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Papandreou: Griechenland hat EU nicht um Finanzhilfe gebeten
Das unter hohen Staatschulden leidende Griechenland hat die EU nicht um Finanzhilfe gebeten. Dies machte der griechische Premier Papandreou am WEF deutlich, nachdem eine Zeitung berichtet hatte, dass mehrere Länder der Euro-Zone Hilfen für Griechenland prüften."Wir haben am Montag eine Anleihe über 8 Mrd. Euro ausgegeben, die fünffach überzeichnet war. Wir bitten nicht anderswo um Geld. Wir haben die EU nicht um Finanzhilfen gebeten", sagte Premierminister Giorgos Papandreou an einer Podiumsdiskussion in Davos, an der auch Spaniens Ministerpräsident José Luis Zapatero und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, teilnahmen.
Seine Regierung habe einen ernsthaften Plan, um Griechenland aus der hohen Verschuldung zu bringen, der der EU-Kommission vorgelegt worden sei. Innerhalb von drei Jahren sollen die Neuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandproduktes gesenkt werden, sagte er. Damit sollen die Maastricht-Kriterien wieder eingehalten werden.
Zudem werde das Steuersystem geändert und die Löhne im öffentlichen Dienst gekürzt. Die Verwaltung werde gestärkt, indem "wir von fünf Regierungsebenen auf drei zurückgehen", sagte Papandreou weiter.
"Den Plan werden wir Wort für Wort befolgen", versicherte der griechische Premier. Seine Regierung werde kein Geld ausgeben, um die Streiks der griechischen Bauern zu beenden, die aus Protest gegen die Kürzungen die Grenzübergänge Griechenlands blockieren.
"Das grösste Defizit in meinem Land ist das Vertrauensdefizit, nicht das Finanzdefizit", sagte Papandreou. "Heute wird sich jeder Grieche bewusst, dass wir einen grundlegenden Wandel brauchen."
Griechenland gehört zu den am stärksten verschuldeten Ländern der Euro-Zone. Das Staatsdefizit war 2009 mit 12,7 Prozent so hoch wie in keinem anderen Land der Euro-Zone.
Griechenland-Sanierung: Der IWF soll es richten
Wer soll Griechenland vor dem Staatsbankrott retten? Auf keinen Fall die Europäische Union, meinen Fachleute aus Deutschland.
Diese Aufgaben sollte die Europäische Union nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft besser dem Internationalen Währungsfonds (IWF) überlassen. Eigene Bemühungen hätten mangels der nötigen Durchsetzungskraft wenig Erfolgsaussichten, erklären Wissenschaftler des Instituts in einer Studie laute einem Vorabbericht der Tageszeitung «Die Welt». Stattdessen brächten solche Versuche die Gefahr massiver politischer Spannungen in der EU.
Den eigenen Möglichkeiten der EU stellen die Forscher ein schlechtes Zeugnis aus. «Alles in allem erscheint das institutionelle Regelwerk der Europäischen Währungsunion (EWU) für die Vorbeugung von Staatsfinanzkrisen weitgehend hinfällig», schreiben sie in der Studie. Der EU fehlten Härte und Sanktionsmöglichkeiten, um den nötigen Druck auf die Schuldenstaaten auszuüben.
Besser als Streit unter den Euroländern
Darüber hinaus müsste die EU in so einem Fall auch tief in die Souveränitätsrechte eines Staates eingreifen, erklären die Wissenschaftler. Proteste gegen eine strikte Sparpolitik könnten sich schnell gegen andere Mitgliedsstaaten richten. Vor allem für Deutschland bestehe die Gefahr, zum Sündenbock gemacht zu werden, weil es immer ein Vorkämpfer für Haushaltsdisziplin gewesen sei.
«Es ist besser, der IWF legt von aussen die Schuldenländer an die Kandare, als dass die Euroländer untereinander streiten und es zu politischen Spannungen kommt», erklärte Jürgen Matthes, der Hauptautor der Studie, «der IWF ist es gewohnt, die Rolle des Sündenbocks zu übernehmen.» Ausserdem verfüge er über die nötige Erfahrung.
