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Parlament spricht Karamanlis das Vertrauen aus – Streiks angekündigt=

Athen (dpa) – Nach einem gewonnenen Vertrauensvotum im
griechischen Parlament muss sich die konservative Regierung in Athen
auf eine harte Konfrontation mit den Gewerkschaften einstellen. Die
beiden größten Gewerkschaftsdachverbände kündigten für Donnerstag
umfangreiche Streiks gegen geplante Reformen im Sozialsystem an. Das
Parlament hatte in der Nacht zum Montag dem konservativen
Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis und seinem Kabinett mit einer
klaren Mehrheit von 165 gegen 120 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen
und ihn mit der Fortsetzung der Reformen beauftragt.

Bei den Reformen geht es um eine Reihe von Einschnitten im
Versicherungs- und Rentensystem sowie zahlreiche Privatisierungen
staatlicher Unternehmen. Auch das Beamtenrecht soll reformiert
werden. Karamanlis hatte rund 15 Monate nach seinem Sieg bei den
Parlamentswahlen die Vertrauensfrage gestellt, um für die geplanten
Einschnitte die Rückendeckung des Parlaments zu bekommen. Das
griechische Haushaltsdefizit übertrifft mit 6,3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts bei weitem die vom Euro-Stabilitätspakt
erlaubten 3 Prozent. Die EU-Kommission hatte Griechenland im April
unter Kuratel gestellt. Die Arbeitslosigkeit übertrifft die zehn
Prozent.

In der zum Teil stürmisch verlaufenen Parlamentsdebatte kündigte
Karamanlis an, gegen «zunftartige Gewerkschaften hart kämpfen» zu
wollen. «Wir werden Griechenland mit festen Schritten ändern und
reformieren», versicherte er. Die oppositionellen Sozialisten warfen
den Konservativen vor, das soziale System des Landes mit «Schock-
Maßnahmen» abbauen zu wollen.

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(c) dpa 130605