Stichtag für Gewährung von Krediten – Gewerkschafter drohen mit „Chaos“

Griechenland/Athen. Am heutigen Montag wollen die Prüfer der so genannten „Troika“ die Ergebnisse ihrer siebentätigen Überprüfungen in Athen dem Wirtschaftsminister Jorgos Papakonstantinou vorstellen. Die „Troika“ (unser Foto zeigt Vertreter der Troika beim Verlassen des Büros der größten Oppositionspartei ND) setzt sich zusammen aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Prüferteam hatte sich sieben Tage in Athen aufgehalten und Daten über die Lage der griechischen Wirtschaft gesammelt. Berücksichtigt worden waren vor allem die Entwicklungen im Zeitraum Mai bis August. Am 20. August soll das Ergebnis dieser Prüfung an die EZB, an die EU-Kommission und an den IWF weiter geleitet werden.
Ersten Informationen zufolge soll die Zahlung der zweiten Rate eines dringend benötigten Kredites in Höhe von neun Milliarden Euro so gut wie gesichert sein. Gleichzeitig sickerte durch, dass die Gewährung einer dritten Rate von weiteren Auflagen abhängig gemacht werden soll. Diese Auflagen betreffen eine Erhöhung der Einnahmen durch die Mehrwersteuer, Privatisierungen beim bisher staatlichen Stromversorger DEI, finanzielle Konsolidierungen der staatlichen Eisenbahngesellschaft (OSE) und des gesamten Verkehrsverbundes sowie eine versicherungstechnische Studie über die geplante Entwicklung der Sozialversicherung. Ebenso sollen die Vertreter der Troika einschneidende Sparmaßnahmen in Betrieben der öffentlichen Hand (DEKO) sowie die Liberalisierung geschlossener Berufsgruppen fordern. Zudem – so Medienberichte – stünden auf dem Forderungskatalog auch die Kürzung des 13. und 14. Monatsgehalts in der Privatwirtschaft. Die Gewerkschafter des Stromerzeugers DEI brachten bereits ihre Ablehnung gegen geplante Privatisierungen zum Ausdruck. Sollten diese Pläne verwirklicht werden, so die DEI-Gewerkschafter, werde das Land „komplett“ in einem „Blackout“ versinken. Ähnlich drastisch waren verbale Reaktionen von Eisenbahngewerkschaftern.

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