Euro-Finanzminister beraten über Milliardenkredite für Griechenland

Heute Nachmittag beraten die Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel über das zweite Griechenland-Hilfspaket. Es wird erwartet, dass die Finanzminister nach monatelangen Sitzungsrunden nun ihre Zustimmung zu den mindestens 130 Mrd. Euro geben werden.

Als Gegenleistung für die neuen Milliardenkredite muss Griechenland zahlreiche Auflagen erfüllen und eisern sparen. Zudem muss sich Athen einer schärferen Kontrolle unterwerfen.

So wollen die Minister die Einrichtung eines Sperrkontos beschliessen, auf den ein Teil der Staatseinnahmen fliessen soll. Athen kann davon nur Kredite zurückzahlen, aber keine anderen Ausgaben tätigen. Damit gibt die Regierung faktisch einen Teil ihrer Haushaltssouveränität ab.

Da für Griechenland viel auf dem Spiel steht, wird nicht nur der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos in Brüssel anwesend sein. Auch Ministerpräsident Lukas Papademos will mit seiner Präsenz den griechischen Reformversprechen laut Beobachtern grösseres Gewicht verleihen.

Das Treffen am Montag könne "in der Notwendigkeit resultieren, dass für das Land sehr wichtige Entscheide zu treffen und sofortige Beratungen zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister nötig sind", teilte Papademos‘ Büro in einer Stellungnahme mit.

Es wird auch erwartet, dass Papademos in Brüssel mit Vertretern der privaten Gläubiger Griechenlands über den Schuldenerlass spricht. Am 20. März muss Griechenland Schulden in der Höhe von 14,5 Mrd. Euro zurückzahlen.

Weitere Überwachungsmassnahmen würden beraten, hiess es in Brüssel. Die Idee eines Sparkommissars, der über die Einhaltung der Beschlüsse wacht, scheint aber vom Tisch zu sein.

Proteste ebben nicht ab

Im Anschluss an eine Serie von Protesten gegen die Sparbeschlüsse der griechischen Regierung kam es in Athen in der Nacht auf Montag zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten. Nach Radioberichten bewarfen Randalierer die Beamten mit Steinen.

Daraufhin liess die Polizei den Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament räumen. Dabei wurden mehrere Demonstranten leicht verletzt. Zuvor hatten Tausende von Griechen zuvor friedlich gegen die Sparmassnahmen der Regierung protestiert.
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