Griechisches Parlament billigt Sparpläne

Das griechische Parlament hat ein zweites Gesetz mit Sparmassnahmen gebilligt. Es war die letzte Hürde für die finanzielle Unterstützung durch den IWF und die EU.

Begleitet war die Durchsetzung des Sparpakets von heftigen Protesten, bei denen in den vergangenen beiden Tagen mehr als 300 Menschen verletzt und rund 50 Geschäfte beschädigt wurden. 38 Personen wurden festgenommen. Die Europäische Union und der IWF hatten Griechenland bis heute Zeit gegeben, um die Sparmassnahmen zu verabschieden, damit weitere Hilfsgelder fliessen können. Ohne die Hilfe wäre Griechenland in Kürze zahlungsunfähig.

Gestern hatte das Parlament Einsparungen über 28 Milliarden Euro bis 2015 gebilligt. Für Donnerstag waren zunächst keine grösseren Proteste geplant, lediglich eine Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes hatte zu einer Kundgebung aufgerufen. Beschäftigte der Elektrizitätsgesellschaft sagten einen Streik ab, der in den vergangenen Tagen zu Stromausfällen geführt hatte.

Der Fährbetrieb von Athen zu den griechischen Inseln war wegen eines Hafenarbeiterstreiks den dritten Tag in Folge ausgesetzt. Die Hoteliersvereinigung rief Polizei, Gewerkschaften und Demonstranten zu Zurückhaltung auf. Die Gewalt könne zu Absagen «selbst der entschlossensten potenziellen Besucher» führen, warnte die Vereinigung.

Rund 10 Milliarden Euro werden erwartet

Vertreter der Banken und Versicherer und der Finanzminister hatten sich demnach heute bei einem Treffen auf diesen Betrag geeinigt.

Die deutschen Privatbanken sind nach Angaben Schäubles insgesamt mit rund zehn Milliarden Euro in Griechenland engagiert. Der grösste Teil der Anleihen ist aber langfristig und erst nach 2020 fällig. Die jetzt erzielte Grundsatz-Einigung betrifft demnach nur die bis 2014 fälligen Anleihen.

Eine freiwillige Einbindung der Privatgläubiger ist wichtig, damit Rating-Agenturen diese Massnahme nicht als Zahlungsausfall bewerten. Dies würde die Schuldenkrise in der Euro-Zone dramatisch verschärfen.
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