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«Volk soll laut Ja oder Nein sagen»
Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat eine Volksabstimmung über die vergangene Woche beim Euro-Gipfel gefassten Beschlüsse angekündigt.
«Der Bürger wird aufgerufen sein, zu der neuen Schuldenvereinbarung laut ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ zu sagen», sagte der Regierungschef heute im Parlament.
Erstes Referendum
Papandreou gab zugleich bekannt, dass er sich im Parlament einem Misstrauensvotum stellen wolle. Er nannte keinen Zeitpunkt für das Referendum oder sonstige Details.
Vergangene Woche hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder auf einen Schuldenschnitt für Griechenland geeinigt. Es wäre das erste Referendum in Griechenland seit 1974, als die Monarchie nur Monate nach dem Ende der Diktatur abgeschafft wurde.
Die Verantwortung der Bürger
«Es ist für das Volk ein höchst demokratischer und höchst patriotischer Schritt, seine eigene Entscheidung zu fällen», sagte der Regierungschef. Wir haben die Pflicht, die Rolle und die Verantwortung der Bürger zu fördern.«
Papandreous Regierungsmehrheit im Parlament ist auf drei Sitze geschrumpft und seine Umfragewerte sind nach etlichen Runden von Sparmassnahmen im Keller. Die Sparpakete sind auch ein Grund, warum Griechenland auch 2012 vermutlich kein Wirtschaftswachstum verzeichnen wird.
[url=http://bazonline.ch/ausland/europa/Volk-soll-laut-Ja-oder-Nein-sagen/story/26428902″>>> QuelleDer Hintergrund dafür liegt in Kreta genauer Agios Nikolaos
————————-Griechenland-Krise
Papandreou weicht der Gewalt: Volksabstimmung über EU-Gipfel
Deutsche Mittelstands Nachrichten | Veröffentlicht: 31.10.11, 21:08 | Aktualisiert: 01.11.11, 09:00 | 40 KommentareDiese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für den Euro haben: Ministerpräsident Papandreou will nun doch das Volk über die EU-Sparmaßnahmen befragen. Er selbst war am Wochenende in Kreta erstmals direkt bedroht worden.
Bisher war die Existenzkrise für Papandreou immer nur ein politisches Thema gewesen. Nun aber dürfte ihm auch persönlich bewußt geworden sein, dass sein Land außer Kontrolle geraten ist: Am Samstag war es einem Bericht der Zeitung Katherimini zufolge zum ersten Vorfall gekommen, bei dem der Ministerpräsident um ein Haar direkt attackiert worden wäre: Zwei Personen wurden vor einem Hotel in Aghios Nikolaos in Kreta verhaftet, in welchem der Papandreou ein Meeting des Arabien-Kommittees der Sozialistischen Internationale leitete. Papandreou zeigte sich nach den Krawallen vor dem Hotel sichtlich geschockt und sagte, diese Proteste schadeten den demokratischen Traditionen Griechenlands.
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/10/29999/
Papandreou erzürnt ganz Europa – Börsen stürzen ab
Der griechische Ministerpräsident will das Volk über Beschlüsse des EU-Gipfels abstimmen lassen. In der Eurozone stösst dies auf Unverständnis. Merkel und Sarkozy holen zum Gegenschlag aus.
Weltweites Kopfschütteln bei Regierungen und Finanzexperten hat die Ankündigung des griechischen Regierungschefs Papandreou ausgelöst, eine Volksabstimmung über die Entschuldung seines Landes durchzuführen. Staatsbankrott und Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone werden als Szenario genannt.
Papandreou hat gestern die Volksabstimmung über das Rettungspaket der EU angekündigt, deren Ergebnis für die Regierung bindend sein soll. Das Referendum solle in einigen Wochen abgehalten werden, hiess es. Die Vertrauensfrage will Georgios Papandreou schon am Donnerstag oder Freitag stellen.
Alles auf eine Karte gesetzt
Die griechische Opposition hat den Vorschlag eines Referendums zurückgewiesen und fordert vorgezogene Wahlen. «Wahlen sind eine nationale Notwendigkeit», sagte der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras nach Beratungen mit dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias.
