Regierung, Staatsanwaltschaft und Telekom erwägen Klagen
Siemens droht offenbar Prozesswelle in Griechenland

Die Siemens-Schmiergeldaffäre könnte in Griechenland bald ein gerichtliches Nachspiel haben. Bis Ende August werden nun offenbar Klagen gegen fast 40 Personen erwartet. Anfang Juli hatte die Athener Staatsanwaltschaft in der Schmiergeldaffäre Klage wegen des Verdachts der Bestechung und Geldwäsche erhoben. Bislang war diese jedoch allgemein gegen “jeden Verantwortlichen“ gerichtet. Die Staatsanwaltschaft versuche jetzt, die Klagen zu personifizieren, berichtete die griechische Zeitung “To Vima“.

Unter den möglichen Angeklagten sei auch einer der Chefs von Siemens Griechenland, von dem sich das Unternehmen angesichts einer “Lawine von Enthüllungen“ 2007 im Schnellverfahren getrennt hatte, berichtete das Blatt weiter. Im Visier der Justiz seien auch mehrere Angestellte der griechischen Telekom (OTE), hieß es.

Auch die Regierung in Athen könnte in den nächsten Monaten Geldstrafen gegen Siemens Griechenland wegen der Zahlung von Schmiergeldern verhängen. Die Möglichkeiten dafür würden geprüft, sagte ein Sprecher.

Deutsche und griechische Justiz kooperieren

Die Staatsanwaltschaft soll ausreichende Beweise unter anderem im Zusammenhang mit dem Siemens-Auftrag für das Überwachungssystem bei den Olympischen Spielen 2004 gefunden haben. Insgesamt sollen rund 100 Millionen Euro geflossen sein. Griechische Staatsanwälte waren in den vergangenen Monaten ausführlich von ihren Kollegen in Deutschland über die dort laufenden Ermittlungen informiert worden. Geld sollen zudem in die Kassen griechischer Parteien geflossen sein.

Auch griechische Telekom will klagen

Auch OTE selbst hat offenbar beim Landgericht München Schadensersatzklage gegen Siemens erhoben. Die griechische Telekom verlange Auskunft über die Ergebnisse der internen Untersuchungen in der Schmiergeldaffäre, berichtet die “Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf OTE-Unterlagen. Auf der Grundlage dieser Informationen wolle OTE in einer weiteren Klage Schadensersatz geltend machen. Siemens wollte sich dazu nicht äußern, weil die Ermittlungen andauerten.

Laut “SZ“ haben die Staatsanwaltschaften in München und Athen Erkenntnisse darüber, dass Siemens jahrelang Manager und Mitarbeiter von OTE bestochen hat, um einen Großauftrag für den Ausbau des griechischen Telefonnetzes zu erhalten und überhöhte Preise abrechnen zu können. OTE habe demnach 1997 mit Siemens einen Rahmenvertrag abgeschlossen, der eine Milliarde Euro wert sei.

Dokumenten von Siemens zufolge, die der “SZ“ nach eigenen Angaben vorliegen, sollen mindestens 75 Millionen Euro Schmiergeld geflossen sein. Ein Vorstand der griechischen Landesgesellschaft von Siemens habe schon 2006 bei einer internen Befragung erklärt, mit Bonuszahlungen für das OTE-Management habe man eine günstige Abrechnungspraxis sicherstellen und hohe Renditen erzielen können. In solche Dokumente soll OTE jetzt Einblick verlangen. Einer der Haupteigner der in Athen ansässigen Telefongesellschaft ist der griechische Staat.

>> Quelle