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Neue Streiks in Griechenland
Athen (dpa) – Die griechischen Gewerkschaften machen weiter mobil gegen die geplanten drastischen Sparmaßnahmen. Am Samstag wurden die Bahn und die Fähren bestreikt. Zudem behandelten die Ärzte in staatlichen Krankenhäuser nur Notfälle.
AnzeigeUm den Mittag versammelten sich im Zentrum der Stadt an zwei Plätzen die Gewerkschaften zu Mai-Demonstrationen. Daran beteiligten sich nach Schätzungen mehr als 10 000 Menschen, zumeist Staatsbedienstete und Mitglieder oder Sympathisanten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE).
Beobachter befürchteten, dass es am Nachmittag zu Ausschreitungen kommen könnte, da auch gewaltbereite Autonome an den Protesten teilnehmen. Die Demonstranten wollten durch das Zentrum der griechischen Hauptstadt ziehen. Die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei, Aleka Papariga, rief die Griechen zum «Aufstand» gegen das «verfaulte politische System» auf.
Der Präsident der Staatsbediensteten-Gewerkschaft (ADEDY), Spyros Papaspyros, rief die Beamten zum «Kampf» auf, um ihre Rechte zu schützen. «Die Rechnung müssen diejenigen zahlen, die für die Defizite verantwortlich sind», meinte der Gewerkschaftler im Fernsehen. An den Demonstrationen nahmen nach Ansicht von Beobachtern trotz des Maifeiertages weniger Menschen teil als von den Gewerkschaften erhofft.
Das massive Sparprogramm der Regierung soll spätestens an diesem Sonntag bekanntgegeben werden. Seine Grundrisse: Die Gehälter im staatlichen Sektor sollen eingefroren werden. Das 13. und 14. Monatsgehalt soll komplett wegfallen. Das durchschnittliche Rentenalter soll von 61,3 auf 63,4 Jahre steigen. Die Mehrwertsteuer soll von 21 auf möglicherweise 23 oder sogar 25 Prozent klettern. Auch die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff sollen steigen.
Experten befürchten wachsenden Widerstand in der Bevölkerung. Vor allem die zunftartigen Gewerkschaften des breiteren staatlichen Bereichs und die kleineren kommunistischen Gewerkschaften proben den Aufstand. Sie wollen am 5. Mai das Land mit weitreichenden Streiks lahmlegen. Vom Montag an wollen die Lehrer jeden Tag vier Stunden streiken. Industrielle und Händler sind besorgt, dass diese Maßnahmen den Markt abwürgen und zu einer dramatischen Depression führen könnten.
Die Griechen müssen in den kommenden drei Jahren eine Herkules-Aufgabe stemmen. Insgesamt muss das elf Millionen Menschen zählende Land 24 Milliarden Euro sparen. Das sieht die Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU) nach bisherigen Informationen vor. Nur so kann Athen auf die Kredithilfen des IWF und der Euro-Länder in Höhe von voraussichtlich rund 120 Milliarden Euro über drei Jahre hoffen.
Die Wut der Griechen auf die Regierung entlädt sich in Gewalt
Bei Massenprotesten gegen die harten Sparpläne der griechischen Regierung ist es in Athen zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten und Polizei lieferten sich heftige Strassenkämpfe.
Bei Ausschreitungen während Protesten gegen das Sparprogramm der griechischen Regierung sind am Samstag neun Menschen verletzt worden. Vermummte Jugendliche bewarfen in Athen Polizisten mit Molotow-Cocktails und Steinen. An den von den Gewerkschaften organisierten Demonstrationen in mehreren Städten beteiligten sich Tausende. Allein in Athen gingen laut Polizei 17’000 Menschen auf die Strasse. Die Gewerkschaften riefen für Mittwoch zu einem landesweiten Streik auf.