Ministerpräsident Giorgos Papandreou setze mit seinen Plänen für einen Volksentscheid die Mitgliedschaft Griechenlands in der Europäischen Union aufs Spiel. Seine Partei werde solche «opportunistischen Experimente» nicht mitmachen, erklärte der Chef der Partei Nea Dimokratia.
Heftige Auswirkungen auf die Märkte
Die Nachricht löste schwere Turbulenzen an den Börsen aus; insbesondere Aktien von Banken stehen massiv unter Druck. Die britische Regierung warnte unterdessen vor einem Scheitern der Rettung Griechenlands. «Wir müssen an den Beschlüssen der Euro-Zone-Länder von vergangener Woche festhalten», forderte Finanzminister George Osborne. «Das ist ein wichtiger Teil der Erholung, nicht nur in der Euro-Zone, sondern für die ganze Welt, inklusive Grossbritannien.»
Deutschland und Frankreich wollen ihre Reaktion abstimmen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden sich darum beraten. Das Präsidialamt in Paris teilte mit, am Mittag sei ein Telefonat der beiden Politiker geplant. Einen Kommentar zur Referendumsankündigung lehnte das Präsidialamt ab.
momentan läuft die Maschinerie heiß, wie man den Griechen und auch anderen EU Bürgern kräftig angst machen kann. Angst ist bekanntlich immer schon ein schlechter Ratgeber gewesen, weil es die Ratio blockiert und man instinktuell entscheidet.
Damit will ich den Instinkt nicht schlechtreden – er allein reicht aber nicht als Entscheidungsinstanz – auch wenn man öfter mal auf den Bauch hören sollte.
Psychologen raten daher auch immer einen Dialog zu führen – einen inneren Monolog – nennt man das.
Hierbei werden Informationen vom Kopf(hirn) in den/das Bauch(hirn) gesendet und entsprechend geprüft.
Das heißt: jede Information wird vom Empfänger nicht nur rational sondern immer auch emotional entgegengenommen. Einige versuchen entweder die Ratio oder die Emotio auszuschalten, was eigentlich wenig sinnvoll ist. Natürlich sollte man in Notsituationen mehr auf Ratio verlagern, weil unser Instinkt uns automatisch zur Flucht rät, was manchmal, aber nicht immer richtig ist. Daher Dialog führen.
Geschickte Sender, verpacken ihre Desinformationen immer so, daß sie zuerst auf die Emotio treffen.
Zur einfachen Info: Island und die Türkei hatten vor nicht allzulanger Zeit eine Insolvenz hingelegt, sich neu aufgestellt und sind auf Erfolgskurs gegangen, weil wohl einige Entscheidungen neu bewertet worden sind d.h. man hat Fehler identifiziert.
Nebenbei hat auch Argentinien nicht sein Leben als Staat ausgehaucht – trotz Bankrun und diverser großer Probleme im Zusammenhang.
JEDER Finanzwissenschaftler kann erklären, warum wir heute das Problem haben. Es liegt im System unseres Finanzwesens (Zinseszinsprinzip und schuldenbasierter Konsum). Es muß alle 50 – 70 Jahre Kollabieren. Der letzte Kollabs war 1945.
«Griechenland würde um Jahrzehnte zurückfallen»
Der griechische Premier Giorgos Papandreou hat mit seinen Abstimmungsplänen Europa verärgert. Doch was denken die Menschen in Athen, Thessaloniki, Piräus? Der Journalist Nikos Ikonomu hat Antworten.
Herr Ikonomu, mit seinem Entscheid, die Beschlüsse des Eurogipfels vors Volk zu bringen, gefährdet Ministerpräsident Giorgos Papandreou die ganze Griechenland-Rettung. Was halten Sie von Papandreous Entscheid?
Papandreou stand in den letzten Wochen nicht nur aussenpolitisch, sondern auch innenpolitisch sehr unter Druck. Fast alle Parteien – die Konservativen sowie die Linke – sind und waren schon immer gegen die Sparpakete der Eurozone. Nun fordern sie, die Wahlen, die für 2013 geplant sind, vorzuziehen. Durch die enormen Budgetkürzungen ist auch das Volk unter Druck geraten. In fast jeder Familie in Griechenland gibt es mindestens einen Beamten. Papandreou musste irgendwie reagieren.Welchen Rückhalt hat Papandreou in der Bevölkerung?
