[Diktiana]

#32797

Athen entlässt alle Top-Steuerfahnder

Im Kampf gegen Korruption im griechischen Finanzdepartement werden alle führenden Beamten ersetzt. Über 2000 neue Steuerfahnder werden engagiert. Die Bedingungen sind hart: Wer zu wenig reinholt, muss gehen.
Die griechische Finanzverwaltung steht vor einem radikalen Umbau: Um alte Korruptions-Seilschaften im griechischen Finanzdepartement zu zerschlagen, greift Athen zu neuen Mitteln. Wie die griechische Zeitung «Ethnos» berichtet, soll dort die gesamte Spitzenmannschaft entlassen werden.

Ein neues Gesetz soll die Ablösung aller Finanz- und Zollbeamten sowie Steuerfahnder ab der Abteilungsleiterfunktion bewirken. Ersetzt werden sollen sie durch über 2000 Steuerfahnder, die ihren Job maximal drei Jahre behalten dürfen. Grundsätzlich wird der Arbeitsvertrag auf nur ein Jahr ausgestellt – mit zweimaliger Möglichkeit auf einjährige Verlängerung.

Leistung alle drei Monate kontrolliert

Doch seine Anstellung drei Jahre lang zu behalten, wird schwierig. Denn die Bedingungen sind hart. Alle drei Monate werden die Mitarbeiter einer Leistungskontrolle unterzogen. Wer die hoch angesetzte Mindestsumme nicht erreicht, wird entlassen. Damit die offenen Steuersummen besser eingetrieben werden können, werden die Verfahrensregeln bei der Zwangseintreibung gestrafft und vereinfacht.

Mit dem am Samstag eingereichten Gesetzesentwurf will die Regierung einerseits die Steuereinnahmen drastisch steigern und andererseits korrupte Seilschaften im Finanzdepartement aufbrechen. Durch die maximale Anstellungsdauer von drei Jahren sollen sich die Finanzbeamten nicht «einnisten» können.

Idee stammt von Troika

Ausgelöst wurde der Gesetzesvorstoss durch die jüngsten Skandale rund um die mangelnde Steuereintreibung bei den griechischen Eliten. Zurzeit stehen rund 60 ehemalige und aktive Spitzenpolitiker im Visier der Steuerfahnder. Vorgeworfen wird ihnen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und illegale Bereicherung. Rund 22 Milliarden Euro sollen der maroden Regierung in Athen durch ihr Treiben durch die Lappen gegangen sein.

Laut dem Bericht stammt die Idee des radikal erneuerten Finanzdepartements von der Troika. Offenbar war der Schritt eine Bedingung der internationalen Geldgeber von EU-Kommission, IWF und EZB.
>> Quelle

[lommel]

#33157

Schwachsinnige Idee >:( >:(
Als würde die Ablösung oder Versetzung, woher sollen eigentlich die Leute kommen ? , von ein paar Beamten etwas am korrupten System der griechischen Finanzverwaltung ändern. Kommen halt mal ein paar Andere an die Fleischtöpfe. Außerdem ist sowas rechtlich nie zu halten.
Auf den Prozess vor dem EU – Gerichtshof und der Kippung dieses Gesetzes und der anschließenden Entschädigungszahlung freuen sich bestimmt schon etliche Anwälte. ::)

lg lommel

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