Griechenland ratifiziert EU-Verfassung
Griechenland hat als fünftes EU-Land die europäische Verfassung gebilligt. Im Parlament in Athen wurde der Vertrag mit großer Mehrheit ratifiziert.
Athen – 268 Abgeordnete stimmten für die Verfassung, 17 dagegen. 15 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Die Zustimmung Griechenlands galt als sicher. Sowohl die konservative Regierungspartei Neue Demokratie (ND) als auch die sozialistische Pasok-Opposition hatten sich für die Ratifizierung ausgesprochen. Nur die Kommunisten und die Koalition der Linken waren dagegen.
Die EU-Verfassung muss bis November 2006 von allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Dies ist bislang in Litauen, Ungarn, Slowenien und Italien geschehen. Spanien war das erste Land, in dem sie per Referendum angenommen wurde. Dort muss das Parlament sie noch ratifizieren. In Frankreich gilt die Zustimmung bei einem Referendum als stark gefährdet. Der Bundestag stimmt am 12. Mai über die EU-Verfassung ab.
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