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#14003

Griechenland wählt sein Parlament
Kostas oder Giorgos?

Manche nennen es "das klassische Duell". Andere sprechen vom "ewigen griechischen politischen Dilemma". Bei der Parlamentswahl am Sonntag geht es abermals um die Entscheidung: Karamanlis oder Papandreou? Kostas oder Giorgos? Kostas Karamanlis führt die regierende bürgerliche Nea Dimokratia (ND), Giorgos Papandreou die oppositionelle Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok).

Schon 1961 standen sich Konstantinos Karamanlis, der Onkel des heutigen Premiers, und Georgios Papandreou, der Großvater des heutigen Sozialistenführers, gegenüber. "Als ob kein Tag vergangen wäre", sagt Nafsika Pantelia, eine 74 Jahre alte Wählerin aus der Athener Vorstadt Moschato. Der Karamanlis-Onkel regierte Griechenland zwischen 1974 und 1981, Papandreous Vater Andreas von 1981 bis 1989 und erneut zwischen 1993 und 1996.

Veränderte Ausgangsposition

Kostas Karamanlis hatte die Wahlen im März 2004 gewonnen. Als er Mitte August vorgezogene Wahlen proklamierte, setzte er nach übereinstimmenden Kommentaren der griechischen Presse auf einen "Blitzwahlkampf" – und auf die fröhliche Stimmung, die Griechen im Allgemeinen im Sommer haben. Außerdem vertraute er der zweiten Chance, welche die griechischen Wähler ihren Regierenden fast immer gönnen. In Sachen Popularität führte Karamanlis in Umfragen deutlich vor seinem Gegner Papandreou.

Doch dann kam das unerwartete Ereignis: Verheerende Brände forderten Ende August binnen drei Tagen fast 70 Menschenleben und verursachten eine der größten Umweltkatastrophen in der Geschichte des Landes. Die Griechen sind nun zornig, weil die Behörden ihrer Meinung nach die Brandgefahr trotz monatelanger Dürre nicht rechtzeitig erkannt hatten und die Hilfe im entscheidenden Moment ausblieb. 15 Prozent der Wähler sind nach Umfragen noch unentschieden. Damit ist das Rennen wieder völlig offen.

Da in den beiden letzten Wochen vor der Wahl keine Umfragen veröffentlicht werden dürfen, blühen die Gerüchte. Mal heißt es, die Nea Dimokratia von Karamanlis liege vorn, dann wollen viele Griechen wissen, die Sozialisten von Oppositionsführer Papandreou würden das Rennen machen. Politische Beobachter in Athen zeigen sich enttäuscht von der bisherigen Leistung der Sprösslinge der alten griechischen Familien: Karamanlis habe sich weniger staatsmännisch als sein Onkel gezeigt; Papandreou weniger charismatisch als Vater und Großvater, heißt es hinter vorgehaltener Hand in Athen.

Von Takis Tsafos, dpa

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#14408

Griechenland: Konservativen droht Machtverlust

Unter dem Eindruck der verheerenden Waldbrände sind die Griechen am Sonntag (16.9.) zu Parlamentswahlen aufgerufen. Hauptthema des Wahlkampfes sind erwartungsgemäß die Waldbrände und das Krisenmanagement geworden.

Nur fünf der rund 20 Parteien und Gruppierungen haben eine reale Chance, die Drei-Prozent-Klausel zu überwinden und bei den vorzeitigen Wahlen ins Parlament einzuziehen: Die regierende konservative Partei, die Nea Dimokratia von Ministerpräsident Kostas Karamanlis, die oppositionelle Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) mit dem Spitzenkandidaten Georgios Papandreou, die Kommunistische Partei (KKE), die Linke Allianz (Synaspismos) und die rechtspopulistische Völkische Orthodoxe Sammlung (LA.O.S.). Nea Dimokratia und PASOK stellen seit dem Sturz der Militärdiktatur im Jahre 1974 wechselweise die Regierung.

