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Mittwoch: Generalstreik legt öffentliches Leben in Griechenland lahm
Griechenland / Athen. Durch einen 24-stündigen Generalstreik wird am morgigen Mittwoch das öffentliche Leben in Griechenland nahezu lahm gelegt. Daran beteiligen sich sowohl der Gewerkschaftsverband des Privatsektors (GSEE) als auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY). Besonders betroffen sind die öffentlichen Transportmittel. Es verkehren weder Eisenbahnen, noch Flugzeuge oder Schiffe. Lediglich die Nahverkehrsmittel werden zwischen 9.00 und 21.00 Uhr aufrecht erhalten. Angeschlossen haben sich dem Ausstand die Lehrer, die Angestellten der Stadtreinigung und der Krankenhäuser, Apotheker, Bankangestellte und Journalisten. Letztere streiken auch am Freitag und am Samstag. Die Ärzte der Sozialversicherungsanstalt IKA streiken bereits seit Montag. Am heutigen Dienstag führen die Mitarbeiter sämtlicher Nahverkehrsbetriebe einen 24-stündigen Streik durch. Dadurch brach heute der Straßenverkehr in der Hauptstadt nahezu zusammen; im Normalfall benutzen rund 1,5 Millionen Athener die öffentlichen Nahverkehrsmittel.
Proteste gegen Kürzungen in Betrieben der öffentlichen Hand
Die Proteste der Arbeitnehmer richten sich in erster Linie gegen Gesetzentwürfe, die noch am heutigen Dienstag dem Parlament vorgelegten werden sollen. Dadurch soll das Haushaltsdefizit weiter gesenkt werden. Vorgesehen sind nicht nur Erhöhungen der Mehrwertsteuer, sondern vor allem rapide Gehaltskürzungen in Betrieben der öffentlichen Hand (DEKO). In den vergangenen fünf Jahren hatten die 11 verlustreichsten DEKO Defizite von 13,2 Mrd. Euro erwirtschaft. Insgesamt sollen staatliche Unternehmen mit etwa 18 Mrd. Euro verschuldet sein. Aus dem Finanzministerium hieß es, dass das durchschnittliche Jahresgehalt in einigen dieser Betriebe bei durchschnittlich 40.000 Euro liege: „Doppelt so hoch wie das durchschnittliche Einkommen im privaten Sektor."Höchstverdienst und Lohnkürzungen in Staatsbetrieben
Das soll sich nun ändern. Damit es nicht zu Privatisierungen oder Entlassungen komme, so die Regierung, müssten im öffentlichen Sektor horizontalen Gehaltskürzungen vorgenommen werden. In den Staatsbetrieben soll der Höchstverdienst künftig bei 4.000 Euro liegen. Alle Angestellten, die mehr als 1.800 Euro bekommen, werden mit Lohnkürzungen von mindestens 10 % konfrontiert.
Hintergrund für diese drastischen Kürzungen ist nicht zuletzt ein Kredit von 110 Mrd. Euro, den Griechenland von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds erhalten hatte, um einen drohenden Staatsbankrott zu verhindern. Dieser Kredit wird in vierteljährlichen Raten ausgezahlt. Die sozialistische Regierung unter Premierminister Jorgos Papandreou verpflichtete sich ihrerseits, Reform- und Sparpläne in Angriff zu nehmen, um die Finanzlage des Landes zu stabilisieren.Auch der Privatsektor soll nicht verschont bleiben
Der Gürtel soll auch im privaten Sektor noch enger geschnallt werden. In den kommenden Tagen sollen per Gesetz die so genannten „geschlossenen Berufe" liberalisiert werden. Dazu gehören Apotheker, Anwälte, Ingenieure, Architekten, Notare und vereidigte Buchhalter.
Durch die Liberalisierung dieser Bereiche erhoffen sich die Regierung und Experten aus der EU und vom IWF eine Belebung der Märkte und ein allmähliches Sinken der Arbeitslosigkeit. Im Dezember lag die Arbeitslosenrate bei 12,6 Prozent (Dezember 2009: 9,6 %). Schätzungen zufolge könnten bis 2012 sogar 15 % der Griechen ohne Arbeit sein. Um eine Massenschließung von privaten Firmen zu verhindern will die Regierung nun Mindestlöhne vorschreiben, um weitere Bankrotte und damit verbundene Arbeitslose zu verhindern.Generalstreik gegen Reformen legt Griechenland lahm
Alle Flüge, Bahn- und Fährverbindungen wurden abgesagt, und der öffentliche Nahverkehr ist unterbrochen. Spitäler arbeiten nur mit einem Notdienst.
