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Die Woche der Entscheidung für Athen
Ohne die nächste Tranche des Rettungspakets hat Griechenland Mitte Oktober kein Geld mehr. Doch die EU droht die Rate zu sperren. Nun will Papandreou dem Defizit mit neuen Massnahmen Herr werden.
Auf Griechenland kommt im Kampf zur Abwendung eines Staatsbankrotts eine besonders kritische Woche zu. Deswegen hat Ministerpräsident Giorgios Papandreou bereits am Samstag eine Reise nach Washington abgesagt. Finanzminister Evangelos Venizelos hat auf dem Treffen der EU-Finanzminister am Wochenende in Breslau erklärt, ohne die nächste Rettungs-Tranche von EU und IWF habe der griechische Staat Mitte Oktober kein Geld mehr.
Die Eurozonen-Mitglieder, der Internationale Währungsfonds (IWF) und der Europäische Zentralbank (EZB) haben mit der Sperrung der sechsten Rate des 110 Milliarden Euro schweren Rettungspakets gedroht, nachdem Anfang des Monats ein weiterer Fehlbetrag von mehr als 2 Milliarden Euro bekannt wurde. Sie fordern von Athen weiterhin, das Staatsdefizit in diesem Jahr auf 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen.
Darüber beriet am Sonntag das innere Kabinett Papandreous. Es beschloss, die neue Deckungslücke mit einer neuen Grundsteuer zu schliessen. Die Aufgabe, Kosten im öffentlichen Dienst zu senken, werde im kommenden Jahr angegangen. Dies werde zu einem «weniger teuren, kleineren, besseren, klügeren» öffentlichen Sektor führen, sagte Venizelos.
«Die Kuh schlachten»
Die Idee für eine neue Grundsteuer ist erst eine Woche alt. Sie soll über die Stromrechnung eingetrieben werden, weil die Finanzbehörden als ineffizient gelten. Die Gewerkschaft für den Energiesektor hat dagegen bereits Widerstand angekündigt. Die Bevölkerung stöhnt bereits unter Lohnkürzungen und den Auswirkungen einer tiefen Rezession.
Dies befürchtet auch der Führer der konservativen Opposition, Antonis Samaras von der Partei Neue Demokratie. «Das ist nicht mehr die Kuh melken, das ist die Kuh schlachten», sagte er auf einer Pressekonferenz am Sonntag.
Wie verzweifelt die griechische Regierung die Lage selbst sieht, zeigen die Umstände der Absage von Papandreous Reise zu Gesprächen mit der US-Regierung und dem IWF. Papandreou war schon abgereist und in London, als die Absage angesichts der bevorstehenden besonders kritischen Woche kam.
>> QuelleTroika fordert weitere Sparmaßnahmen von Griechenland
Kabinett berät über geplante Maßnahmen
Am morgigen Mittwoch steht eine Beratung des Regierungskabinetts auf dem Programm. Im Anschluss an diese Sitzung sollen der Öffentlichkeit die neuen Maßnahmen bekannt gegeben werden. Ersten Informationen zufolge soll die Troika bezweifelt haben, dass Athen durch die bereits getroffenen Maßnahmen, die ursprünglich anvisierten Einnahmen erzielen könne. Besonders argwöhnisch sei man angesichts der angekündigten Immobilien-Sondersteuer, die durch die Elektrizitätsrechnungen eingetrieben werden soll. Die Troika gehe davon aus, dass Athen in der Praxis lediglich die Hälfte der geplanten Summe einnehmen könne.
Damit die Troika die sechste Rate in Höhe von 8 Mrd. Euro im Oktober genehmigt, will sie allem Anschein nach noch weitere Taten sehen. In der heutigen Konferenz sollen harte Sparmaßnahmen im gesamten öffentlichen Sektor besiegelt werden. Besonders hart trifft es dabei etwa 100.000 öffentlich Angestellte, die bisher mit der Sicherheit einer Festanstellung gelebt haben. Nun könnte es sein, dass sie bis zum Jahr 2015 in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Auch Rentner, die jünger als 55 Jahre sind, müssen möglicherweise langsam ihre Sparstrümpfe aus dem Schrank holen – Medienberichten zufolge soll die Troika verlangen, dass ihnen ihre frühzeitige Rente gestrichen wird. Die Höhe der übrigen Renten soll bis zum Jahr 2015 auf Eis gelegt werden. Dabei, so die Prophezeiungen mancher Medien, soll das Leben in Hellas immer teurer werden. Wer keine Arbeit und kein Geld hat, könnte im Winter auch frieren: Die Heizölsteuer soll auf die gleichen Werte mit der Treibstoffstuer angehoben werden.
Falls diese Maßnahmen nicht die gewollten Einnahmen erzielen können, könnten sogar noch weitere Maßnahmen ins Auge gefasst werden, meine einige Beobachter. Dadurch würde der Geldbeutel der Griechen noch schmaler. -
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