonntag noch wünscht Brauer-Fredl
Hier noch der Link vom Live-Stream von Kriti-TV mit ständig neuen Ergebnisen von
kretischen Wahllokalen: http://de.delicast.com/tv/Griechenland/Crete_TVGruß Brauer-Fredl
Und hier trudeln jetzt nach und nach alle Ergebnisse von Kreta ein:
Gruß Brauer-Fredl
Athen auf Koalitionssuche im politischen Trümmerfeld
Die Parlamentswahl in Griechenland war de facto eine Abstimmung über die Sparpolitik. 60 Prozent sagten Nein dazu. Nun stellt sich die Frage, wer das Krisenland künftig regieren wird.
Neue Ausgangslage: Die Resultate der griechischen Parlamentswahlen rufen nach einer grossen Koalition.
Protestwahl in Griechenland: Frustriert von Wirtschaftsmisere und harschem Sparkurs sind die Griechen gestern bei der Parlamentswahl scharenweise den grossen Parteien davongelaufen. Gewinnen konnten kleine Gruppierungen am rechten und linken Rand.Eine Regierungskoalition zeichnet sich derzeit nicht ab. Die beiden bisherigen Koalitionsparteien, die Nea Dimokratia des früheren Aussenministers Antonis Samaras und die sozialistische Pasok-Partei, kamen zusammen nur auf 32,4 Prozent der Stimmen. Die Mehrheit der Wähler stimmte gegen die Traditionsparteien und ihren Sparkurs, Linksradikale und Neonazis profitierten von der verbreiteten Unzufriedenheit.
60 Prozent gegen Sparkurs
Nea Dimokratia und Pasok erhalten laut den veröffentlichten Auszählungsergebnissen von rund 95 Prozent der abgegebenen Stimmen zusammen 150 der 300 Parlamentssitze – und haben damit keine Regierungsmehrheit.
Laut Verfassung sollen die Parteien innerhalb von zehn Tagen nach der Wahl eine Koalition bilden. Präsident Karolos Papoulias wird den Auftrag zur Regierungsbildung zunächst an Samaras geben, dessen Partei mit einem Stimmanteil von knapp 20 Prozent rund 108 Parlamentssitze errang.
Nach der Wahl muss die stärkste Partei innerhalb von drei Tagen eine Regierung bilden. Gelingt ihr dies nicht, erhält die zweitstärkste Partei das Mandat zur Regierungsbildung.
>> Quelle und weiterlesenDie vergeudete Wahl
Die beiden alten Volksparteien Griechenlands sind stark geschwächt worden. Der erste Versuch, eine Regierung zu bilden, ist bereits gescheitert. Es drohen Neuwahlen am 17. Juni.
Am Montag war dieses Land ein anderes. Die Griechen haben eine Ära von 38 Jahren beendet, sie haben ein System in Trümmer gelegt, ohne dass klar ist, was nun kommt. Eine Regierung? Vielleicht nicht einmal das. «Wahlen des Zorns», titelt eine Zeitung. «Albtraum der Unregierbarkeit», eine andere: «Neuwahlen am Horizont». Schon wieder.Man weiss nicht, worüber man mehr staunen soll. Über die Demütigung der beiden alten Volksparteien, allen voran der sozialistischen Pasok, die auf 13 Prozent geschrumpft ist (der Parlamentspräsident, der Kulturminister, der Innenminister, sie alle haben ihre Sitze verloren)? Über den Einzug einer Neonazipartei ins Parlament eines Landes, das erbitterten Widerstand gegen Hitlers Truppen leistete? Über den Aufstieg der Syriza, eines Parteienbündnisses der radikalen Linken, von 2009 gerade mal 4,6 Prozent zur heute stärksten Partei in den Städten des Landes?
Ratlos in Athen
Die alte politische Ordnung ist am Sonntagabend kollabiert. Doch der Jubel darüber ist den Griechen im Hals stecken geblieben.
So, jetzt ist er da, der Bankrott: Griechenlands alte politische Ordnung ist Sonntagnacht einfach kollabiert. Und eigentlich müsste man ihm keine Träne nachweinen, jenem System, das Griechenland seit mehr als drei Jahrzehnten mit Korruption und Klientelwirtschaft überzogen hat. Wenn, ja wenn die Griechen sich Gedanken gemacht hätten, was sie denn an seine Stelle setzen. Wenn man wüsste, welche neue Struktur sie an dem Ort jenes morschen, halb verfallenen Gebäudes errichten wollen, das sie am Sonntag so eindrucksvoll in die Luft gejagt haben. Da aber herrscht erst einmal Leere. Und Ratlosigkeit.Das Menetekel der Neonazis
Viele, die Sonntagnacht frenetisch gejubelt haben, werden sich heute insgeheim fragen: und nun? Sie haben ihrem Zorn über die Alten Luft gemacht, wer möchte es ihnen verdenken. Aber die Zukunft, was wird aus der? Eine Regierungsbildung wird extrem schwierig. Die politische Mitte ist pulverisiert, die extreme Linke und die extreme Rechte gestärkt. In Gefahr ist der politische Frieden in Griechenland, die hasserfüllten Auftritte der Neonazis der «Goldenen Morgenröte» sind ein Menetekel.
