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OECD: Griechische Ministerien sind zu Reformen unfähig
Die OECD hat Griechenlands Regierungsapparat auf seine Arbeitsweisen untersucht. Dabei erlangte die Organisation ein ernüchterndes Fazit: Die chaotischen Zustände in den Ministerien verhindern wichtige Reformen.
Knapp zwei Jahre nach Beginn der Griechenland-Krise zeigt sich der Regierungsapparat in Athen einem Zeitungsbericht zufolge weiterhin zu Reformen unfähig. Bei einer Untersuchung aller 14 Ministerien seien Fachleute der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) überall auf einen gravierenden Mangel an Daten, Fachwissen, Organisation und Zusammenarbeit gestossen, berichtete die Zeitung «Die Welt». «Griechenlands zentraler Regierungsapparat hat bisher weder die Kapazität noch die Fähigkeit zu grossen Reformen», sagte Caroline Varley, die Leiterin der Abteilung für Regierungsbeurteilung der OECD, dem Blatt.Laut Varley zeigt die Untersuchung erstmals «systematisch» auf, was in der Verwaltung nicht funktioniere und Griechenland daran hindere, mit seinen strukturellen Reformen voranzukommen.
Es fehlen Datenbanken und Akten
Ein Grund dafür sei die mangelnde Kontrolle der Ministerien durch den Regierungschef, ein weiterer der mangelnde Austausch innerhalb und zwischen den Ressorts. Überall fehlten Datenbanken und Akten. Gesetze würden in der Regel in kleinem Kreis entworfen und verabschiedet, ohne zuvor die «Folgen für die reale Welt» wie etwa die Kosten zu klären.
Die OECD kommt zu dem Schluss, der Verwaltung fehlten «die praktischen Werkzeuge, die Kultur und die Fähigkeit, aufeinander aufbauende Politik anzustossen, umzusetzen und zu überwachen.» Deshalb könne es nur durch radikale und umfassende Reformen gelingen, die in «etlichen Jahrzehnten aufgebaute Dysfunktion des griechischen Staatsapparates» aufzubrechen.
>> QuelleÖffentlicher Sektor in Griechenland „dringend reformbedürftig“
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) kam bei einer Prüfung des griechischen Behördenapparats zu einem vernichtenden Fazit: So, wie der griechische Staat derzeit strukturiert sei, könne er die für die Gesundung des Landes nötigen Reformen nicht umsetzen. Er müsse dazu zuallererst selbst umfassend und tief greifend reformiert werden.
Die OECD ging in alle 14 Ministerien des Landes und stellte fest, was der bürokratiegeplagte Bürger schon lange weiß: nichts funktioniert so, wie es sollte. Kompetenzwirrwarr, mangelnde interne Kontrolle und Koordination und ein oft inkompetentes Personal behinderten die Umsetzung gezielter Politiken zur Gesundung der maroden Staatsfinanzen. Ohne die Bedeutung und Notwendigkeit der derzeit laufenden Sparprogramme zu unterschätzen, sei die Steigerung der Effizienz, Zuverlässigkeit und Integrität der griechischen Verwaltung die vielleicht größte Priorität bei den umzusetzenden Reformen, heißt es in dem Bericht. „Die Notwendigkeit und Bedeutung einer Verwaltungsreform in Griechenland können nicht hoch genug eingeschätzt werden".
Acht Schwachpunkte geortet
Die OECD stellt zusammenfassend folgende acht Schwachpunkte fest, bei denen dringlicher Reformbedarf bestehe: Erstens gebe es keinerlei zentrale Vision betreffend die langfristigen Zielsetzungen der Politik für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft des Landes, aber auch für die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen, die zu ergreifen wären. Zweitens würden die politische Kultur und die Kultur der öffentlichen Verwaltung mit schwacher Zentralautorität, unübersichtlicher Gesetzeslage, schlechter Datenlage und ungenügenden Kontrollmechanismen Korruption und Klientelismus Vorschub leisten. Drittens wurde die mangelnde Koordination der Ministerien untereinander kritisiert. Viertens hapere es an der vertikalen Umsetzung politischer Beschlüsse durch die Verwaltung. Punkt fünf der Mängelliste betrifft die mangelnde Budgetkontrolle in den einzelnen Ministerien. Sechstens: ein schlechtes Personalmanagement mit „kopflastiger" Verwaltungshierarchie ohne klare Trennung von der Politik (Besetzung von Ämtern nach Parteibuch) sowie, als unmittelbare Folge, ein aufgeblähter Apparat – oft mit „Geisterabteilungen"…. -
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