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Griechenland ringt um neues Sparpaket
Athen Ein Kraftakt soll den ohnehin schwer gebeutelten Griechen nochmals Einsparungen in der Höhe von 11,5 Milliarden Euro abringen. Die neue Regierung in Athen fürchtet aber, dass dadurch das Land an der Ägäis unregierbar werden könnte.
Die Vorsitzenden der regierenden Koalitionsparteien, der Sozialist Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis von den Demokratischen Linken, wollen sich am Montagabend mit dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras treffen, um über die harten Sparmassnahmen zu sprechen. Von diesem Sparprogramm und weiteren Reformen hängt der Bericht der Troika der internationalen Geldgeber ab – und damit die Freigabe weiterer Geldspritzen für das pleitebedrohte Land.
Im Sparprogramm besonders umstritten sind nach Informationen aus Kreisen der Sozialisten und der Demokratischen Linken jene Sparmassnahmen, die die wirtschaftlich Schwächeren in Griechenland treffen werden. Seit Tagen sickern immer wieder Eckpunkte des geplanten neuen Sparpaketes an die Presse durch. Unter anderem soll demnach das Rentenalter stufenweise von 65 auf 67 Jahre angehoben werden.
Auch umfangreichere Rentenkürzungen sind vorgesehen. Und die Löhne der Angestellten staatlicher Unternehmen sollen gesenkt und so an die Beamtenlöhne angeglichen werden.
Die Regierungsparteien befürchten, dass diese neuen harten Sparmassnahmen harte Reaktionen auslösen könnten, die das Land praktisch unregierbar machen könnten. Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hat bereits offen angekündigt, politischen Widerstand zu leisten und Protestbewegungen zu unterstützen.
Griechische Staatskasse steht bei „fast Null“
Während die Führer der drei Parteien, die die Regierung Samaras stützen, heute Nachmittag erneut zusammentreffen, um ein Sparpaket zu schnüren, schlug der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras gestern Alarm. Die griechischen Staatskassen seien an einem grenzwertigen Punkt angekommen, sagte er. Um die Gefahr einer unmittelbaren Staatspleite abzuwenden, wird deshalb der griechische Staat so genannte T-Bills – kurzfristige Staatsanleihen – im Wert von 6 Mrd. Euro an die griechischen Banken verkaufen, die die Papiere im Gegenzug bei der griechischen Notenbank einreichen. Somit könnte die am 20. August fällige Schuldenrate von 3,2 Mrd. Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückgezahlt sowie die Staatsausgaben bis Ende September bestritten werden. Die EZB hatte zuvor abgelehnt, die Frist für die Rate zu verlängern – aus Angst vor Verwirrung bei den Märkten und negativen Medienberichten, da es sich bei solch einem Vorgehen um einen faktischen Bankrott gehandelt hätte.
Europäische Zentralbank bewahrt Griechenland vor Bankrott
Nach Informationen der Tageszeitung «Die Welt» hat der EZB-Rat in seiner Sitzung am Donnerstag eine Zwischenfinanzierung Athens durch zusätzliche Notkredite der griechischen Notenbank sichergestellt.
Damit sei die Finanzierung Athens bis zur Auszahlung der nächsten Hilfstranche im September sichergestellt worden, berichtet die «Welt». Die Regierung könne nun bis zu 4 Milliarden Euro zusätzlich erhalten, die letztlich aus den Mitteln der Zentralbank stammen.
Hintergrund der Entscheidung des EZB-Rats ist, dass Athen akute Finanzlöcher im August durch die Ausgabe kurzfristiger Staatsanleihen schliessen will, sogenannter T-Bills. Banken kaufen diese aber in der Regel nur, wenn sie die Papiere als Sicherheit für frisches Geld bei einer Notenbank hinterlegen können.
Da die EZB selbst keine griechischen Staatsanleihen mehr als Pfand für normale Zentralbankkredite akzeptiert, bleibt nur der Weg über die Notkredite der Bank of Greece. Die Bank of Greece durfte bisher nur T-Bills bis zu einer Grenze von 3 Milliarden Euro als Sicherheiten für die Notkredite annehmen. Ihrem Antrag, diese Grenze auf 7 Milliarden Euro anzuheben, wurde nun stattgegeben.
Laut dem Zeitungsbericht kann sich Griechenland mit dem Geld über Wasser halten, bis im September die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von 31 Milliarden Euro entscheidet.
In Zentralbankkreisen wurde dem Bericht zufolge allerdings kritisiert, dass eine solche Zwischenfinanzierung eigentlich nicht Sache der Notenbank sei. Aus Sicht der Kritiker hätte der Rettungsschirm EFSF, bei dem das zweite Hilfsprogramm läuft, dies leisten müssen.
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