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Wahlen in Griechenland: „Ohrfeige für das politische System“
Die Regional- und Kommunalwahlen, die am Sonntag in Griechenland stattfanden, gingen für die regierende PASOK glimpflich ab. Nach der vorläufigen Stimmauszählung konnte die Regierungspartei mindestens 5 der 13 Distrikte für sich gewinnen, 5 gingen an die die konservative Opposition Nea Dimokratia (ND). In 3 Distrikten stand das Ergebnis bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Gewählt wurde in 13 Regional-Distrikten und in 325 Gemeinden. Größter Distrikt ist Attika, wo 2,78 Mio. Bürger an die Urnen gerufen waren: mehr als ein Viertel aller Wähler. Hier setzte sich der PASOK-Kandidat Jannis Sgouros gegen den von der ND unterstützten Wassilis Kikilias durch.
In der Hauptstadt Athen liegt der bisherige Bürgermeister Nikitas Kaklamanis (ND) mit rund 35 % vor seinem von der PASOK unterstützten Mitbewerber Georgios Kaminis 28,6 %. Auch in Thessaloniki setzte sich der von der ND unterstützte Kandidat im ersten Wahlgang durch. In der drittgrößten Stadt Piräus hingegen lag der von der PASOK unterstützte Politiker vorn. Die Stimmenthaltung war noch höher als bei den Europawahlen 2009, damals lag sie 36,1 %. In Athen etwa lag die Wahlbeteiligung bei nur 42 %. Außerdem wurden an die 8 % ungültige oder weiße Stimmzettel abgegeben (bei früheren Wahlen waren es nur etwa 2 bis 3%). Beobachter sprechen von einer „Ohrfeige für das politische“ System. Ministerpräsident Papandreou appellierte noch am Wahlabend mit den Worten „Unser Ziel ist die Rettung des Landes, ab morgen gestalten wir weiter unsere Zukunft“ an Wähler und Opposition. Außerdem stellte er fest, dass „alle gemeinsam“ an einem Strang ziehen müssten, um das Land aus der Krise zu bringen. Er zeigte sich optimistisch, dass man bis 2013 „stabile Fundamente“ errichtet haben werde. Die Stichwahlen finden am kommenden Sonntag statt.Papandreou sieht Sparkurs nach kommunalen Stichwahlen bestätigt
Die Sozialisten stellen erstmals seit 24 Jahren wieder den Bürgermeister von Athen. Auch in anderen wichtigen Regionen und Städten schnitten die Sozialisten besser ab als die Konservativen.
Der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou sieht auch vom Ausgang der kommunalen Stichwahlen den harten Sparkurs durch die Wähler bestätigt. Seine Sozialisten stellen erstmals seit 24 Jahren wieder den Bürgermeister von Athen. Zudem gewann ein von den Sozialisten unterstützter Kandidat das Gouverneursamt für den Grossraum Athen. Auch in anderen wichtigen Regionen und Städten lagen Sozialisten vor den Konservativen.
Papandreou sagte, das gute Abschneiden seiner Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) sei ein Zeichen öffentlicher Unterstützung für die schmerzhafte Sparpolitik seiner Regierung. Schon nach dem knappen Wahlsieg in der vergangenen Woche sah er sich darin bestätigt. In sieben der 13 Verwaltungsregionen erhielt seine Pasok die meisten Stimmen. Für den Fall eines Debakels hatte der Regierungschef die Neuwahl des Parlaments angekündigt.
Hauptthema des Wahlkampfs war der nach einem internationalen Kredit in Höhe von 110 Milliarden Euro verordnete Sparkurs. Die EU wird am Montag voraussichtlich das Haushaltsdefizit des Landes aus dem Jahr 2009 auf mehr als 15 Prozent korrigieren. Bislang hatte es offiziell bei 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen.
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