Waldbrände schaffen Klima der Unsicherheit

Immerhin zwei Prozent betrug der Vorsprung der regierenden Nea Dimokratia von Ministerpräsident Kostas Karamanlis gegenüber den oppositionellen Sozialisten (PASOK). Das nährte die Hoffnung der Konservativen, die vorgezogenen Wahlen zu gewinnen. Doch es kam anders. Die verheerenden Waldbrände Ende August haben die Bürger zutiefst erschüttert und ein Klima der Unsicherheit verbreitet. Das Inferno ist zum Politikum geworden. Der siegessichere konservative Premier Kostas Karamanlis muss jetzt fürchten, dass der Urnengang am 16. September zu einer Protestwahl gegen ihn und seine Partei werden könnte.

Dem Politikexperten Georgios Sefertzis zufolge handelt es sich um eine Wahl mit manchen Besonderheiten, die sich in vielen Bereichen des Wahlkampfes manifestieren: "Es ist zunächst die kurze Wahlkampfdauer von 30 Tagen, die eine ausführliche programmatische Auseinandersetzung zwischen den Parteien nicht erlaubt. Aber das entscheidende Element ist die spektakuläre Änderung der politischen Agenda durch die katastrophalen Waldbrände. Die haben den politischen Dialog-Rahmen und die Bereitschaft der Bürger, sich daran zu beteiligen, verringert." Die Griechen sind enttäuscht und verunsichert, glaubt der Athener Politologe.

Geschenke und Kritik im Wahlkampf

Durch die Änderung des Wahlsystems ist es schwieriger, die absolute Mehrheit im Parlament zu erringen. Karamanlis reagiert auf die schlechte Stimmung mit Wahlgeschenken: Er schuf die Erbschaftssteuer ab und stellte weitere Steuersenkungen in Aussicht. Wahlversprechen, die mehr als 12 Milliarden Euro aus den knappen griechischen Kassen erfordern – und deren Wirkung auf die Bürger nach der Feuer-Katastrophe durchaus zweifelhaft ist. Ferner hebt Karamanlis hervor, er habe es geschafft, die defizitären Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Das Haushaltdefizit hat 2006 erstmals seit langer Zeit die im EU-Stabilitätspakt geforderte Drei-Prozent-Marke nicht überschritten. Das Wachstum liegt derzeit bei mehr als vier Prozent, und die Arbeitslosenquote ist von elf Prozent im Jahr 2004 auf 7,9 Prozent gefallen.

Die PASOK überzeuge die unentschlossenen und kritischen Wähler nicht, meinen Beobachter. Andreas Papandreou ist es bis jetzt nicht gelungen, den Wählern eine glaubwürdige Alternative zu bieten. Er beschränkt seine Kritik auf die – wie er betont – "Unfähigkeit der Nea Demokratia, das Land zu regieren". Und er wirft Karamanlis vor, geheime Pläne in punkto Rentenreform zu schmieden, mit dem Ziel, nach der Wahl die Lebensarbeitszeit der Erwerbstätigen zu verlängern. Karamanlis dementiert dies.

Skandal um Rentenkassen enttäuscht Wähler

Aber entgegen aller Wahlversprechen hat die Regierung Karamanlis den Staatsapparat nicht effizienter gestaltet, wie man bei den Waldbränden feststellte, als bei der Feuerwehr qualifiziertes Personal fehlte. Auch bei der Bekämpfung der Korruption sind die Wähler enttäuscht worden. Im Frühjahr flog auf, dass etwa 280 Millionen Euro aus Rentenkassen in Anleihen angelegt wurden, die dann über Zwischenhändler und Banken zu völlig überteuerten Kursen an die Rentenkassen zurückgingen. Kritiker vermuten, dass auch Regierungsbeamte in den Skandal verwickelt sind und abkassiert haben.