Zurzeit ist die Bevölkerung über fast alle Politiker verärgert. Treten diese in der Öffentlichkeit auf, werden sie gerne mal mit Eiern oder Joghurt beworfen. Aber viele Griechen machen vor allem Papandreou für ihre schlechte finanzielle Lage verantwortlich. Dem Land ging es lange gut. Viele Griechen konnten sich ein Auto kaufen und Häuser bauen. Und plötzlich kam der Crash. Viele glauben, wenn Papandreou die Krise frühzeitig erkannt und richtig reagiert hätte, wäre die Lage jetzt rosig. Ich bin jedoch der Meinung, dass es Griechenland zwar besser gehen würde, die Welt aber nicht vollkommen in Ordnung wäre. Das Land hat die Misere nicht nur Papandreou zu verdanken. Die beiden grossen Parteien hätten sich frühzeitig zu einer Koalition vereinen müssen, um das Problem gemeinsam anzugehen. Nicht nur Papandreou, sondern auch der Oppositionsführer Antonis Samaras war damals nicht dazu bereit.Wie wird sich das Volk entscheiden, sollte es wirklich zur Urne gebeten werden?
«Griechenland entscheidet, ob wir in der Eurozone bleiben wollen»
Bereits Anfang Dezember könnte es in Griechenland zur Abstimmung über das angekündigte Referendum kommen. Dabei entscheidet das Volk nicht nur über das Hilfspaket – sondern auch über den Verbleib in der Eurozone.
Im Eurodrama geht es nun offen um den Verbleib Griechenlands in der Währungszone. Die Griechen würden mit ihrem Referendum auch entscheiden, ob sie den Euro behalten wollten, erklärten der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.Auch der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou sagte nach dem Krisentreffen mit Merkel und Sarkozy in der Nacht auf heute im südfranzösischen Cannes zu der überraschend angekündigten Volksabstimmung: «Es geht um die Frage, ob die Griechen in der Eurozone bleiben wollen. Wir werden ein ‚Ja‘ erleben.»
Venizelos gegen Referendum
Wenige Stunden zuvor hatte ein griechischer Regierungssprecher noch erklärt, die Regierung wolle nur das mit EU und IWF vereinbarte Rettungspaket zur Abstimmung stellen und nicht die grundsätzliche Frage einer Mitgliedschaft in der Eurozone.
Derweil hat sich der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos gegen das geplante Referendum zum Eurokurs in seinem Land ausgesprochen. Griechenlands Zugehörigkeit zur Eurozone sei eine «historische Errungenschaft», die nicht durch eine Referendum in Frage gestellt werden könne, erklärte er heute in Athen.
Abstimmung Anfang Dezember
Merkel und Sarkozy machten zudem deutlich, dass eine weitere Unterstützung des angeschlagenen Landes aus dem ersten Hilfepaket erst in Frage komme, wenn Klarheit über die griechische Haltung zum Krisenplan besteht. Vorher könne «nicht ein Cent» überwiesen werden, sagte Sarkozy.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die an dem Krisentreffen teilgenommen hatte, sagte in Cannes, auch der IWF werde seinen Anteil an den Hilfen erst freigeben, wenn «alle Unsicherheiten beseitigt» seien.
Unter diesem Druck kündigte Papandreou an, dass das Referendum so bald wie möglich abgehalten werden solle, «vermutlich am 4. Dezember». Damit fände die Abstimmung einige Tage vor dem Datum statt, an dem die nächste Kreditauszahlung benötigt würde, um die Löhne und Renten in Griechenland noch bezahlen zu können.
