[Diktiana]

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Oberster Steuerfahnder Athens gibt Lagarde recht

Wenn die Griechen ihre Steuern zahlen würden, wären die Probleme des Landes gelöst, sagte die IWF-Chefin kürzlich und erntete scharfe Kritik. Nun bekommt sie Unterstützung – vom Chef-Fahnder der griechischen Steuerbehörde.
Nikos Lekkas, der Leiter der griechischen Steuerfahndungsbehörde hat sich der umstrittenen Kritik von IWF-Chefin Christine Lagarde an der Steuermoral der Griechen angeschlossen. Er stimme Lagarde vollkommen zu, sagte er der Tageszeitung «Die Welt».

Die Steuerflucht in seinem Land belaufe sich auf 12 bis 15 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Das seien 40 bis 45 Milliarden Euro im Jahr, fügte er an. «Wenn wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst.»

Warnung vor einer «sozialen Explosion»

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte Ende Mai kritisiert, Griechenland könne seine wirtschaftlichen Probleme selbst lösen, indem die Bürger ihre Steuern zahlten. Dafür war sie von Politikern aller griechischen Parteien scharf kritisiert worden.

Der Chef der Steuerfahndungsbehörde warnte nun zudem vor einer «sozialen Explosion», wenn es nicht gelinge, die Spaltung der Gesellschaft in «unberührbare Eliten und Bürger, die geschröpft werden» zu überwinden.

Lekkas zufolge scheitern viele Ermittlungen seiner Behörde an der mangelnden Kooperation griechischer Banken. Seine Behörde habe mehr als 5000 Anträge auf Konteneinsicht gestellt, aber nur in 214 Fällen sei dies bislang gelungen. In 500 Fällen, die Politiker betreffen, warte die Behörde seit fünf Monaten auf Auskunft.

Seit 2010 ist Lekkas im Amt. Damals habe man erst begonnen Steuerbetrug nicht mehr als Sport zu betrachten, sondern als Verbrechen. Die nötigen Gesetze haben wir seit 1996, sie wurden nur nie angewendet, erklärt er. Dabei hänge das Schicksal des Landes davon ab.

Streik angedroht

In Griechenland selber finden am Sonntag, den 17. Juni, die entscheidenden Neuwahlen statt Doch nun könnten diese Wahlen von einem landesweiten Streik lahmgelegt werden. Die Gewerkschaft der Angestellten bei Städten und Gemeinden (POE-OTA) kündigte am Donnerstag einen zweitägigen Streik vom 16. bis 17. Juni an.
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