[Diktiana]

#30547

Kabinett berät über weitere finanzielle Maßnahmen

Der Ministerrat tagt heute unter Vorsitze von Ministerpräsident Jorgos Papandreou (siehe Foto), um über ein dreijähriges mittelfristiges Programm für die Jahre 2012 bis 2015 zur Sanierung der griechischen Finanzlage zu beschließen. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou hat dabei weitere Einsparungen in Höhe von 15,6 Mrd. Euro ins Auge gefasst, was 6,5 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht. Zudem sollen zusätzliche Einnahmen von 10 Mrd. Euro (4,5 % des BIP) in die Kassen der öffentlichen Hand spülen. Hintergrund für diese starken Einschnitte sind Forderungen der „Troika“, die sich aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds zusammensetzt. Die Ergreifung dieser zusätzlichen Maßnahmen wird als Voraussetzung für die Auszahlung der fünften Kreditrate in Höhe von 12 Mrd. Euro an Griechenland verstanden, die im Juni fällig ist. Der Gesamtkredit, der mit der „Troika“ vereinbart wurde, beläuft sich auf 110 Mrd. Euro, die letzte Rate wird im kommenden Jahr fällig.
Verbunden sein dürften die zusätzlichen fiskalischen Maßnahmen mit weiteren Gehaltskürzungen im öffentlichen Sektor. Vor allem müssen sich Angestellte im öffentlichen Dienst, die nicht fest angestellt sind, Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen, betroffen sein können aber selbst Angestellte mit unbefristeten Verträgen. Auch das seit vielen Jahren zum Standard gehörende 13. und 14. Monatsgehalt könnte schon bald der Vergangenheit angehören. Angestellte von Firmen der öffentlichen Hand (DEKO) drohen Kürzungen von Zulagen, defizitären DEKO-Betrieben droht Schließung oder Privatisierung.
Allein durch letztere sollen bis 2012 15 Mrd. Euro in die Staatskassen fließen – bis 2015 wird der Erlös aus Privatisierungen oder Verpachtung von Liegenschaften der öffentlichen Hand sogar auf 50 Mrd. Euro veranschlagt. Ganz oben auf der Privatisierungsliste stehen weitere 10 % der Telekommunikationsgesellschaft OTE an die Deutsche Telekom. Der Vertrag könnte noch im Juni zustande kommen. Weitere Favoriten bei der Privatisierung sind die Hellenic Postbank, an der der Staat noch 34,04 % besitzt, das gewinnbringenden Glücksspielunternehmen OPAP, an dem der Staat ebenfalls 34 % besitzt und der Stromriese (DEI).

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