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Athen droht: Zahlt, oder es geht an den Pranger
Die neue griechische Regierung gibt den Tarif durch: Sie hat heute ultimativ alle Steuersünder und Schuldner in Griechenland aufgefordert, endlich zu zahlen. Anderenfalls werde sie ihre Namen veröffentlichen.
«Bis Donnerstag den 24. November werden alle Personen, die mehr als 150’000 Euro schulden, aufgerufen, sich bei den Steuerbehörden zu melden und ihre Schulden zu regeln», hiess es unter anderem in einer Erklärung des Finanzministeriums in Athen, die der Nachrichtenagentur dpa vorlag. «Nur so werden sie (die Steuersünder) verhindern, dass ihr Name veröffentlicht wird.Die Behörde für Datenschutz und die Staatsanwaltschaft haben dazu grünes Licht gegeben. Das griechische Finanzministerium hatte bereits im Oktober den Abgeordneten des griechischen Parlaments zwei Listen mit hunderten Namen von Bürgern vorgelegt, die dem Staat grosse Summen schulden. Die Namen der Steuersünder wurden jedoch nicht bekannt.
Bisher wurden Namen gestrichen
Unter den krassesten Fällen seien 40 Menschen, die dem griechischen Staat jeweils mehr als 100 Millionen Euro vorenthielten. Einer davon habe ein jährliches Einkommen von 42’000 Euro angemeldet, hatte aber im Ausland Geldeinlagen in Höhe von 104 Millionen Euro. Ein Unternehmer schulde dem Staat 636 Millionen Euro, berichteten Abgeordnete, die damals die Liste gesehen hatten.
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hatte sich wiederholt entschlossen erklärt, die Namen zu veröffentlichen. Die griechische Presse veröffentlichte im Oktober mehrere Fotos der Listen, wo aber die Familiennamen der Steuersünder gestrichen waren.
Griechenland bläst zur Jagd auf Steuersünder
Ein verwundeter Löwe ist besonders gefährlich – und mit verschuldeten Staaten scheint es nicht anders zu sein. Griechische Steuerfahnder haben einen der prominentesten Industriellen des Landes verhaftet.
Die neue griechische Regierung meint es mit der Bekämpfung der Steuerhinterziehung ernst. Steuerfahnder haben heute einen der bekanntesten griechischen Industriellen festgenommen. Der 47 Jahre alte Unternehmer schulde dem Staat 2,3 Millionen Euro, berichtete die griechische Presse. Weitere Festnahmen stünden bevor, hiess es aus Kreisen der Steuerfahndung.Bereits gestern hatte die Regierung in Athen ultimativ alle Steuersünder in Griechenland aufgefordert zu zahlen. Andernfalls werde sie die Namen veröffentlichen, damit jeder Bürger erfahre, wer seine Steuern nicht bezahlt habe. «Bis Donnerstag, den 24. November, werden alle Personen aufgerufen, die mehr als 150’000 Euro schulden, sich bei den Steuerbehörden zu melden und ihre Schulden zu regeln», hiess in einer Erklärung des Finanzministeriums in Athen.
Abstimmung steht an
Angesichts einer drohenden Staatspleite debattierte das griechische Parlament weiter über schmerzhafte Reformen und Sparmassnahmen. Spätestens morgen Abend wollen die Abgeordneten über die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Lucas Papademos abstimmen.Der 64-Jährige hatte seinen Landsleuten zuvor reinen Wein über die desolaten Staatsfinanzen eingeschenkt und gleichzeitig um Unterstützung aller Griechen für seinen Reformkurs geworben. Dennoch zittert Griechenland weiter um die dringend benötigte Finanzspritze in Höhe von acht Milliarden Euro. Ohne dieses Geld kann die Regierung Löhne und Renten nur noch bis Mitte Dezember zahlen.
Papademos mit klarer Mehrheit
Die Abstimmung im Parlament ist für morgen geplant, wie Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos mitteilte. Dort haben die Parteien, die die Übergangsregierung von Papademos unterstützen, eine klare Mehrheit von mehr als 250 der 300 Abgeordneten.Weil die nächste Tranche der Finanzhilfen weiterhin auf Messers Schneide steht, will Papademos an kommenden Montag nach Brüssel reisen.
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