EU-Kommission will Griechenland auf die Finger schauen
Die EU-Kommission will Griechenland in der Haushaltskrise verschärft überwachen. Damit soll ein neues Fiasko des grössten Schuldensünders des Eurogebietes verhindert werden, sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia in Brüssel.
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Die EU werde von Griechenland vorerst keine härteren Schritte zum Schuldenabbau verlangen als von der Regierung in Athen selbst beschlossen. Falls das rigorose Sparprogramm aber nicht ausreiche, müsse die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou nachlegen, sagte der Spanier.Almunia wird am Mittwoch im laufenden Defizit-Strafverfahren neue Sparempfehlungen für den Wackelkandidaten der Eurozone vorlegen. Die Behörde wird dem Vernehmen nach Athen bis Ende 2012 Zeit geben, das auf 13 Prozent gestiegene Budgetdefizit wieder unter die Marke von 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu bringen. Diese Frist hatte auch Papandreou genannt.
Allein in diesem Jahr werden zur Überwachung drei Budget-Berichte aus Athen fällig. Unter allen Ländern der Eurozone ist Griechenland möglichen EU-Defizitsanktionen wie Geldbussen am nächsten. Mit dem Sparplan will die Regierung die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes abwenden. Griechenland hat über 300 Milliarden Euro Schulden.
Athen hatte jahrelang falsche Defizitzahlen nach Brüssel gemeldet. Die neue sozialistische Regierung hatte die Neuverschuldung im vergangenen Oktober nach oben korrigiert.
Papandreou kündigte in Athen an, grosse Teile seines Programms zur Sanierung der Staatsfinanzen bereits in den kommenden Tagen umzusetzen. "Ich werde keine Abweichungen und keine Verspätungen akzeptieren", zitierte ihn die griechische Presse.
Wie Griechenland Staatsbankrott abwenden will
Nach Sanktionsdrohungen der EU hat der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou weitere Sparmassnahmen angekündigt.
Giorgios Papandreou präsentiert neue Massnahmen, um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu bewahren. So sollen die Benzinsteuer und das Renteneintrittsalter heraufgesetzt werden, wie der Regierungschef am Dienstagabend in einer Fernsehansprache an die Nation sagte. Zahlen nannte er nicht. Ausserdem soll ein Stopp von Gehaltsanhebungen für öffentlich Beschäftigte mit höheren Bezügen auf alle Staatsbediensteten ausgedehnt werden.
Bereits einige Stunden zuvor hatte Papandreou auf einer Pressekonferenz in Athen versprochen, seinen Sanierungsplan akribisch umzusetzen. Er reagierte damit auf die Ankündigung der EU, die Umsetzung der Sparmassnahmen strikt zu kontrollieren und womöglich zusätzliche Anstrengungen zu fordern. «Wir sind entschlossen, das Stabilitäts- und Entwicklungsprogramm nach Punkt und Komma auszuführen, auf stabile und hartnäckige Art», sagte Papandreou auf der Pressekonferenz.
Brüssel ist misstrauisch
Es sei das erste Mal, dass sein Land in so kurzer Zeit so viel tun müsse. «Aber zum ersten Mal sind wir auch so entschlossen.» Brüssel ist weiter misstrauisch, weil Griechenland durch geschönte Bilanzen und nachlässige Haushaltsdisziplin schon mehrfach aufgefallen ist. Die neue sozialistische Regierung hat versprochen, die Neuverschuldung von 12,7 Prozent im vergangenen Jahr bis 2013 auf zwei Prozent zu drücken.
Das Sanierungskonzept sieht Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vor. Doch vor drastischen Massnahmen wie etwa in Irland, wo die Gehälter im Öffentlichen Dienst gekürzt wurden, schreckt Papandreou zurück. «Ohne parallele Konjunkturmassnahmen bleibt die Haushaltssanierung nicht nachhaltig», sagte er am Dienstag.
Kontrolle durch die EU
Am Mittwoch will die EU ihr Kontrollsystem für Griechenland vorstellen. Der Staat ist in ein immenses Schuldenloch gerutscht, das zu einer Belastung für den Euro werden könnte. Im laufenden Jahr dürfte die Gesamtverschuldung 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen.