Ein vorläufiger Untersuchungsbericht über diese Vorgänge lieferte der Opposition noch einige Wahlkampfmunition. Papandreou wirft Karamanlis vor, versucht zu haben, den Skandal um die Rentenkassen zu vertuschen: "Er hat ihn nicht aufgedeckt. Wir wissen immer noch nicht, um welche Anleihen es sich handelt. Er hat sogar verhindert, dass ein vorläufiger Untersuchungsbericht über diese Vorgänge an die Öffentlichkeit gelangt." Mit diesem Argument dürften die Sozialisten aber nicht auftrumpfen können. Schließlich hatte es auch die PASOK in 18 Jahren Regierungszeit nicht geschafft, das Korruptions-Unwesen wirklich einzuschränken.

Wer gewinnt Stimmen der Protestwähler?

Werden die kleinen Parteien, die Kommunisten, die Linke Allianz oder die Rechtspopulisten die Nutznießer der Brandkatastrophe und der mangelnden Glaubwürdigkeit der großen Parteien sein? Georgios Sefertzis hält den Wahlausgang noch für offen: "Der Wahlausgang hängt zunächst von der Wahlbeteiligung ab, denn es wird vermutet, dass viele Wähler nicht zur Urne gehen werden. Anscheinend fließen die Proteststimmen in Richtung kleinerer Parteien. Es ist durchaus schwierig für die großen Parteien, zusammen 80 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinigen."

… Fortsetzung im nächsten Beitrag …

[imported_admin]

#14758

… Fortsetzung …

Im Falle einer Pattsituation hat Karamanlis allerdings bereits mögliche Koalitionen ausgeschlossen und erklärt, dann werde er eben nochmals Neuwahlen verkünden. Die gesamte griechische Presse bezeichnet den Urnengang als den undurchsichtigsten aller Zeiten und das nicht zuletzt, weil die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen in den letzten zwei Wochen vor dem Wahlgang verboten ist.

Stamatis Assimenios
DW-RADIO/Griechisch, 30.8.2007, Fokus Ost-Südost

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[Kathy_Fraizy]

#15055

Wahlkampf in Griechenland 😉

Wir hatten die Möglichkeit während unseres Urlaubes auf Kreta einer "Wahlveranstaltung" in Lefkogia beizuwohnen.
Schon bei unserer Ankunft in Lefkogia (wir wollten bei Maria essen), wunderten wir uns über die vielen Männer, die vor den Tavernen saßen.
Kurz darauf wurde es klar. Limousinen fuhren in den Ort, aus denen der Kandidat einer Partei und Vertraute stiegen. Alle Griechen und einige Frauen standen auf und liefen ihm hinterher.
Was tat der Kandidat? Er ging zum "Klinken putzen" in jede der 5 Tavernen in dem kleinen Ort, begleitet von den engsten Weggefährten, das Volk blieb davor stehen, und trank einen Raki. (Natürlich immer dicht folgend die Einwohner…)

Dann wurden noch Werbezettel verteilt. Nach höchstens 15 Minuten war alles vorbei. Die Herrschaften stiegen in ihre Limousinen und fuhren davon, gnädiglich winkend und die Einwohner gingen wieder heim.

Einige Tage später beobachten wir das Gleiche wieder in Mirthios, diese Mal jedoch mit einem anderen Kandidaten.

Fazit: Als angehender Politiker muss man trinkfest sein, oder wie verträgt man das, wenn man nach Rethimnon kommt??? ( wie viele Tavernen gibt es dort noch mal ??? ::)

Grüße
Dagmar 🙂

[imported_admin]

#15315

Karamanlis‘ Partei kann weiterhin alleine regieren
Sieg der Nea Dimokratia bei den Parlamentswahlen in Griechenland

Bei den Parlamentswahlen in Griechenland hat die Nea Dimokratia von Ministerpräsident Karamanlis gewonnen und kann weiterhin eine Mehrheit im Parlament aufweisen. Damit kam es nicht zu einer Abrechnung wegen der schlechten Bewältigung der Waldbrände. Sozialisten-Chef Papandreou hat die Niederlage eingestanden. …

(sda/dpa) Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) hat die Parlamentswahlen in Griechenland klar gewonnen. Ihr Präsident Kostas Karamanlis wird das Land daher weiter allein regieren können.

