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Protestaktionen der Bauern verschärfen sich
Nordgriechenland. Die Bauern Nordgriechenlands führen heute ihre am Wochenende begonnenen Protestaktionen fort. Blockiert werden von ihnen immer mehr zentrale Verkehrsadern in Mittel- und Nordgriechenland. Auch zahlreiche Grenzübergänge zu den nördlichen Nachbarländern wurden von Bauern mit ihren Traktoren blockiert. Den Protestaktionen wollen sich nun auch Landwirte aus der Peloponnes, aus Thessaloniki und aus Kreta anschließen. Die Peloponnes-Bauern hatten bereits heute Mittag kurzzeitig die Nationalstraße zwischen Korinth und Tripolis abgeriegelt. Die Regierung drängt nun auf Gespräche und Treffen mit den Bauern am 25. und am 26. Januar in Athen.
Griechische Bauern setzen Straßenblockaden fort
Bulgarien fordert SchadenersatzAthen/Sofia – Die griechischen Bauern protestieren am heutigen Mittwoch bereits den fünften Tag in Folge gegen den harten Sparkurs der sozialistischen Regierung.
An mehr als 20 Orten legten die Landwirte mit Traktoren weiterhin den Verkehr weitgehend lahm. Erstmals blockierten Bauern auch auf Kreta Straßen in den Städten Chania und Heraklion.
Die schlimmsten Auswirkungen hat die Blockade des wichtigsten Grenzübergangs zu Bulgarien bei Promahon-Kulata. Das ist die Hauptverkehrsader, die die beiden Staaten verbindet. Hunderte Lastwagenfahrer müssen dort seit Tagen ausharren: "Es gibt hier nicht mal eine Toilette", sagte eine aufgebrachter Lastwagenfahrer im Fernsehen am Mittwoch im griechischen Fernsehen.
Wegen der Blockaden verlangt die bulgarische Regierung vom Nachbarland Schadenersatz. Die Bauernproteste in Griechenland seien "nicht unser Problem", sagte der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow am Vorabend in Sofia. Der genaue Wert der Verluste solle noch exakt berechnet werden. Nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartet Borissow nun eine schnelle Öffnung der Grenzübergänge. Dort hatten sich seit Montag auf der bulgarischen Seite lange Warteschlangen von Lastwagen gebildet.
Traktoren versperrten auch einen der Grenzübergänge zu Mazedonien und einen Grenzübergang zur Türkei, berichtete das griechische Fernsehen weiter. Die Bauern fordern Agrarsubventionen. Das lehnt die Regierung in Athen ab. Dafür habe das hoch verschuldete Land kein Geld. (dpa)
Straßenblockaden in Griechenland gehen weiter
Bauern protestieren gegen harten Sparkurs. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank plädiert für einen europäischen Währungsfonds. Widerspricht diese Idee dem Euro-Stabilitätspakt?
Die griechischen Bauern haben am Freitag (22.01.2010) den siebten Tag in Folge ihre Proteste gegen den Sparkurs der sozialistischen Regierung fortgesetzt. An etwa 30 Orten legten die Landwirte mit ihren Traktoren den Verkehr weitgehend lahm. Die griechische Regierung weist die Forderungen nach finanzieller Hilfe weiter zurück.
Der luxemburgische Premier- und Schatzminister Jean-Claude Juncker hatte am 20.01.2009 auf der Sitzung der EU-Finanzminister deutlich gemacht, die Griechen müssten sich auf deutliche Sparmaßnahmen gefasst machen, damit die schwere Haushaltskrise bewältigt werden kann. Juncker war am Tage zuvor erneut zum Chef der Euro-Länder gewählt worden.
Verschuldung von etwa 13 Prozent
Währungskommissar Joaquin Almunia kündigte an, die EU werde Griechenland bei der Umsetzung von Sparplänen in den Öffentlichen Haushalten sehr genau auf die Finger sehen. Die Neuverschuldung in Griechenland lag im vergangenen Jahr wahrscheinlich bei 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Erlaubt sind nach dem Stabilitätspakt der EURO-Länder drei Prozent.
"Es gibt kein Geld (für Agrarsubventionen)," sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou daraufhin im Parlament am 22.01.210 und rief die Landwirte auf, die Straßen wieder frei zu geben. Papandreou warnte, das Land gerate "international in Verruf". Insbesondere Bulgarien ist durch die Streiks betroffen. Die bulgarische Regierung hatte am Donnerstag Schadenersatz verlangt, weil Hunderte bulgarischer Lastwagen seit Tagen an der Grenze zwischen den beiden EU-Staaten festsitzen.
Derweil berichten Commerzbank-Ökonomen, der Markt scheine einem griechischen Staatsbankrott "eine deutlich zunehmende Wahrscheinlichkeit einzuräumen".