Die griechische Tragödie als Test für den Euro
In Griechenland mehren sich die Zeichen für einen kommenden Staatsbankrott. Die EU will heute über Massnahmen befinden, denn das Land belastet die gesamte Eurozone immer stärker.
Griechenland ist für den Euro und die gesamte EU zum Risiko geworden. Die Staatsschulden drücken den Kurs der Gemeinschaftswährung und haben in den letzten Wochen Spekulationen Auftrieb gegeben, der Euroraum könnte auseinanderbrechen. Die Europäische Kommission will deshalb heute darüber befinden, wie das Land stärker an die Kandare genommen werden kann. Denn die Sorgen um Griechenland drohen bereits auf weitere Euro-Staaten mit sehr hoher Verschuldung überzugreifen: Wenig schmeichelhaft ist von den «Pigs» oder «Piigs» die Rede, was im Englischen «Schweine» bedeutet. Der Begriff ergibt sich aus den Anfangsbuchstaben von Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien. Die Krise im Balkanstaat wird zum ersten ernsthaften Test für das Euro-System.
Im Fall von Griechenland wird bereits ernsthaft mit einem Staatsbankrott gerechnet. Dabei hat noch zu Beginn der letzten Woche alles so gut ausgesehen. Der griechischen Regierung ist es gelungen, über den Kapitalmarkt über eine fünf Jahre laufende Staatsanleihe 8 Milliarden Euro aufzunehmen. Die Anleihe wurde fast dreifach überzeichnet, sogar 25 Milliarden Euro hätten die Investoren der Regierung zur Verfügung stellen wollen. Damit schienen die Anzeichen günstig, dass die Griechen die allein im laufenden Jahr ausstehende Schuld von insgesamt 53 Milliarden Euro locker zusammentreiben können, 20 Milliarden davon sind bereits im April und im Mai fällig.
Keine Rettung aus China
Griechenland bezahlte für das aufgenommene Geld 6,1 Prozent Zinsen, das entspricht beinahe dem doppelten Satz, den das Land für die fünfjährige Anleihe aufwenden musste, die diesen Frühling ausläuft. Doch nicht der hohe Zins war es, der die Investoren angelockt hat, sondern das Gerücht, die Chinesen würden den Griechen mit einer Finanzspritze von bis zu 25 Milliarden Euro zur Seite stehen. Als die griechische Regierung das dementierte, sackte der Kurs der Anleihe sogleich ab.
Damit ist klar, dass die Griechen für weiteres benötigtes Kapital einen noch höheren Zins bieten müssen. Es ist kaum wahrscheinlich, dass das Land unter diesen Umständen die Schulden reduzieren kann. Denn allein die Kosten für die Schulden übertreffen das erwartete Wirtschaftswachstum des Landes deutlich. Momentan schrumpft die griechische Wirtschaft wohl noch. In den nächsten Jahren wird die Wachstumsrate 1,5 kaum übertreffen. Nur um die Kosten für die Schulden zu berappen, sind daher brutale Sparmassnahmen nötig.
In der Schuldenfalle gefangen
Laut EU-Regeln darf das Budgetdefizit gemessen am Bruttoinlandprodukt 3 Prozent nicht überschreiten und die Gesamtverschuldung nicht höher als 60 Prozent sein. Die Gesamtverschuldung Griechenlands belief sich 2009 auf schätzungsweise 115 Prozent. Das Budgetdefizit auf 12,7 Prozent. Griechenland ist zwar nicht das einzige Land, das die Regeln missachtet, doch bei keinem anderen ist die Lage derart ernst.
Denn das Balkanland hat selbst in wirtschaftlich guten Zeiten Schulden angehäuft, der Beitritt zum Euro ist dem Land nur dank falschen Statistiken gelungen. Das Land leidet nicht nur an einer schwachen Konjunkturlage, sondern generell an schwachen Wirtschaftsstrukturen und einer wenig verlässlichen Politik. Zudem bleibt fraglich, ob die Regierung dem erwartbar hohen Druck der Strasse wird standhalten können, wenn sie Subventionen, Sozialausgaben und die Löhne für die Staatsangestellten kürzt, wie das die EU jetzt fordert. Nur so kann das Ziel erreicht werden, das Budgetdefizit bis 2012 auf unter 3 Prozent zu drücken.
