[imported_admin Mai 12, 2005 um 8:31 pm Uhr Beitragsanzahl: 3194]

#7418

EuGH urteilt gegen Griechenland wegen Beihilfen für Olympic

Die griechische Regierung hat in ihrer langjährigen Unterstützung für Olympic Airways nachträglich vor Gericht einen Rückschlag erlitten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag, dass Griechenland nicht rechtzeitig, wie von der EU-Kommission gefordert, unzulässige Beihilfen von der Fluggesellschaft zurückgefordert habe. Die Richter gaben damit der Brüsseler Behörde Recht, die in dem Verhalten der griechischen Regierung einen Verstoß gegen EU-Recht sah.

Die Kommission hatte im Dezember 2002 entschieden, dass Griechenland insgesamt rund 194 Mio EUR an unrechtmäßig gewährten Beihilfen von Olympic Airways zurückfordern muss. Weil die Regierung in Athen dies nach Auffassung der Kommission nur unzureichend erfüllte und außerdem per Gesetz die Aktiva und Schulden auf die neue Gesellschaft Olympic Airlines übertrug, ging die EU-Behörde vor das oberste EU-Gericht in Luxemburg.

Der EuGH, der in seinem Urteil dem Schlussantrag seines Generalanwalts vom Februar folgte, stellte fest, dass Athen durch diese Übertragung verhindert habe, dass die Beihilfeentscheidung der Kommission durchgeführt wird.

Außerdem habe die griechische Regierung eine zweite Tranche der Beihilfen von 41 Mio EUR verspätet wieder eingezogen, ohne dafür eine ausreichende Begründung zu liefern. Bei der Rückzahlung neuer Betriebsbeihilfen sei Athen "verspätet, lückenhaft und ohne bindenden Effekt" vorgegangen, so dass es letztlich nicht zu der Rückzahlung gekommen sei, wie es in einer Mitteilung des EUGH hieß.

http://www.vwd.de/

[Wo Mai 22, 2005 um 3:38 pm Uhr Beitragsanzahl: 11]

#7917

Wird ja wohl keine ernsthaften praktischen Konsequenzen haben,
ebensowenig wie die betrügerische Erschleichung der EG-Mitgliedschaft.
(Die Opposition bezeichnete die Aufdeckung des Skandals der vorigen Regierung ja als Dummheit und Nestbeschmutzung – nicht etwa ihren eigenen Beschiß)

Die Deutschen, als die stärksten EG-Nettozahler (über 40%) gleichen dann gerne die mangelnde Wirtschaftlichkeit von Firmen und Verwaltung aus, auch den Schwund bei den Projektzahlungen (Kontrolle der Verwendung der EG-Zahlungen findet ja bei der EG bekanntlich nicht statt).

Wo

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