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Links-Sozialisten der PASOK stellen Antrag auf Misstrauensvotum gegen Griechische Regierung
Griechenland / Athen. Ein Misstrauensvotum gegen die amtierende Regierung der Neo Demokratia in Griechenland und ihrer gesamten Politik hat PASOK-Chef und Oppositionsführer Jorgos Papandreou am Freitag beantragt. Zugleich forderte er erneut vorverlegte Parlamentswahlen.
Papandreou kündigte außerdem den Rückzug seiner Partei aus dem laufenden Prozess der Verfassungsänderung an. Innenminister Prokopis Pavlopoulos forderte seinerseits den sofortigen Beginn der Debatte über das Misstrauensvotum.
Die namentliche Abstimmung zum Misstrauensvotum findet schon am kommenden Sonntag, den 4 Februar 2007 statt. In seiner Rede im Parlament beschuldigte Papandreou die amtierende Regierung, das griechische Volk „belogen" zu haben.
Stürmische Debatte in Griechenland
Premier Karamanlis übersteht MisstrauensvotumDer griechische Premierminister Kostas Karamanlis hat einen Misstrauensantrag der Sozialisten in der Nacht im griechischen Parlament in Athen überstanden. Gegen den Antrag stimmten 164 der 300 Abgeordneten. Dafür votierten 122 Parlamentarier. 14 Abgeordnete waren nicht anwesend.
Der Antrag scheiterte erwartungsgemäss an der absoluten Mehrheit der regierenden bürgerlichen Partei Nea Dimokratia (ND). Den Antrag hatte der Präsident der oppositionellen Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) Giorgos Papandreou mit dem Argument gestellt, die Regierung sei nicht mehr in der Lage, das Land zu führen.
Papandreou argumentierte während der zum Teil stürmisch verlaufenen Debatte, die bürgerliche Regierung sei «unfähig». «Sie sind gefährlich für das Land. Es reicht. Wahlen jetzt sind der einzige Ausweg», meinte er im Parlament weiter. Karamanlis warf ihm vor, mit dem Misstrauensantrag von innerparteilichen Problemen ablenken zu wollen.
Alle Umfragen der vergangenen Monate zeigten einen deutlichen Vorsprung von rund drei Punkten der regierenden bürgerlichen Partei in der Wählergunst.
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