Ernsthafter Test für die Gemeinschaftswährung
Trotz all dem Druck aus Brüssel: Die Möglichkeiten der EU sind beschränkt. Das wichtigste Disziplinierungsmittel wären hohe Bussen für das Nichteinhalten des Stabilitätspakts. Doch das würde die Finanzlage von Griechenland nur noch mehr strapazieren. Ausserdem können die angekündigten harten Sparmassnahmen die Rezession verschärfen, was die Verschuldung dank sinkender Steuereinnahmen dennoch erhöhen kann – Sparparadoxon nennen das die Ökonomen. Damit sind die Voraussetzungen für eine lehrbuchmässige Schuldenkrise gegeben.
Der klassische Ausweg über eine Abwertung der Währung steht Griechenland wegen der Euro-Mitgliedschaft ohnehin nicht offen. Sollten Länder wie Deutschland oder Frankreich trotz aller bisherigen Dementi doch noch mit Milliardenspritzen zu Hilfe eilen, gelten diese Länder auch bei anderen drohenden Budgetkrisen als potenzielle Retter. Das würde zu einem schweren Vertrauenszerfall in den Euro führen, da jedes Land weiss, dass es sich letztlich auf Kosten der anderen und der Gemeinschaftswährung verschulden kann.
EU-Sonderbeauftragter für Griechenland?
Der drohende Staatsbankrott von Griechenland ruft europäische Abgeordnete auf den Plan, die spezielle Massnahmen verlangen.
Griechenland soll nach dem Willen führender Europaabgeordneter unter Aufsicht eines EU-Sonderbeauftragten gestellt werden. «Angesichts der dramatischen Staatsverschuldung Griechenlands, die zu einer grossen Gefahr für den Euro werden kann, bin ich dafür, dass Brüssel einen Hohen Beauftragten der EU in Athen einsetzt», sagte der Vorsitzende des zuständigen Sonderausschusses zur Wirtschafts- und Finanzkrise im Europäischen Parlament, Wolf Klinz (FDP Deutschland), der «Welt» vom Donnerstag. Dieser Sonderbeauftragte könne die griechische Regierung beraten, konkrete Sparmassnahmen vorschlagen «und zugleich als möglicher Sündenbock für unpopuläre Massnahmen dienen», sagte Klinz.
Nach Ansicht von Klinz steht Griechenland vor «schmerzhaften Reformen», die verantwortlichen Politiker würden dadurch unter erheblichen Druck kommen. «Da kann der Hohe Beauftragte als unabhängige Instanz helfen, die notwendigen Massnahmen mit aller Härte durchzusetzen», sagte der FDP-Politiker.
Griechenland hatte jahrelang falsche statistische Angaben an Brüssel geliefert. Wegen der maroden Haushaltslage in dem EU-Land stellte die EU-Kommission am Mittwoch den griechischen Haushalt unter ihre Kontrolle.
in meiner Zeitung konnte man noch lesen, daß es Papandreou vielleicht gar nicht mal so ganz ungelegen käme…. nun kann er bei schmerzhaften Reformen und Kürzungen immerhin auf die EU deuten.
Ach Udo Kinzel, hat man dich eigentlich schon einmal " Kassandra " genannt, bei den schlechten Nachrichten, die du hier verkündest. Aber Recht hast du schon, die Situation ist verfahren. Und da nun ab heute dem nächsten, der sogenannten PIGS – Länder ( Portugal, Italien Griechenland und Spanien ), nämlich Portugal, die Staatspleite droht, wird es immer düsterer.
Udo Kinzel wrote: Wegen der maroden Haushaltslage in dem EU-Land stellte die EU-Kommission am Mittwoch den griechischen Haushalt unter ihre Kontrolle.