Und in welcher Gefahr ist der Euro? Nur jeder dritte Wähler hat für eine der beiden Parteien gestimmt, welche die mit EU und IWF ausgehandelten Sparpakete mittragen. Wenn man die 40 Prozent Wahlverweigerer einrechnet, dann kann man sogar sagen: Nur jeder fünfte Grieche stimmte für die Sparpakete.
«Hellas Angels» vs. «Austerity Now»
Europa liebäugelt damit, Griechenland aus der Eurozone zu entlassen. Was wären die Folgen? Tagesanzeiger.ch/Newsnet zeigt ein Wunsch- und ein Schreckensszenario auf.
«Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt»: So lautete Wolfgang Schäubles Credo noch im November. Doch inzwischen hat die Krise eine neue Eskalationsstufe erreicht. Griechische Parteien wollen das Sparprogramm aufkündigen, hinter der Euromitgliedschaft steht ein grosses Fragezeichen. Jetzt spricht der deutsche Finanzminister mit verändertem Unterton: «Griechenland entscheidet selbst, ob es in der Eurozone bleibt oder nicht».Schäubles Haltung scheint symptomatisch: Griechenlands mögliches Ausscheiden löst bei manchem Politiker nur noch Achselzucken aus. Eine Grundannahme gerät damit ins Wanken – nämlich jene, dass Europa den Austritt eines Eurolandes um jeden Preis verhindern wird. Aber findet Griechenland mit der Wiedereinführung der Drachme tatsächlich auf die Erfolgsstrasse zurück?
Griechenland steht vor Neuwahlen
Nachdem auch Sozialistenchef Evangelos Venizelos an der Regierungsbildung scheiterte, gibt er sein Mandat heute an den Staatspräsidenten zurück. Dieser unternimmt nun einen letzten Versuch.
Eine Regierungsbildung in Griechenland steht fünf Tage nach der Parlamentswahl noch immer auf der Kippe: Gestern Freitag scheiterte mit Evangelos Venizelos der dritte Parteivorsitzende am Versuch, ein Koalitionsbündnis zu schmieden. Der Chef der Sozialisten (Pasok) teilte mit, er werde Staatspräsident Karolos Papoulias heute sein Mandat zurückgeben.Als Chef der drittstärksten Partei war Venizelos der letzte, dem dieser Auftrag erteilt wurde. Nur noch eine Runde aller Parteichefs bei Papoulias könnte nun zu einer Regierungsbildung führen. Ansonsten muss im Juni erneut gewählt werden. «Ich hoffe, dass während der von Herrn Papoulias geführten Verhandlungen alle etwas reifer und verantwortungsvoller in ihren Überlegungen sein werden», sagte Venizelos.
In Athen macht sich Nervosität breit – harsche Töne aus Brüssel
Die entscheidenen Gespräche zur Regierungsbildung haben begonnen. Es ist die letzte Chance, um Neuwahlen zu verhindern. Die EU verliert langsam ihre Geduld mit Griechenland.Papoulias will Technokraten-Regierung
Nach nur einer Stunde sind die Gespräche über eine Koalition beendet worden und es gibt einen Vorschlag. Doch auf den endgültigen Entscheid müssen die Griechen weiter warten.
Angesichts der politischen Blockade in Griechenland hat Präsident Karolos Papoulias die Bildung einer Regierung aus Experten vorgeschlagen. Sie solle von möglichst vielen der im Parlament vertretenen Parteien unterstützt werden.Diese sagte Sozialistenführer Evangelos Venizelos nach einem Treffen des Präsidenten mit Vorsitzenden der Konservativen, Sozialisten und der kleineren Partei Demokratische Linke (Dimar). Er selbst befürworte diese Lösung, sagte Venizelos.
Auch Dimar-Chef Fotis Kouvelis bestätigte, dass der Vorschlag für eine Expertenregierung auf dem Tisch liegt. Seine Partei spreche sich jedoch weiterhin für eine politische Regierung aus, sagte er. Er werde am Dienstag diese These weiter vertreten. Ob er für diese Regierung stimmen wird oder nicht, blieb zunächst unklar.
Griechenland muss Neuwahlen abhalten
Die Gespräche in Athen sind definitiv gescheitert: Der griechische Präsident Papoulias konnte die Parteichefs nicht zur Bildung einer Expertenregierung bewegen. Es kommt zu Neuwahlen im Juni.
Die Bemühungen um eine Regierungsbildung in Griechenland sind gescheitert. Das Land müsse Neuwahlen abhalten, sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Pasok, Evangelos Venizelos, heute Nachmittag nach Konsultationen bei Präsident Karolos Papoulias.Auch die griechische Präsidentschaft teilte mit, dass die Gespräche mit den Parteichefs über die Bildung einer Expertenregierung gescheitert seien. Staatschef Papoulias lud die Parteichefs nun für Mittwochvormittag zu Beratungen über eine Übergangsregierung ein, die das Land bis zu den Wahlen im Juni führen würde.
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