Die Demonstranten in der Hauptstadt zogen vor die Büros der EU und weiter zur US-Botschaft. Schwarz gekleidete Randalierer scherten aus dem Protestzug aus und setzten das Fahrzeug eines Fernsehsenders in Brand, warfen Schaufenster ein und errichteten Barrikaden aus brennenden Mülleimern. Der frühere Parlamentspräsident Apostolos Kaklamanis wurde inmitten einer Gruppe Fussgänger mit Plastikflaschen beworfen. Sieben Polizisten und zwei Demonstranten wurden verletzt, es gab mindestens neun Festnahmen. Auch in Saloniki kam es am Rande einer Demonstration von mehr als 5000 Menschen zu kleineren Ausschreitungen zwischen Anarchisten und Sicherheitskräften.
Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte seine Landsleute am Freitag auf neuerliche Einschnitte eingestimmt und erklärt, es gehe darum, Griechenland vor dem Bankrott zu bewahren. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) verhandeln derzeit mit der griechischen Regierung über Beistandskredite. Die Verhandlungen sollen bis Sonntag abgeschlossen sein.
Regierung will indirekte Steuern erhöhen
Das Kabinett in Athen soll am Sonntagmorgen über die geplanten Massnahmen abstimmen, gegen Mittag will Papandreou sie bekanntgeben und anschliessend zur Sondersitzung der Euro-Finanzminister nach Brüssel fliegen. Dem Vernehmen nach müssen sich Beamte sowie Rentner und Pensionäre auf weitere Kürzungen einstellen. Ausserdem sollen indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer noch einmal erhöht werden.
Die geplanten Massnahmen seien tödlich, sagte einer der Demonstranten am Samstag, Nikos Diamantopoulos. «Wie werden die Menschen morgen leben, wie werden sie überleben?» Virginia Kalapotharakou, die in Piräus auf die Strasse ging, warf der Regierung «sehr rückschrittliche» Massnahmen vor. Damit gingen alle hart erkämpften Erfolge der vergangenen Jahre verloren.
Diverse Streiks gegen Sparprogramm in Griechenland geplant
Die griechischen Gewerkschaften machen mobil gegen das Sparprogramm zur Rettung des Landes von dem Bankrott. Die Müllabfuhr hat die Arbeit bereits niedergelegt. Am Dienstag und Mittwoch wollen auch die Beamten in den Streik treten.
Am Mittwoch will sich auch die Gewerkschaft der privaten Wirtschaft GSEE anschliessen. Die Fluglotsen wollen dann den griechischen Luftraum für 24 Stunden komplett schliessen.
Griechenland will bis 2013 im Budget 30 Milliarden Euro einsparen. Darauf verständigte sich die griechische Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Budgetdefizit soll bis 2014 von derzeit 13,6 auf 3,0 Prozent reduziert werden.
IWF, EU-Kommission und EZB wollen mit 110 Milliarden Euro den Griechen unter die Arme greifen. Dies allerdings nur, wenn Experten der drei Institutionen alle drei Monate die Einhaltung der Sparversprechen prüfen können.
Die Gewerkschaften rechneten aus, dass mit den Sparmassnahmen der Regierung vor allem die Staatsbediensteten zwischen 20 bis 30 Prozent ihres Einkommens
Landesweiter Streik lähmt öffentliches Leben in Griechenland
Die Griechen wollen gekürzte Löhne, massive Steuererhöhungen und Einstellungsstopps im Staatsdienst nicht so ohne weiteres hinnehmen. Ministerien, Steuerämter und alle anderen Behörden waren wegen Streiks und Protesten den ganzen Tag unterbesetzt.
Viele Schulen blieben mangels arbeitender Lehrer geschlossen. Rund 100 aufgebrachte Lehrkräfte versuchten nach der zunächst friedlich verlaufenen Demonstration Absperrungen zu durchbrechen und bis zum Eingang des Parlamentsgebäudes vorzudringen.
Sie bewarfen die Polizei mit Flaschen und Steinen. Die Beamten setzten Tränengas ein, um die Randalierer auseinander zu treiben, wie Augenzeugen berichteten. Die Lage beruhigte sich aber relativ rasch.