Natürlich würde es den Griechen passen, alles auf die EU zu schieben und ihre " Hausaufgaben " nicht machen zu müssen. Wie soll das auch gehen, alle müssen Steuern zahlen ( oder habt ihr nicht erlebt, das z. B. bei der Anmietung des Mietwagens immer einige Tage weniger auf der Quittung stehen ), der öffentliche Dienst soll abgebaut werden -wo man gerade so gut Verwandte darin unterbringen kann, von großzügigen Pensionsregelungen gar nicht zu sprechen,. usw.
Gerade was wir an GR und Kreta so lieben, das lässige Leben, das unbekümmerte Durchwursteln wird nun zum Verhängnis. Das schlimme ist aber, nicht nur den Griechen und den Portugiesen, sondern eben auch uns geht es mit an den Kragen. Heute waren es die Aktienkurse, morgen ist es wieder mal die deutsche Staatsverschuldung, denn irgendwie muß ja geholfen werden.
Was ist der Ausweg. Vielleicht ein Ende mit Schrecken, dem Austritt GR und der anderen unsicheren Kantonisten aus dem Euro und evt. der EU, wenigstens zeitweise und der anschließenden Abwertung der Drachme. Und dabei hat gerade auf Kreta zum ersten Mal das Licht der Zivilisation und Kultur auf unserem Kontinent geschienen 🙁 🙁
Wird ein schwieriges Jahr 2010 – jetzt bin ich die Kassandra 😮 😮lg lommel
lommel wrote:
Wird ein schwieriges Jahr 2010 – jetzt bin ich die Kassandra 😮 😮lg lommel
tja, so schnell kann es gehen und man sitzt im gleichen Boot. 😉
Lieber lommel
Es waren nicht die Griechen, die die erste Hochkultur in Europa schufen, aber es waren die Griechen (Achäer/Mykenische Kultur), die den Minoern nach entsetzlichen Naturkatastrophen den Todesstoss versetzten.
Liebe Grüsse
UdoEuropäische Minister zerstreuen am G7-Gipfel Angst vor Griechenland
Am Gipfeltreffen der G-7-Finanzminister haben die Europäer versucht, die Furcht vor neuen weltwirtschaftlichen Verwerfungen wegen Griechenland zu zerstreuen. Die Finanznöte Griechenlands, Portugals und Spaniens hatten unlängst zu einer Schwächung des Euro geführt.
Der G7-Gipfel findet im Norden Kanadas statt. Jean-Claude Juncker, Delegationsleiter der Euro-Länder, versicherte nach dem zweitägigen Treffen im Städtchen Iqaluit im Norden Kanadas, das Problem Griechenland werde von den Europäern gelöst. Ein Fall für den Internationalen Währungsfonds (IWF) sei Griechenland jedenfalls nicht, doppelte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nach.
Erstmals seit Jahren gab die G7 am Ende eines Treffens keine Schlusserklärung heraus. Dies soll deutlich machen, dass die Gruppe der sieben grössten "alten" Industrieländer, die als Folge der Krise in der Bedeutung von der Gruppe der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer (G20) abgelöst wurde, in Zukunft wieder informeller arbeiten will.
Trotz der jüngsten Bewegungen an den Devisenmärkten sahen die G7 nach den Worten von Eurogruppen-Chef Juncker keinen Grund, einen neuen Ton in ihre Bewertung der Wechselkursentwicklung anzuschlagen. US-Finanzminister Timothy Geithner erneuerte das Bekenntnis der USA zu einem starken Dollar.
Vorangekommen ist man offenbar auch im Hinblick auf ein abgestimmtes Vorgehen bei der Regulierung der Finanzmärkte. Insbesondere gebe es einen Konsens, dass die Banken für den Teil der Finanzkrise, den sie zu verantworten hätten, zur Kasse gebeten werden sollten, sagte Kanadas Finanzminister Jim Flaherty. Die Instrumente dafür seien aber weiter offen.
Lösungen sollen nach gemäss Schäuble beim G20-Gipfel im Juni in Toronto gefunden werden. Den Weg dafür bereiten soll eine internationale Finanzkonferenz in Berlin Mitte Mai, zu der der deutsche Minister einlud.
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