Verschnaufpause für Griechenland
Von M. Greive, S. Jost, C. Schiltz 5. März 2010

Investoren leihen hoch verschuldetem Staat fünf Milliarden Euro – Neue Protestwelle gegen Sparbeschlüsse

Frankfurt/Main – Das hoch verschuldete Griechenland hat Milliardenbeträge bei Investoren eingesammelt und sich damit vorerst Luft im Kampf gegen eine drohende Zahlungsunfähigkeit verschafft. Die Regierung platzierte neue Staatsanleihen in einem Volumen von fünf Mrd. Euro. Die Nachfrage habe die Erwartungen übertroffen, erklärte die griechische Schuldenverwaltung. Auch die Zinsen, die Griechenland auf seine neuen Schulden zahlen muss, waren mit rund 6,4 Prozent noch moderat. Experten verwiesen allerdings auf Risiken, die weiter bestünden.

Die Anleihenemission war mit großer Spannung erwartet worden. Der hohe Schuldenstand Griechenlands hatte Zweifel aufkommen lassen, ob genügend Banken und Anleger griechische Staatsanleihen kaufen würden oder ob die Angst vor Zahlungsausfällen bereits zu groß ist. Bei einem allgemeinen Misstrauen droht das Land zahlungsunfähig zu werden. Über Staatsanleihen finanzieren Länder in der Regel ihre Schulden.

Am Mittwoch hatte Griechenland ein verschärftes Sparprogramm vorgelegt, das von der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelobt worden war. Griechenland will binnen drei Jahren das Haushaltsdefizit von heute 12,7 auf unter drei Prozent zurückfahren. Die Entspannung an den Kreditmärkten stimmte die griechische Regierung zuversichtlich: "Wir sind der Meinung, dass wir diese Krise alleine bewältigen können", sagte Vize-Außenminister Dimitris Droutsas.

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou sagte vor dem Treffen mit Kanzlerin Merkel am Freitag: "Lassen Sie mich eines absolut klarmachen: Griechenland will keinen Cent von deutschen Steuerzahlern. Wir bitten um politische Unterstützung, nicht um finanzielle Hilfe." Die Bundesregierung erwägt nach WELT-Informationen die Einsetzung eines Sonderbeauftragten, der die Umsetzung des griechischen Sparprogramms vor Ort überwachen soll. Zugleich könnte er als "Blitzableiter" für die Proteste in Griechenland dienen, hieß es. Die Idee wird vor allem vom Bundesfinanzministerium unterstützt. Die Bundeskanzlerin sei noch unentschieden. Im Gespräch für das Amt seien der im Mai aus dem Amt scheidende EZB-Vizepäsident Lucas Papademos und der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP).

Die erhöhten Sparanstrengungen und das Lob der EZB für das verschärfte Sparprogramm hat den Griechen die Platzierung ihrer Anleihe zu moderaten Konditionen wohl erst ermöglicht. "Die Märkte sind offenbar bereit, dem Land weiter Kredit zu geben. Das ist genau das Zeichen, auf das wir gewartet haben", sagte Jens-Oliver Niklasch, Analyst der LBBW.

Zurückhaltender äußerte sich Tim Brunne, Kreditstratege bei UniCredit. Ob die Finanzierungsprobleme des Landes gelöst seien, werde sich erst noch zeigen. Das jüngste Angebot griechischer Staatsanleihen im Januar sei zunächst auch auf rege Nachfrage gestoßen, doch schon nach kurzer Zeit brach der Kurs der Wertpapiere ein. "Auch jetzt muss sich erst zeigen, ob dieser Bond wirklich der Renner ist", sagte Brunne. Falls ein Kurseinbruch folge, wäre das Vertrauen Griechenlands schnell wieder ramponiert. Außerdem bleibe abzuwarten, ob die Sparversprechen tatsächlich konsequent umgesetzt werden.

Der eigentliche Stresstest steht Griechenland erst noch bevor. Denn die eingesammelten fünf Mrd. Euro sind nur ein Anfang: 54 Mrd. Euro muss das Land dieses Jahr aufnehmen, rund 20 Mrd. Euro davon bis Mai. Ökonomen sind sich uneins, ob dies aus eigener Kraft gelingen wird. "Wir halten eine Konsolidierung des Haushalts mit internationaler Hilfe für wahrscheinlich", sagt Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise. Bis Mai könne Griechenland kaum belastbare Sparerfolge vorweisen, weshalb die EU dem Land wohl beistehen müsse.

Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde bestätigte, dass man an Rettungsplänen gearbeitet habe, "aber wir brauchen diese im Moment nicht". Optimistisch zeigte sich auch Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Die Hilfszusage der EU aus dem Februar und das verschärfte Sparprogramm könnten die Finanzmärkte soweit beruhigen, "dass es eigentlich möglich sein sollte, dass Griechenland das Geld selbst beschaffen kann", sagte Krämer.

Die Ratingagentur Moody’s erhöhte jedoch trotz der geglückten Anleiheplatzierung den Druck auf Griechenland und droht bei einer zögerlichen Umsetzung seiner Sparpläne mit einer schlechteren Bonitätsnote. "Wir wollen konkrete Beweise für die Umsetzung", sagte Moody’s-Analystin Sarah Carlsson. Moody’s ist die einzige der drei großen Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit Griechenlands noch mit einer A-Note bewertet. Stuft auch sie das Land auf B-Niveau herab, könnten Banken griechische Anleihen nicht mehr bei der EZB als Sicherheit hinterlegen und dürften kaum noch Papiere kaufen.

In Griechenland kam es zu Protesten gegen das Sparprogramm. Gewerkschafter besetzten das Finanzministerium. Die beiden größten Gewerkschaftsverbände riefen für Freitag zu einem Streik auf.

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