Dutzende Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME hängten Morgen auf der Akropolis – dem Wahrzeichen Athens – zwei grosse Transparente auf, auf denen auf griechisch und englisch stand: "Völker Europas erhebt Euch – Peoples of Europe rise up".
Zudem forderten sie den Internationalen Währungsfonds, der das Sparprogramm mitausgearbeitet hat, dazu auf, "aus dem Land zu verschwinden". Das soll erst der Anfang sein – für Mittwoch sind Massenproteste geplant.
Das Stadtzentrum Athens solle mit Demonstranten überflutet werden, hiess es bei den Gewerkschaften. Unter anderem wollen die Fluglotsen den Luftraum über Griechenland bis Mittwoch 23.00 Uhr komplett schliessen.
Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten bekräftigte, dass das Sparprogramm die Löhne ihrer Mitglieder bis zum Jahresende um 30 Prozent kürze. "Deswegen streiken wir", hiess es.
Während die Demonstranten in Griechenland gegen die Sparmassnahmen Sturm liefen, setzte die EU ihre Bemühungen unbeirrt fort: Die EU-Kommission erwartet eine baldige Bereitstellung der Hilfen, wie es in Brüssel hiess.
In den meisten Euro-Staaten müssen die jeweiligen Parlamente der beispiellosen Unterstützung zustimmen, die über drei Jahre hinweg insgesamt 80 Milliarden Euro erreichen soll.
Alle Flüge von und nach Griechenland wegen Generalstreik gestrichen
In Griechenland hat ein Generalstreik gegen das massive Sparprogramm der Regierung begonnen. Der Streik, an dem sich nach Angaben verschiedener Gewerkschaften bis zu drei Millionen Griechen beteiligen könnten, droht weite Teile des öffentlichen Lebens lahmzulegen.
Kein Bus, keine U-Bahn und keine Fähre fährt mehr Bereits um Mitternacht Ortszeit waren die Fluglotsen in den Ausstand getreten. Der griechische Luftraum wird bis Mitternacht geschlossen bleiben. Am Morgen schlossen sich die Bus- und U-Bahnfahrer dem Streik an. Aus dem Hafen von Piräus liefen keine Fähren mehr aus.
Die Staatsbediensteten streiken bereits seit Dienstag für 48 Stunden. Ärzte behandeln nur Notfälle. Nachrichten im Radio und Fernsehen gibt es nicht, weil die Journalisten sich für 24 Stunden am Streik beteiligen.
Am Nachmittag werden zehntausende Demonstranten im Athener Stadtzentrum erwartet. Das Programm der Regierung zur Abwendung eines Staatsbankrotts sieht unter anderem einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte sowie erhebliche Einsparungen im Sozialbereich vor.
Gewalttätige Proteste fordern erstes Todesopfer in Athen
Bei den Protesten gegen die Sparpläne der griechischen Regierung kommt es in Athen und Thessaloniki zu schwersten Ausschreitungen. Unterdessen legt ein 24-stündiger Ausstand das öffentliche Leben lahm.
Bei den gewaltsamen Protesten in Athen hat es am Mittwoch ein Todesopfer gegeben. Nach Angaben der Feuerwehr befand sich das Opfer in einer Bank, die zuvor von jugendlichen Demonstranten durch Molotowcocktails in Brand gesetzt wurde.
In Athen setzte die Polizei Tränengas gegen jugendliche Demonstranten ein, die versuchten, eine Absperrung der Polizei vor dem Parlamentsgebäude zu durchbrechen, wie AFP-Reporter berichteten. Polizisten und Demonstranten lieferten sich Kämpfe. Die Demonstranten schleuderten in der Innenstadt nicht nur Molotowcocktails gegen Banken und Geschäfte, sondern demolierten mit Eisenstangen Bushaltestellen und Schaufenster.
Im nördlichen Thessaloniki warfen mehrere junge Demonstranten nach Angaben der Polizei Steine gegen Einsatzbeamte und auf Schaufenster. Die Uniformierten seien auch dort mit Tränengas gegen Randalierer vorgegangen, hiess es.
