[Diktiana]

#32617

Gespräche in Athen kurz vor Einigung

Dramatische Entwicklung in Athen: Die griechischen Spitzenpolitiker haben sich in siebenstündigen Verhandlungen auf alle Themen "ausser einem" einigen können. Dies teilte das Büro des griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos mit.

"Die Parteichefs haben sich auf alle Themen ausser einem geeinigt. Dieses muss noch mit der "Troika" (Geldgebervertreter) besprochen werden", erklärte das Büro des griechischen Regierungschefs Lucas Papademos schriftlich.

Wie es aus Kreisen der beiden grossen Parteien, der Sozialisten und der Konservativen hiess, soll Papademos noch in der Nacht zum Donnerstag die Verhandlungen zu Ende führen.

Wenige Minuten nach dem Ende der Gespräche kamen die Vertreter der Geldgeber erneut am Sitz des Ministerpräsidenten Lucas Papademos an, wie das Fernsehen zeigte. Streitpunkt sei die Kürzung von Renten. Dies bestätigten auch Kreise der Sozialisten.

>> Quelle

[Diktiana]

#33076

Athen beugt sich dem Spardiktat

Tagelang wurde um eine Einigung gerungen, heute Nachmittag folgte der Durchbruch: Die griechischen Koalitionsparteien sind bereit, harte Spareinschnitte zu akzeptieren. Damit ist der Weg für das Hilfspaket frei.
Die Parteien der griechischen Regierungskoalition haben sich auf ein Abkommen über neue Sparmassnahmen verständigt. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Lukas Papademos in Athen mit. Europäische Union, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) haben die Sparmassnahmen zur Bedingung für ein weiteres Hilfspaket über 130 Milliarden Euro gemacht, ohne das Griechenland im März pleite wäre.

Eine Sprecherin in Athen erklärte, Sozialisten und Konservative hätten sich auf andere Kürzungen verständigt als die, die noch am Morgen abgelehnt worden waren. Verhandlungen von Papademos mit Vertretern der sogenannten Troika aus EU, EZB und IWF waren am frühen Morgen noch ohne den erhofften Durchbruch zu Ende gegangen. Dabei ging es um Kürzungen über 300 Millionen Euro bei den Renten und weiteren 325 Millionen in anderen Bereichen.

Die Euro-Finanzminister wollten am Abend in Brüssel zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen bei der Griechenlandrettung zu beraten. Zu dem Treffen sagten sich auch IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi an.

Proteste vor Parlament geplant

Aus Protest gegen die schon vereinbarten neuen Sparmassnahmen riefen die griechischen Gewerkschaften wieder zu einem weiteren Generalstreik auf. Die zweitägige Aktion soll am Freitag mit einer Protestkundgebung vor dem Parlament beginnen. Zusätzlich zu dem Generalstreik wollen sie auch am Sonntag demonstrieren, wenn das Parlament voraussichtlich über das neue Sparpaket abstimmt. Hintergrund ist auch die weiter wachsende Arbeitslosigkeit in Griechenland. Sie stieg im November auf den Rekordwert von 20,9 Prozent. In der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen liegt sie bei 48 Prozent.

>> Quelle und weiterlesen

[Diktiana]

#33290

Brüssel setzt Athen ein letztes Ultimatum

Griechenland hat bis nächsten Mittwoch Zeit, die Sparbeschlüsse umzusetzen und Lücken in der Finanzierung zu schliessen. Sonst ist das Rettungspaket Geschichte.
Die Eurogruppe hat Griechenland ein letztes Ultimatum zur Umsetzung der Sparbeschlüsse gesetzt. Bis zum kommenden Mittwoch müsse Athen drei Bedingungen erfüllen, ohne die kein grünes Licht für ein neues Rettungspaket gegeben werde, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker.

Das griechische Parlament müsse die neuen Spargesetze am Sonntag verabschieden. Die drei grossen Parteien müssten das Abkommen unterschreiben. Und darüber hinaus müsse eine weitere Finanzierungslücke von 325 Millionen Euro durch nachhaltige Reformen geschlossen werden.

Juncker stellte klar, dass es «vor der Umsetzung keine Auszahlung gibt». Doch sei ein Beschluss bei einer weiteren Sitzung der Finanzminister am Mittwoch geplant, falls bis dahin alle Auflagen erfüllt seien.

Zeit drängt

Für Griechenland drängt die Zeit, da Mitte März 14,5 Milliarden Euro Anleiheschulden getilgt werden müssen. Griechenlands Regierung und Parteichefs hatten in der Nacht auf Donnerstag nach tagelangen Verhandlungen dem von EU und IWF geforderten Spar- und Reformprogramm zugestimmt.

Es ist die Bedingung für das zweite Kreditpaket für Griechenland, das bisher 130 Milliarden Euro öffentlicher Finanzhilfen vorsieht. Es soll zu dem ersten, bald aufgebrauchten Programm von 110 Milliarden Euro hinzukommen.

Zur Entschuldung Griechenlands sollen die privaten Gläubiger zudem auf Forderungen im Volumen von 100 Milliarden Euro freiwillig verzichten. EU-Währungskommissar Olli Rehn zufolge ist die Vereinbarung zum Start des dazu geplanten Anleihetauschs fertig.

Schärfere Kontrollen

Damit das neue Programm – anders als das erste – auch tatsächlich umgesetzt wird, soll die Aufsicht über die griechischen Behörden verschärft werden. Es gehe darum, Griechenland «institutionell in den Stand zu versetzen, seine Schulden zu bedienen», sagte Juncker.
>> Quelle und weiterlesen

[Autor]

Beiträge