Das Leben nach dem Euro

Bei der Europäischen Zentralbank diskutiert man ernsthaft über etwas, das es eigentlich gar nicht geben darf: den Ausschluss eines Landes aus der Währungsunion. Nicht nur die Griechen muss dies brennend interessieren.

Gedankenspiele zum Euro-Austritt in der Schaltzentrale der Währungsunion: Euro-Gebilde vor der Europäischen Zentralbank.

Griechische Finanzprobleme sollen offenbar ohne IWF gelöst werden
Kann ein Land den Euro wieder aufgeben oder sogar von den anderen EU-Mitgliedern dazu gezwungen werden. Die Frage hat aktuell vor allem im Zusammenhang mit Griechenland Bedeutung. Mit einer getürkten Statistik hat das Land schon den Beitritt zum Euroraum ermogelt. Mit falschen Zahlen zur eigenen finanziellen Lage konnten die Griechen noch bis vor kurzem katastrophale Daten unter dem Deckel halten. Jetzt ist der Schwindel aufgeflogen und die Sorgen um den Zustand der Staatsfinanzen haben auch Fragen zur Stabilität des Euro insgesamt aufgeworfen.

Die Währungsunion ist ein Konstrukt für die Ewigkeit. Ein möglicher Austritt ist nicht vorgesehen. Dasselbe galt auch für die Europäische Union noch bis vor kurzem. Doch in Brüssel und am Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt EZB scheint man sich zunehmend auch mit dieser Möglichkeit auseinanderzusetzen. Schon mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sieht die EU einen möglichen Austritt aus der Union vor. Jetzt befasst sich ein Arbeitspapier der EZB auch mit den juristischen Aspekten eines Austritts aus der Währungsunion oder sogar mit dem Ausschlusses eines Landes (siehe Link). Dass das Papier genau zum Höhepunkt der Griechenlandkrise veröffentlicht wurde, ist kaum ein Zufall.

Ausstiegsszenario wäre wirtschaftlich verheerend

Das Papier folgert, dass ein Verbleib in der Währungsunion ausgeschlossen ist, wenn ein Land aus der EU austritt. Dass aber kein Prozedere auch für eine Aufgabe des Euro festgelegt wurde, wird als schwerer Mangel festgehalten. Doch in der Studie wird auch gefolgert, dass ein Austritt oder Ausschluss aus der Währungsunion aus praktischen, rechtlichen und konzeptionellen Gründen so gut wie ausgeschlossen sei.

Dass die Verträge zur Währungsunion kein Austrittszenario vorsehen, hat gute ökonomische Gründe: Denn auf den Märkten würde sonst schon im Voraus auf einen Austritt oder Ausschluss spekuliert, wenn ein Land – wie aktuell Griechenland – finanziell besonders schlecht dasteht und die Kriterien für die Euro-Mitgliedschaft eklatant verletzt. Das würde sich in dramatisch ansteigenden Risikoprämien für die Staatsschulden niederschlagen. Das Land würde dann unter einer Zinslast leiden, die nicht nur die Wirtschaft abstürzen liesse, sonder auch die Schuldenlast noch weiter verschlimmern würde. Allein die Gewissheit, dass der stabile Euro nicht aufgegeben werden kann, ist eine wirtschaftliche Stütze für Länder wie aktuell Griechenland.

Steigende Belastungen für die Währungsunion

Doch die Unmöglichkeit, Länder aus dem Euroraum ausschliessen zu können, zwingt alle anderen Mitglieder der Währungsunion in eine gewisse Sippenhaft. Allein die Annahme, dass sie am Ende einem vom Staatsbankrott bedrohten Staat beispringen müssten, kann auch im ganzen Euroraum die Zinsen hochtreiben. Daher hat der wirtschaftlich mächtigste EU-Staat Deutschland deutlich gemacht, dass man Griechenland nicht beistehen werde. Allerdings bleibt fraglich, ob die Euro-Länder dem wirtschaftlichen Bankrott eines ihrer Mitgliedsländer tatsächlich tatenlos zuschauen können.

Und im laufenden Jahr wird die Währungsunion noch weiter unter Druck kommen. Viele Ökonomen erwarten, dass die Europäische Zentralbank in der zweiten Jahreshälfte die Leitzinsen erhöhen muss, um in einigen Ländern eine mögliche Inflation frühzeitig abzuwehren. Für die Wirtschaftsentwicklung von Ländern wie Griechenland, Irland, Portugal oder Spanien wäre das allerdings schweres Gift, denn sie werden – aller Voraussicht nach – der Krise nur langsam entkommen. Höhere Leitzinsen könnten sie gleich wieder zurück in die Rezession stossen. Die Debatte um einen Austritt aus dem Euroraum wird auch deshalb erneut Nahrung erhalten.

Zwar wiederholt die neuste Studie der Europäischen Zentralbank (EZB), dass ein Austritt aus dem Euro praktisch ausgeschlossen sei. Doch allein dass die Frage selbst im Machtzentrum der Gemeinschaftswährung ernsthaft debattiert wird, ist ein Hinweis darauf, dass die Möglichkeit nicht mehr so kategorisch ausgeschlossen wird, wie auch schon.

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