[Diktiana]

#32838

Griechisches Parlament ermittelt gegen Ex-Finanzminister

Giorgos Papakonstantinou werden Datenfälschung und Pflichtverletzung vorgeworfen. Er soll Namen von Verwandten aus einer Liste mit Steuersündern gestrichen haben. Ihm drohen 20 Jahre Gefängnis.
Für den ehemaligen griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wird es immer enger: Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlamentes soll prüfen, ob seine Immunität wegen eines Steuerskandals aufgehoben werden soll.

Dies beschloss mit klarer Mehrheit das griechische Parlament gestern Abend. Für den Untersuchungsausschuss gegen Papakonstantinou votierten 265 Abgeordnete. Damit wurde die nötige Zahl von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament bei weitem übertroffen, teilte das Parlamentspräsidium mit.

16-stündige Debatte

Die Debatte und das Votum verlief stürmisch und dauerte fast 16 Stunden lang. Papakonstantinou werden Datenfälschung und Pflichtverletzung vorgeworfen. Er soll die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmasslichen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht haben.

Er leitete das Finanzressort 2010, als die Liste erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde. Papakonstantinou streitet die Vorwürfe ab. Sollte auch seine Immunität aufgehoben werden, würde anschliessend ein Sondergericht entscheiden, ob er schuldig ist.

Es drohen bis zu 20 Jahre Haft
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