Die Schulen im Land sollen ebenfalls geschlossen bleiben. An den Arbeitsniederlegungen wollen sich auch die Journalisten beteiligen: Am Donnerstag sollten deshalb keine Zeitungen erscheinen.
Mit dem Generalstreik protestieren die Gewerkschaften gegen Arbeitsmarktreformen der griechischen Regierung, die das Parlament erst am Dienstagabend mit 156 zu 130 Stimmen gebilligt hatte. Die Reform sieht unter anderem weitere Lohnkürzungen vor.
Der siebte Generalstreik im Jahr 2010
In Athen sind zwei Kundgebungen geplant. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft, nachdem im Mai bei Protesten drei Menschen in einer Bank ums Leben gekommen waren, die Randalierer angezündet hatten.Es ist bereits der siebte Generalstreik in diesem Jahr. Grund sind die drastischen Sparmassnahmen, zu denen sich die Regierung gezwungen sieht, nachdem das Land von der EU und vom Internationalen Währungsfonds mit Milliardenkrediten vor der Pleite gerettet worden war.
Streiks in Griechenland – Krawalle in Athen
Brutale Ausschreitungen auf den Strassen Athens
Demonstranten schlugen bei Protesten gegen die Sparmassnahmen der Regierung einen Ex-Minister blutig.
Die Proteste richten sich gegen die sozialistische Regierung, die im Kampf gegen die massive Staatsverschuldung auch auf Druck der Europäischen Union harte Einschnitte beschlossen hat.Der Generalstreik ist am Mittag in Krawalle umgeschlagen. Die Polizei in Athen setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die Brandsätze auf Luxushotels und die Sicherheitskräfte im Zentrum der Hauptstadt geworfen hatten. Die Polizei zog ihre Einheiten in Athen zusammen.
Vor dem Parlament in Athen herrschte Chaos. Immer wieder waren Explosionen zu hören. Zahlreiche Menschen flohen aus dem Zentrum. Reporter der Nachrichtenagentur Reuters sahen, wie eine wütende Menge vor dem Parlamentsgebäude den ehemaligen Verkehrsminister Kostis Hatzidakis mit Steinen und Stöcken angriffen.
Die etwa 200 linken Demonstranten riefen "Diebe! Schäm dich!" Hatzidakis rettete sich mit blutüberströmtem Gesicht in ein nahe gelegenes Gebäude.
Im Mai waren bei schweren Ausschreitungen in Athen drei Menschen ums Leben gekommen. Autonome Gruppierungen mischen sich immer wieder unter die Demonstranten und lösen Krawalle aus.
Am Dienstagabend hatte das griechische Parlament nach einer zum Teil stürmisch verlaufenen Debatte eine Reihe von einschneidenden Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik gebilligt. In den kommenden Tagen soll der Sparhaushalt 2011 verabschiedet werden.
"Wir setzen Reformen in die Tat um, an die sich niemand in den vergangenen Jahrzehnten herangetraut hat", sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Es gebe keine Alternative ausser dem Bankrott des Landes.
Ab 1. Januar sollen etwa die Abfindungen bei Entlassungen halbiert werden. Die von den Gewerkschaftsverbänden ausgehandelten Löhne gelten nicht mehr automatisch. Stattdessen können Arbeitgeber mit den Betriebsräten niedrigere Gehälter aushandeln.
Proteste gegen Sparpakete werden fortgesetzt
Griechenland / Athen. Zu weiteren Protesten von Arbeitnehmern kommt es auch in dieser Woche. Am heutigen Dienstag verkehren in Athen von 11.00 bis 16.00 Uhr überhaupt keine öffentlichen Nahverkehrsmittel. Am morgigen Mittwoch wird die Gewerkschaft der Angestellten im Privatsektor GSEE zusammen mit der Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst ADEDY von 12 bis 15 Uhr eine dreistündige Arbeitsniederlegung durchführen. In den großen Städten des Landes finden parallel dazu Protestkundgebungen statt. Komplett bestreikt werden morgen für 24 Stunden alle öffentlichen Nahverkehrsmittel. Am Freitag wollen sich deren Angestellte über weitere Proteste beraten. Mit einem 24-stündigen Streik schließt sich die Gewerkschaft der Mittelschullehrer OLME den Protesten an. Hintergrund ist die Verabschiedung des Haushaltes 2011 am Mittwoch im Parlament. Außerdem kann es in diesen Tagen auch immer wieder zu Stornierungen oder Verspätungen im Zugverkehr kommen, weil die Eisenbahner vor allem gegen die in dieser Woche begonnenen Personalversetzungen Front machen. Insgesamt sollen bei der chronisch defizitären Griechischen Bahn OSE und ihren Tochterfirmen Trainose und Egose 2.700 Angestellte auf andere Posten im öffentlichen Dienst versetzt werden.