Griechische Regierung unter Druck
Die beiden grossen griechischen Gewerkschaftsverbände, GSEE für die private Wirtschaft und ADEDY für den öffentlichen Dienst, hatten für heute zum Generalstreik aufgerufen. Die GSEE veröffentlichte am Mittag eine Erklärung, wonach es sich «um die bisher bedeutendste» Kundgebung in Griechenland handele.
Die Proteste richten sich gegen den strengen Sparplan der Regierung, den diese mit den Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für Kredithilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre aushandelte. Das griechische Parlament soll am Donnerstag über das Sanierungspaket abstimmen.
Keine Busse, Bahnen und Fähren
Der Streik, an dem sich nach Angaben verschiedener Gewerkschaften bis zu drei Millionen Griechen beteiligen könnten, legt mittlerweile weite Teile des öffentlichen Lebens lahmzulegen. Bereits um Mitternacht Ortszeit waren die Fluglotsen in den Ausstand getreten. Der griechische Luftraum wird bis Mittwochnacht geschlossen bleiben.
Am Mittwochmorgen schlossen sich die Bus- und U-Bahnfahrer dem Streik an. Aus dem Hafen von Piräus liefen keine Fähren mehr aus. Die Staatsbediensteten streiken bereits seit Dienstag für 48 Stunden. Ärzte behandeln nur Notfälle. Nachrichten im Radio und Fernsehen gibt es nicht, weil die Journalisten sich für 24 Stunden am Streik beteiligen.
Massenkundgebungen in Athen
Nach Schätzungen der Polizei gingen allein in Athen etwa 100’000 Menschen auf die Strasse; die Gewerkschaften sprachen sogar von mehr als 200’000 Teilnehmern. Nach Angaben von politischen Beobachtern war es eine der grössten Demonstrationen der vergangenen 20 Jahre in Griechenland. «Die Diebe sollen jetzt ins Gefängnis», skandierten Demonstranten.
Am Nachmittag werden weitere zehntausende Menschen im Stadtzentrum erwartet. Ihre Forderungen: «Den Preis für die Krise sollen nicht die kleinen Leute sondern diejenigen bezahlen, die das Geld geklaut haben.» Das Programm der Regierung zur Abwendung eines Staatsbankrotts sieht unter anderem einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte sowie erhebliche Einsparungen im Sozialbereich vor.
Viele Menschen befürchten, dass weitere Kürzungen bevorstehen. In dem Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Griechenland ist nach Angaben griechischer Zeitungen die Rede von weiteren Einsparungen im Jahre 2013 und 2014 in Höhe von knapp elf Milliarden Euro.
IWF-Chef kritisiert hohe Zinsen
Unterstützung erhielten die Griechen von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. Er kritisierte den Zinssatz von fünf Prozent, zu dem die Europäer Athen Geld leihen. «Ich denke, man hätte sich mehr anstrengen können, denn je billiger man Kredit gibt, desto besser hilft man den Griechen», sagte er dem «Parisien». Der IWF bietet sein Geld einen halben Prozentpunkt billiger an.
Trotz des hohen Zinses bleiben die Darlehen in den EU-Ländern umstritten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sah sich zu Rechtfertigungen gezwungen. Vor dem Bundestag verwies sie erneut auf eine «Notsituation».
Regierungserklärung von Merkel
In einer Regierungserklärung hob Merkel hervor, dass Athen keinen Zugang mehr zu den Finanzmärkten habe. Auch Deutschland helfe deshalb wie die anderen Euro-Länder mit Krediten von 22,4 Milliarden Euro in drei Jahren, für die «in letzter Konsequenz» der Steuerzahler bürge. Es gehe um «nicht mehr, um nicht weniger als die Zukunft Europas».
Der IWF-Chef warnte vor einem Übergreifen der griechischen Finanzkrise auf andere EU-Staaten und plädierte für eine Wirtschaftsregierung der Euro-Zone. «Wir müssen es schaffen, eine Ansteckung zu verhindern», forderte Strauss-Kahn. Der Umfang des Griechenlandplans von 110 Milliarden Euro diene auch dazu.