Knappe Mehrheit nach Sitzen

Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen erreichte der Partei von Regierungschef Karamanlis laut Innenministerium einen Stimmanteil von 42,12 Prozent (2004: 45,4) und gewann 153 der 300 Parlamentssitze. Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) von Oppositionsführer Giorgos Papandreou kommt auf 38,20 Prozent (2004: 40,6) und 103 Parlamentarier. Auch mehrere radikale Parteien schafften den Sprung in die Volksvertretung.

Reformen sollen vorangetrieben werden

Im Zentrum Athens feierten Tausende von Anhängern der Nea Dimokratia mit Hupkonzerten, Fahnen und Feuerwerk den Wahlsieg ihrer Partei. «Griechinnen und Griechen, ich bedanke mich, dass Sie mir vertrauten», sagte Karamanlis. Er versprach alle notwendigen Reformen voranzutreiben.

Wahlexperten sagten den unterlegenen Sozialisten schwierige Zeiten mit innerparteilichen Spannungen voraus. Papandreou gestand seine Niederlage ein. «Die Bürger zweifelten offenbar daran, ob wir die notwendigen Änderungen umsetzen können», sagte er und kündigte an, er werde nach dieser Niederlage das Verfahren zur Vertrauensabstimmung in seiner Partei einleiten.

Karamanlis hatte die Wahl vorgezogen, die regulär erst im März 2008 fällig gewesen wäre. Nach den verheerenden Waldbränden Ende August mit fast 70 Toten wurde das Krisenmanagement der Regierung zum bestimmenden Thema der letzten Phase des Wahlkampfs.

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[Silvia]

#15537

Hier ist noch ein guter Link zu den detaillierten Wahlergebnissen. Kreta bleibt mehr heitlich Pasok treu, mit Ausnahme des Districts Rethymnon.

http://www.ekloges.ypes.gr/pages_en/index.html

When man den District auswaehlt kann man dann bei den Municipalities die Resultate der einzelnen Gemeinden sehen. Namen der Gewaehlten werden dann spaeter auch noch veroeffentlicht.

Die als rechts eingestufte ultranationalistische-religiöse Partei LAOS
hat auch auf Kreta Stimmen bekommen.

Gruss Silvia

[imported_admin]

#15721

Silvia wrote: Kreta bleibt mehr heitlich Pasok treu, mit Ausnahme des Districts Rethymnon.

Und auf Gavdos gab’s einen erdrutschartigen 35:28-Stimmen-Sieg der Blauen, nachdem sich das Kräfteverhältnis 2004 mit 24:46 noch krass konträr darstellte … 😉

[Silvia]

#15879

was da wohl versprochen wurde?
Silvia 😉

[imported_admin]

#16016

Vielleicht, dass dort niemals mehr ein Container-Hafen Thema wird … 😕

[Roadrunner30]

#16136

Herbert wrote: Vielleicht, dass dort niemals mehr ein Container-Hafen Thema wird … 😕

Ich hoffe das auch!…wäre schade um die tolle Gegend!

Wolfi

[wakefossil]

#16239

Roadrunner30 wrote:

Herbert wrote:Vielleicht, dass dort niemals mehr ein Container-Hafen Thema wird … 😕

Ich hoffe das auch!…wäre schade um die tolle Gegend!

In Gavdos (bzw. Gavdopoula) wird’s wohl kein Thema mehr sein. Tymbaki ist ein anderes Thema… :'(

[Silvia]

#16334

Falls es jemanden interessiert – Auf diesen Seiten sind zwischenzeitlich auch die Namen der Gewaehlten ersichtlich.

Silvia

http://www.ekloges.ypes.gr/pages_en/index.html

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