Stunde der Wahrheit in Griechenland
In der Nacht auf Donnerstag stimmt Griechenland über das neue Budget ab. Die Sozialisten wollen das Defizit gegenüber dem Vorjahr um die Hälfte senken. Die Wut in der Bevölkerung wächst.
Im griechischen Parlament geht die Debatte über den umstrittenen Sparhaushalt in die letzte Runde. Nach fünf Tagen hitziger Kontroversen soll am Donnerstagmorgen unmittelbar nach Mitternacht die Abstimmung über den Haushalt 2011 beginnen.
Das neue Budget sieht massive Sparmassnahmen und Mehrbelastungen für die Bürger vor. Damit will die sozialistische Regierung über sechs Milliarden Euro zusätzlich aufbringen. Das Defizit soll dadurch auf 7,4 Prozent gedrückt werden. 2009 waren es nach EU- Angaben noch 15,4 Prozent.
Knappe Mehrheit der Sozialisten
Die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Giorgos Papandreou verfügen über eine Mehrheit von 156 Abgeordneten im 300- köpfigen griechischen Parlament. Aus Protest gegen die harten Sparmassnahmen legten Busfahrer und Zugführer in Athen am Mittwoch erneut für 24 Stunden die Arbeit nieder. Auch Staatsbedienstete wollten um die Mittagszeit für drei Stunden in den Streik treten und vor dem Parlament demonstrieren.
Auf den Zufahrtsstrassen zur griechischen Hauptstadt entstanden grosse Staus, weil viele Menschen versuchten, mit dem eigenen Wagen oder mit dem Taxi zur Arbeit zu kommen.
Parlament in Athen stimmt strengem Sparhaushalt zu
Das griechische Parlament hat nach fünftägiger Debatte den härtesten Haushalt in der jüngsten Geschichte des Landes gebilligt. Mit dem Budget, das weitere Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vorsieht, soll ein Bankrott verhindert werden.
Für den Haushalt 2011 stimmten alle 156 Abgeordneten der regierenden Sozialisten. Dagegen votierten 142 Abgeordnete der konservativen und kommunistischen Opposition. Zwei Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung.Der Etat sieht massive Sparmassnahmen und Mehrbelastungen für die Bürger vor. Für viele Produkte, darunter Lebensmittel und alkoholfreie Getränke, soll ab Januar der höhere Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent gelten. Der mittlere Mehrwertsteuersatz soll von 11 auf 13 Prozent erhöht werden.
Für Medikamente und in Hotels wird ein Satz von 6,5 Prozent gelten. Die Steuer auf Heizöl soll ebenfalls erhöht werden, allerdings erst im Oktober 2011. Zigaretten sollen 30 Cent pro Packung teurer werden. Die Rüstungsausgaben werden um rund 500 Millionen Euro gekürzt. Auch im Gesundheitswesen sieht der Haushalt massive Kürzungen vor.
Das Defizit soll durch den Sparhaushalt auf 7,4 Prozent gedrückt werden. 2009 lag es nach EU-Angaben noch bei 15,4 Prozent.
Das Votum galt als Vertrauensabstimmung für die sozialistische Regierung von Giorgos Papandreou. Er sei "entschlossen", alle nötigen Änderungen durchzusetzen, um das Land aus der Krise zu führen, sagte Papandreou in einer Rede vor den Abgeordneten. "Trotz aller Schwierigkeiten bin ich optimistisch, dass Griechenland nicht Bankrott gehen wird."
Ohne den europäischen Krisenmechanismus wäre das Land bereits "zusammengebrochen", sagte Papandreou. Die EU und der Internationale Währungsfonds hatten einen harten Sparkurs zur Vorbedingung für ihre Milliardenhilfen an das hoch verschuldete Land gemacht.
Der konservative Oppositionschef Antonis Samaras erklärte im Parlament, die Politik der Regierung, die Wirtschaft durch ständiges Sparen und neue Steuern einzuschränken und sie abzuwürgen sei falsch. "Der Konsum fällt, der Staat kassiert nicht", sagte Samaras. "Der Ausweg aus der Krise liegt im Wachstum."
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