Darf es Europäische Beistandsprogramme geben?
Angesichts der griechischen Finanzkrise hat der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, für einen Europäischen Währungsfonds plädiert. Dieser müsse mit entsprechenden Vollmachten ausgerüstet sein. Mayer erklärte in der Zeitung "Die Welt", er fürchte, "dass die Währungsunion zerbricht oder zur Inflationsgemeinschaft wird, wenn das Griechenland-Problem und seine möglichen Folgen nicht vernünftig gehandhabt werden".
Eine solche Institution könne zudem sicherstellen, dass "Beistandsprogramme für Europa nicht in Washington gemacht werden, sondern in Brüssel", betonte er in Anspielung auf ein mögliches Eingreifen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Griechenland. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich kürzlich gegen eine mögliche IWF-Hilfe an Griechenland ausgesprochen.
Unklar bleibt, wer in einen solchen Währungsfonds einzahlen müsste. Nach den Regeln des Stabilitätspaktes dürfen EU-Staaten keine Zahlungen an defizitäre Mitglieder leisten. Folglich müsste ein Währungsfonds außerhalb des institutionellen Rahmen der EU bleiben.
Bauernproteste wieder ausgeweitet – Grenzübergänge besetzt
Die Proteste der griechischen Bauern gegen die Sparpolitik der Regierung in Athen sind mit unverminderter Härte in die zweite Woche gegangen: In der Nacht wurde wieder der wichtige Grenzübergang zu Bulgarien bei Promahon-Kulata geschlossen.
Die Bauern wollten auch die Eisenbahnverbindung Sofia-Thessaloniki sperren. Zudem wollten Bauern mit Traktoren nach Athen fahren, um im Zentrum der griechischen Hauptstadt zu demonstrieren. Dutzende Strassensperren an Knotenpunkten landesweit blieben bestehen, berichtete das Staatsradio weiter.
Bulgarien fordert von seinem Nachbarland wegen der Grenzblockade Schadenersatz von zehn Millionen Euro. Die Bauern fordern höhere Agrarsubventionen. Die griechische Regierung lehnt dies kategorisch ab und will an ihrem strikten Sparkurs zur Sanierung des maroden Staatsbudgets festhalten.
Landwirte setzen ihre Proteste fort
Griechenland / Athen. Im Athener Zappion Palais finden heute zum zweiten Tag Gespräche der Regierung über die wirtschaftliche Lage der Bauern statt. Nachdruck verliehen wird den Forderungen der Landwirte durch die Blockade von etwa 20 wichtigen Verkehrsknotenpunkten des Landes – unser Foto zeigt Bauern auf der Nationalstraße bei Thessaloniki. Die seit Tagen anhaltenden Proteste sollen dem griechischen Staat bereits 200 Millionen Euro gekostet haben. Die Ministerin für Agrarentwicklung und Lebensmittel, Katerina Batseli, kündigte am Montag an, dass die Bauern die EU-Subventionsgelder aus dem Jahre 2009 bis spätestens Ende Februar ausbezahlt bekommen. Außerdem werden Bauern Pflanzenschutzmittel deutlich preiswerter als bisher erhalten. Ein Ende der Proteste konnte sie mit diesem Maßnahmenpaket nicht bewirken. Der Minister für den Schutz des Bürgers, Michalis Chryssochoidis, schloss unterdessen in einem Interview das Einschreiten der Polizei bei den Straßenblockaden aus.
Keine Einigung mit Viehzüchtern und Landwirten
Griechenland / Athen. Gespräche zwischen der Ministerin für Agrarentwicklung und Lebensmittel, Katerina Batzeli, und Vertretern nordgriechischer Viehzüchter am gestrigen Mittwoch ergaben keine Einigung. Zwar stimmten die Viehzüchter mit dem Programm des Ministeriums für neue Marktregelungen überein, nicht aber mit den vorgeschlagenen Maßnahmen, um ihre unmittelbaren finanziellen Probleme zu lösen.
Die Ministerin appellierte außerdem erneut an die Bauern, verantwortlich zu handeln und die Straßensperren aufzuheben. Sie schloss erneut direkte Finanzierungen aus der Staatskasse, wie sie in der Vergangenheit erhalten hatten, aus. Nach wie vor sind mehrere Verkehrsverbindungen des Landes durch Blockaden unterbrochen. Presseberichte sprechen davon, dass hinter den Kulissen jedoch verhandelt wird, um ein Ende der Straßensperren zu erreichen. Handelsvertreter in Thessaloniki sprechen davon, dass die seit mehr als zwei Wochen anhaltenden Proteste der Bauern der dortigen Wirtschaft 500 Mio. Euro gekostet habe. -
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