Keine Milde mit Griechenland

EU-Politiker betonen kurz vor der griechischen Schicksalswahl unisono, dass am Sparpaket nicht zu rütteln sei. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Abmachungen hielten, andere am «Nasenring durch die Manege führen», sagt Angela Merkel.
Vor der weltweit mit Spannung erwarteten Parlamentswahl in Griechenland hat Europa das hochverschuldete Land zur Einhaltung des Sparkurses gedrängt, allen voran Angela Merkel. Vor etwa 300 Delegierten des hessischen CDU-Parteitags plädierte die deutsche Bundeskanzlerin heute für mehr Europa. Notfalls würde sie auch einen gewissen Verlust an nationalstaatlichen Kompetenzen in Kauf zu nehmen, so Merkel.

Entschieden lehnte sie – unmittelbar vor der Wahl in Griechenland – jegliche Änderung am Sparpaket ab und verlangte ein eindeutiges Bekenntnis der Griechen zu den getroffenen Vereinbarungen. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Abmachungen hielten, jeden anderen am «Nasenring durch die Manege führen.» Entscheidend sei, dass aus der Wahl in Griechenland am Sonntag diejenigen Kräfte als Sieger hervorgingen und eine Regierung bildeten, die sich an die getroffenen Vereinbarungen hielten, betonte Merkel.

Angela Merkel fürchtet, dass die Krise unbeherrschbar werde, wenn die Griechen eine Sonderbehandlung erfahren. «Dann würden auch Spanien und Italien auf bevorzugte Behandlung pochen», hiess es nach Angaben des «Focus» im Kanzleramt.

«Deshalb ist es so wichtig, dass auch bei der griechischen Wahl morgen möglichst ein Ergebnis herauskommt, bei dem diejenigen, die zukünftig eine Regierung bilden sagen: Jawoll, wir wollen uns an die Abmachungen halten. Das ist das Fundament, auf dem Europa nur gedeihen kann,» sagte Merkel.

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