[Diktiana]

#32563

Athen hat für 2012 ehrgeizige Pläne

Die Regierung unter Lucas Papademos steht 2012 vor einer Herkulesaufgabe. Sie will das Defizit von über 14 Prozent auf nur noch 5,4 Prozent des BIP drücken – und das bei stark schrumpfender Wirtschaft.
Die griechische Regierung hat wie angekündigt heute Nachmittag das Budget fürs nächste Jahr präsentiert. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos geht in seinem Haushaltsentwurf von einem Rückgang des Defizits von 9 Prozent in diesem Jahr auf 5,4 Prozent aus. Die griechische Wirtschaft schrumpft 2011 um 5,5 Prozent, die Arbeitslosigkeit werde 15,4 Prozent erreichen, hiess es in dem Entwurf. Für das kommende Jahr wird mit einer Arbeitslosenquote von 17,1 Prozent gerechnet.

Voraussetzung für das Eintreffen der dieser Haushaltsprognosen sei aber, dass die Banken einem freiwilligen Schuldenschnitt bei griechischen Anleihen in Höhe von 50 Prozent zustimmen. Zurzeit finden Verhandlungen dazu statt, um die entsprechenden Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels in die Tat umzusetzen.

«Primärer Überschuss» angestrebt

Laut Insider-Informationen, die im Vorfeld publik wurden, sehe der Haushalt mehr Einnahmen in Höhe von 57 Milliarden Euro vor als in diesem Jahr (51 Milliarden Euro). Die Ausgaben sollen von 71 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 66 Milliarden Euro 2012 fallen, hiess es. Ziel der Regierung sei es 2012 erstmals einen sogenannten «primären Überschuss» aufweisen.

Dafür werden nach übereinstimmenden Schätzungen von Finanzexperten weitere Sparmassnahmen notwendig werden. Darunter stünden auch Entlassungen von tausenden Staatsbediensteten und Privatisierungen. Athen will in den kommenden Wochen unter anderem die staatliche Lotterie (Opap), mehrere Regionalflughäfen und Häfen privatisieren.

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