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Griechische Beamte besetzen Ministerien
In Athen drangen Beamte in sieben Ministerien ein. Kurz vor einem Treffen der Troika demonstrieren sie damit gegen die «barbarische Sparmassnahmen» und hängten eine Flagge mit der Aufschrift «zu verkaufen» auf.
Kurz vor der Rückkehr der Troika haben aufgebrachte Beamte in Athen mehrere Ministerien besetzt. Betroffen waren nach Angaben der Gewerkschaft ADEDY sieben Ministerien, darunter die für Finanzen, Justiz und Gesundheit. Von den Balkonen des Innenministerium hängten die Demonstranten ein riesiges schwarzes Banner, über das Tor hängten sie eine griechische Flagge mit der Aufschrift «zu verkaufen». Die Blockade hat am Morgen begonnen und soll bis Freitag andauern.Die Gewerkschaft sprach von «barbarischen neuen Massnahmen», die Griechenland abverlangt würden. Finanzminister Evangelos Venizelos wollte sich am Nachmittag mit den Vertretern der Troika treffen. Dabei sollte es um den Haushalt 2012 gehen, der am 3. Oktober dem Parlament vorgelegt wird, wie aus Ministeriumskreisen verlautete. Auch die Massnahmen für 2013 und 2014 sollten diskutiert werden.
Um Hilfe gebeten
Die Vertreter der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten Anfang September ihre Mission unterbrochen, weil die griechische Regierung mit der Umsetzung ihres Konsolidierungsprogramms in Verzug geraten war. Die griechische Regierung kündigte daraufhin weitere Sparmassnahmen an und erhöhte die Steuern.
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte am Dienstag in Berlin um weitere Hilfe geworben und zugesichert, dass seine Regierung alle Vorgaben der Europartner und des IWF erfüllen werde.
Papandreous Stellvertreter Theodoros Pangalos sagte am Mittwoch, er könne die neu beschlossene Grundsteuer nicht ohne den Verkauf von Eigentum bezahlen. Zudem sei die Fähigkeit der Bevölkerung «erschöpft», weitere Steuern zur Abdeckung von Haushaltslöchern zu zahlen, sagte Pangalos am Mittwoch dem Privatsender Mega Television.
Athen stand still
Proteste gegen Sparpolitik und Troika-Besuch in Athen
Griechenland / Athen. Die harten Sparmaßnahmen der Regierung und die Rückkehr der Troika nach Athen haben auch am Freitag zu diversen Demonstrationen und Protestaktionen geführt, darunter auch zu Besetzungen von Ministerien durch Angestellte. Am Freitagmittag traf sich die Troika-Delegation mit dem Finanzminister und stellvertretenden Regierungschef Evangelos Venizelos und mit dem Minister für Verwaltungsreform und E-Goverment Dimitris Reppas. Für den Abend war zudem ein Treffen mit dem Minister für Infrastruktur, Transport- und Netzwerke, Jannis Rangoussis, geplant. Besprochen werden sollten bei diesem Treffen die Liberalisierung der geschlossenen Berufe und Veränderungen im öffentlichen Nahverkehr.
Weil der Eingang zum Transportministerium, das sich an der Athener Mesogion-Avenue befindet, von etwa 50 Angestellten des Ministeriums besetzt bzw. gesperrt worden war, musste dieses Treffen an einen anderen Ort verlegt werden.
Bereits zum zweiten Tag sind heute auch die Ministerien für Finanzen und Umwelt von aufgebrachten Beamten besetzt. Auch dort sollten geplante Treffen zwischen Venizelos und den Troika-Experten verhindert werden.
Die der kommunistischen Partei nahe stehenden Gewerkschaft PAME führte am Freitag Proteste vor Finanzämtern und vor Filialen der Elektrizitätsgesellschaft DEI durch.Proteste lösen Verkehrschaos aus……….
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Auf der Insel Kreta haben Physikstudenten der dortigen Universität das Hauptgebäude der Präfektur Kreta symbolisch besetzt. Zudem sind etwa 60 Schulgebäude unter Besetzung, es kam zu Sachschäden. Gegen die Verantwortlichen soll nun die Staatsanwaltschaft ermitteln.
Arbeitsniederlegungen und andere Protestaktionen könnte Mitte Oktober auch die Seemannsgewerkschaft PNO durchführen……… -
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