Die Ereignisse überstürzen sich – Spekulationen über Rücktritt Papandreous
Premier Jorgos Papandreou schien bisher seine Regierungsmannschaft halbwegs hinter sich geschart zu haben, um das Referendum über den neuen Kreditvertrag mit der Eurozone durchzuführen. Als wahrscheinlichstes Datum wurde bereits der 4. Dezember gehandelt. Heute am frühen Morgen distanzierte sich jedoch der stellvertretende Regierungschef und Finanzminister Evangelos Venizelos :mit einem Brief von Papandreou. Beide waren gerade von Konsultationen aus Cannes zurückgekehrt, wo sie am Rande des Gipfels der G 20 u. a. Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten. „Griechenland Teilnahme am Euro ist eine historische Errungenschaft des Landes, die nicht von der Durchführung eines Referendums abhängen darf", hieß es in dem Venizelos-Brief. Auf Grund dieser Entwicklungen ist es nicht mehr ausgeschlossen, dass Papandreou bei der für Freitagabend angesetzten Vertrauensabstimmung nicht mehr die erforderliche Mehrheit von 151 Stimmen (von 300) erhält. Vielleicht kommt es aber gar nicht mehr dazu: Jüngste Meldungen sprechen davon, dass Jorgos Papandreou noch heute seinen Rücktritt bekannt geben wird. Um 11 Uhr (MEZ) wird eine außerordentliche Kabinettssitzung stattfinden und danach die Parlamentsfraktion der regierenden sozialistischen PASOK zusammentreten. Mehrere PASOK-Abgeordnete haben sich bereits in den vergangenen Tagen vehement gegen die Durchführung des Referendums ausgesprochen, bei dem mehr oder weniger über ein „Ja" oder „Nein" zum Euro abgestimmt werden soll. Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia stellte unterdessen in einer Pressemitteilung fest, dass der Premier mit seinem Verhalten die Zukunft Griechenlands innerhalb der Eurozone gefährde.
Papandreou stimmt der Bildung einer Übergangsregierung zu
Der unter Druck stehende griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat sich offen für die Bildung einer Übergangsregierung gezeigt. Das Referendum über das neue internationale Hilfspaket soll abgesagt werden, wenn sich die beiden grössten Parteien über das Vorgehen einigen.Papandreou sei bereit, Gespräche darüber aufzunehmen, sagte ein Regierungsvertreter am Donnerstag in Athen. Papandreou werde aber nicht zurücktreten, sondern die Ergebnisse der Gespräche abwarten, erklärte ein Minister.
Oppositionsführer Antonis Samaras hatte zuvor gefordert, dass eine Übergangsregierung das Land bis zu vorgezogenen Neuwahlen führen soll. Ein Mitarbeiter der Regierung sagte, das Referendum über das neue internationale Hilfspaket soll abgesagt werden, falls sich die beiden wichtigsten Parteien über das weitere Vorgehen in der Krise einigten.
Das derzeitige Parlament solle noch das vergangene Woche vom Euro-Gipfel geschlossene Hilfspaket ratifizieren, sagte Samara. Damit wäre Referendum überflüssig.
Mehrere Abgeordnete der Regierungspartei Pasok arbeiten Kreisen zufolge an einem Vorschlag für eine Koalitionsregierung unter der Leitung des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos. Wie mehrere mit den Planungen vertraute Personen sagten, will die Gruppe Papandreou zu einem Amtsverzicht bewegen.
Nach einer Ratifizierung durch das Parlament wäre auch der Weg für die Auszahlung der nächsten Tranche von 8 Mrd. Euro aus dem ersten Hilfspaket frei. Griechenland ist nach eigenen Angaben noch bis Mitte Dezember zahlungsfähig.
Jetzt folgt die Bildung einer Notregierung
Nach der gewonnenen Vertrauensabstimmung möchte Giorgos Papandreou noch heute Koalitionsgespräche aufnehmen. Wie eine allfällige Übergangsregierung aussehen soll, ist zurzeit sehr umstritten.
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou bleibt im Amt – vorerst. Denn auch nach der gewonnenen Vertrauensabstimmung ist seine Zukunft ungewiss. Nun will der Regierungschef möglichst schnell eine Übergangsregierung bilden. Noch am heute sollen Koalitionsgespräche aufgenommen werden.Bei der Vertrauensabstimmung in der Nacht auf heute stimmten mehr Abgeordnete für den Regierungschef, als seiner sozialistischen Partei Pasok angehören. 153 sprachen Papandreou ihr Vertrauen aus, 145 stimmten gegen ihn. Dem griechischen Parlament gehören 300 Mandatsträger an, 152 von ihnen sind Sozialisten.
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