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Berlin verliert die Geduld mit Athen
In der deutschen Regierungskoalition wächst der Unmut über die fehlenden Sparerfolge Griechenlands. Selbst der Austritt des verschuldeten Landes aus dem Euro wird inzwischen offen gefordert.
Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle sagte, er erwarte, dass Griechenland seine Hausaufgaben bei den Reformen auch wirklich erledige. Beschlüsse und Worte reichten nicht aus. «Nur Taten zählen», mahnte Westerwelle im Bonner «General-Anzeiger». «Wir bestehen darauf, dass die Verträge erfüllt werden», sagte auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner in der «Bild am Sonntag». Die europäische Solidarität sei «ernsthaft gefährdet». Für Unvermögen oder Unwillen könnten die Steuerzahler in Nordeuropa und insbesondere in Deutschland nicht gerade stehen. Ebenfalls wurden Stimmen laut, die zur Lösung der Wirtschafts- und Schuldenprobleme den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nahelegten.Offenbar wegen Meinungsverschiedenheiten hatten Vertreter der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Prüfung der Sparmassnahmen Griechenlands ausgesetzt. Es habe unterschiedliche Auffassungen zu den Defizitzahlen Athens und darüber gegeben, wie mit dem Etatdefizit umgegangen werden soll, verlautete am Freitag aus EU-Kreisen in Brüssel.
«Rückschlag für den Euro»
Lindner wertete den Abbruch der Gespräche als «Rückschlag für den Euro». CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sah darin ein «eindeutiges Signal» an die Adresse Griechenlands. «Wer Hilfe erwartet, muss sich selbst verlässlich zeigen», sagte sie dem Berliner «Tagesspiegel». Es genüge nicht, Sparpläne und Reformen nur anzukündigen. Skeptisch zeigte sich auch der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms: «Griechenland entwickelt sich zu einem dauerhaften Unruheherd und ist nicht in der Lage, sein Schuldenproblem in absehbarer Zeit zu lösen», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».
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