Spanien bekräftigt seinen Sparkurs
Die spanische Regierung signalisierte derweil erneut ihren Willen zu einem konsequenten Sparkurs. Sie plant aber keine neuen Einschnitte. Zunächst müssten die bereits angekündigten Ziele zum Defizit-Abbau erreicht werden, sagte Wirtschaftsministerin Elena Salgado dem Radiosender «La SER».
Die Regierung in Madrid will die Neuverschuldung von mehr als elf Prozent der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr bis 2013 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent drücken. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte am Dienstag Spekulationen über drohende finanzielle Schwierigkeiten des Landes vehement zurückgewiesen.
Bei gewaltsamen Protesten in Athen gegen die griechischen Sparpläne hat es mindestens drei Todesopfer gegeben. Nach Angaben der Polizei befanden sich die Opfer in einem Bankgebäude im Zentrum der Hauptstadt, das von jugendlichen Demonstranten durch Molotowcocktails in Brand gesetzt worden war.
Quelle und mehr auf http://www.n-tv.de/politik/Tote-bei-Ausschreitungen-in-Athen-article856500.html
«Tödliche Gewalt ist ein Schock auch für die Griechen»
Interview: Olivia Kühni
Athen brennt, drei Menschen kamen am Mittwoch ums Leben. Was wollen die Demonstranten? Wie geht es weiter? Korrespondent Kai Strittmatter im Gespräch mit bazonline.ch/Newsnetz.Kai Strittmatter, Korrespondent für die Türkei und Griechenland.
Wer sind die Menschen, die in Athen auf die Strasse gehen?
Heute waren in Athen vor allem die Beamten und die Angestellten des öffentlichen Dienstes auf den Strassen. Also die, die bei den kommenden Sparmassnahmen am meisten bluten müssen. Allerdings haben gerade die Beamten nur wenig Rückhalt beim Rest der Bevölkerung – die Mehrheit der Griechen weiss, dass der aufgeblähte Staatsapparat ein Grundübel ist, und dass hier gekürzt werden muss.Was wollen sie?
Die Gewerkschaften verlangen, dass nicht nur bei den einfachen Leuten und Angestellten gekürzt werden soll. «Es gibt schon Reichtum in Griechenland. Man muss ihn nur verteilen», sagte mir ein Funktionär: «Die Unternehmer, die Reichen, die Diebe von früher – bei denen soll man das Geld holen.» Und es stimmt, dass die Griechen mehr Gerechtigkeit sehen wollen. Man will auch mal einen der korrupten Politiker, einen der reichen Steuerhinterzieher hinter Gitter sehen. Bloss wäre eine solche Aktion mehr symbolisch – Das Geld «in den Schatzkammern der Plutokratie», wie es die kommunistische Partei hier nennt, wird schlicht nicht reichen. Es müssen alle Opfer bringen.Die Proteste sind heute eskaliert, drei Menschen sind gestorben. Wie entwickelt sich die Situation nach aktueller Einschätzung?
Jetzt am Mittwochabend ist es ruhiger, die Lage entspannt. Aber Vorhersagen sind schwierig. In der Vergangenheit sind gerade die jugendlichen Vermummten und Autonomen – die meist aus dem Stadtteil Exarchia kommen – nachts wieder auf die Strasse gegangen und haben randaliert. Andererseits könnte der Schock der Regierung auch zugutekommen: Anders als im Dezember 2008 hat hier nicht die Polizei einen Jugendlichen umgebracht – sondern die Autonomen selbst haben nun vermutlich drei Leute auf dem Gewissen.Sind Proteste in dieser Heftigkeit für Griechenland zur Gewohnheit geworden?
Tödliche Gewalt ist natürlich eine absolute Ausnahme und ein Schock auch für die Griechen. Demonstrationen und Streiks hingegen sind geradezu zum täglich Brot der Griechen geworden. Das sieht im Fernsehen in der Schweiz meist wilder aus als es hier ist – weil die Anzahl der Demonstranten gegen die Sparmassnahmen bislang erstaunlich niedrig war. -
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