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Entscheidung in Athen: Parlament nimmt Sparpaket an

Griechenland hat eine wichtige Entscheidung für die Zukunft gefällt. Nach einer emotionalen Debatte nahm das Parlament das Sparpaket an.

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#30942

Grünes Licht für weitere Milliardenhilfen für Griechenland

Das griechische Parlament hat dem Sparpaket der Regierung zugestimmt. 151 Abgeordnete stimmten nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP in Athen für das Paket. Damit ist die entscheidende Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen von EU und IWF erfüllt.

Bei einer Ablehnung des Sparpakets von Ministerpräsident Giorgos Papandreou hätte dem hoch verschuldeten Land eine Staatspleite gedroht. Das Sparpaket sieht neben Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von insgesamt etwa 28 Milliarden Euro auch umfangreiche Privatisierungen im Umfang von rund 50 Milliarden Euro vor.

Die Zustimmung zu den drastischen Sparplänen hatte sich abgezeichnet. Abgeordnete der Opposition und aus den Reihen der Rebellen in der regierenden Sozialistischen Partei hatten vor der Abstimmung angekündigt, mit der Regierung zu stimmen. Begleitet wurde die Debatte im Parlament von schweren Krawallen in Athen.

Politischer Selbstmord

Vor der Abstimmung erhöhte Zentralbankchef Giorgos Provopoulos noch einmal den Druck auf die Abgeordneten: "Es wäre ein Verbrechen, wenn das Parlament dagegen stimmen würde. Das Land würde damit seinen Selbstmord besiegeln", sagte Provopoulos der "Financial Times".

Am Donnerstag müssen die Abgeordneten die Einzelgesetze billigen, die zur Umsetzung der Sparmassnahmen nötig sind. Auch hier sind die Mehrheitsverhältnisse unsicher. Ungeachtet der Entscheidungen im Parlament rechnen viele Experten mittelfristig mit einer Umschuldung Griechenlands.

Streik und Demonstrationen

Auf Athens Syntagma-Platz vor dem Parlament versammelten sich erneut zehntausende Menschen, um gegen die Pläne der sozialistischen Regierung zu protestieren. Mit dem Einsatz von Tränengas verhinderte die Polizei das Vordringen von Steine werfenden Demonstranten auf das Parlamentsgebäude.

Die Gewerkschaften hatten zum Generalstreik aufgerufen, der das öffentliche Leben weitgehend lahmlegte. Für den frühen Abend war die Hauptdemonstration geplant.

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#31187

Für die Reform stimmten am Mittwoch 155 der insgesamt 300 Abgeordneten. 138 votierten dagegen, 5 enthielten sich und 2 nahmen an der weltweit beachteten Abstimmung nicht teil. Papandreou verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 155 der insgesamt 300 Sitzen

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