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Griechenland wird zum Dauerproblem, Irland schöpft Hoffnung Die Lage in den Pleitestaaten unterscheidet sich deutlich Hintergrund
Brüssel Irland und Griechenland haben eins gemeinsam: das Etikett «Pleitestaat».An der Ägäis droht die Krise derart zum Dauerzustand zu werden, dass der Internationale Währungsfonds zögert, seinen Anteil der Notkredite überhaupt noch zu überweisen. Weitere Zahlungen nach Athen werden von Einsparungen und Massenprivatisierungen abhängig gemacht. Das Land müsse seinen «überdehnten Staatssektor» verschlanken, beschreibt Jürgen Stark aus dem Direktorium der Europäischen Zentralbank die Lage. Dabei kommt die Regierung in Athen jedoch nicht voran: Die maroden Staatsbetriebe erregen kaum Interesse bei Investoren. Weitere Probleme erscheinen kurios: Letztes Jahr liess die Regierung erstmal alle Beamten zählen. Sie hatte den Überblick über die Staatsbediensteten verloren, die Schätzungen reichten von 700’000 bis über eine Million Menschen, die für unterschiedlichste Tätigkeiten vom Staat Geld beziehen. Auch die Renten tausender Verstorbener wurden offenbar an die Hinterbliebenen gezahlt. Die Situation in den Ländern, die Finanzhilfen erhielten, seien «sehr unterschiedlich», sagte Van Rompuy am Freitag. «Irland ist auf dem richtigen Weg.»
Beide Euro-Länder mussten vergangenes Jahr internationale Notkredite in Milliardenhöhe beantragen, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Doch Ursache und Verlauf der jeweiligen Krisen unterscheiden sich. Während die Alarmmeldungen aus Athen über neue Milliardenlöcher, eine wankende Regierung und Ausschreitungen wütender Demonstranten nicht abreissen, bleiben Katastrophennachrichten aus Dublin aus. Mit Befriedigung habe er von Irlands Regierungschef Enda Kenny erfahren, dass die im Gegenzug für die Nothilfe in Höhe von 85 Milliarden Euro vereinbarten Reformen «in der Spur sind, die gegenwärtigen Ziele erfüllt werden und die Erholung der Wirtschaft im Gang ist», sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag in Dublin. Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou bekäme derzeit nicht so hoffnungsfrohe Worte zu hören.Euro-Finanzminister lassen sich mit Hilfe für Griechenland Zeit
Griechenland muss vorwärts machen, wenn es die nächste Finanztranche von 12 Mrd. Euro erhalten will. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker betonte in Luxemburg, dass "es nur Unterstützung gibt, wenn Griechenland alle Bedingungen erfüllt".
Das Parlament in Athen muss sein Spar -und Privatisierungsprogramm bis Ende Monat verabschieden, sonst bekommt es keine weiteren Rettungsgelder der EU.
Eine neue Mission der EU-Kommission, der EZB und des IWF wird nächste Woche nach Athen reisen. Dabei wird die neue "Troika-Mission" von Experten der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) während zweier Tage prüfen, ob die griechische Regierung das überarbeitete Sparprogramm umsetzt.
"Es geht darum, ob wir das verabschiedete Programm und die Absichtserklärung in der Troika gleich interpretieren wie die Griechen", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag nach dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone in Luxemburg.
Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker betonte, dass "es nur Unterstützung gibt, wenn Griechenland alle Bedingungen erfüllt". Er wies aber mit Blick auf die zahlreichen und grossen Demonstrationen in Athen auch darauf hin, dass die Griechen "enorme Opfer bringen müssen".
Verantwortung in Athen
Die Minister gaben trotz zweier mehrstündiger Sitzungen noch kein Grünes Licht für die Auszahlung der im Juli benötigten Tranche. "Die Verantwortung liegt auf den Schultern der neuen griechischen Regierung und der Parlamentarier", sagte Rehn vor den Medien.
Bis Ende Juni müssten die weiteren Einsparungen beschlossen werden, zudem steht am Dienstag die Vertrauensabstimmung für die neue Regierung an. Um die Umsetzung der Vorgaben in Griechenland zu überprüfen, wird die Euro-Gruppe bereits am 3. Juli wieder zu einem Sondertreffen zusammenkommen.
Es wird erwartet, dass dann die Eckpunkte für ein zweites Finanzhilfeprogramm für Griechenland ausgearbeitet werden sollen. Die neuen Hilfen bewegen sich nach Schätzungen rund um 120 Mrd. Euro. Zudem könnte auch grünes Licht für die 12-Mrd.-Tranche gegeben werden. Am 11. Juli steht dann die nächste reguläre Euro-Gruppen-Sitzung an.
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