Griechische Regierung übersteht Abstimmung

Die konservative Regierung hat eine Abstimmung über eine Korruptionsanklage gegen einen ihrer früheren Minister überstanden.

Für eine Anklage des ehemaligen Handelsmarineministers Aristoteles Pavlides stimmten am späten Montagabend 146 Abgeordnete, fünf weniger als erforderlich. 144 Abgeordnete stimmten gegen eine Anklage, acht enthielten sich, wie Parlamentspräsident Dimitris Sioufas mitteilte.

Die Neue Demokratie (ND) von Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis verfügt im Parlament nur über eine Mehrheit von einem Sitz. Seit einem halben Jahr liegt sie in Meinungsumfragen hinter der sozialistischen Opposition. Deren Führer Georgios Papandreou forderte vor der Korruptionsabstimmung eine vorgezogene Neuwahl zeitgleich mit der Europaparlamentswahl am 7. Juni. Turnusmässig steht die nächste Parlamentswahl erst 2011 an.

Geld von einem Reeder

Pavlides steht unter dem Verdacht, einen engen Mitarbeiter ermutigt zu haben, von einem Reeder Geld für einen lukrativen Fährvertrag für ägäische Inseln einzufordern. Pavlides wies die Vorwürfe zurück. Er habe zwar politische Fehler gemacht, in finanziellen Dingen sei er aber immer sehr genau gewesen, sagte er vor der Parlamentsabstimmung.

Die konservative Regierung hat neben den Auswirkungen der globalen Finanzkrise auch mit einer Reihe von Korruptionsskandalen zu kämpfen. In den vergangenen zwei Jahren mussten deswegen vier Minister zurücktreten.
(se/ap)

Erstellt: 05.05.2009, 07:46 Uhr

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